Aachen: Nur ein Missverständnis oder Vorspiegelung falscher Tatsachen?

Aachen : Nur ein Missverständnis oder Vorspiegelung falscher Tatsachen?

Einmal zum falschen Zeitpunkt in die Kamera gelächelt — mit diesem Vorwurf muss sich die Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Jansen auseinandersetzen. Die politische Konkurrenz auf Seiten der CDU wirft der 38-Jährigen vor, sich für einen Pressetermin in Aachen mit fremden Federn geschmückt zu haben.

Jansen selbst spricht von einem „Missverständnis“.

Auslöser ist ein Termin, den die Abgeordnete Anfang März beim Aachener Frauennotruf absolvierte und zu dem ihr Büro mit den Worten eingeladen hatte, Jansen werde einen Zuwendungsbescheid für die weitere Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingsfrauen überreichen. Ausdrücklich wurde zur „Übergabe und zum anschließenden Pressegespräch“ eingeladen, was nicht ungewöhnlich sein muss, in diesem Fall aber falsch war. Denn der Förderbescheid über 9850 Euro lag dem Frauennotruf längst vor, und die Übergabe ist auch nicht Sache einer Abgeordneten, sondern der zuständigen Behörde.

Wenig erfreut soll man daher auch in dem von Barbara Steffens (Grüne) geleiteten Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gewesen sein, das nun unter anderem durch eine Anfrage des Dürener CDU-Abgeordneten Rolf Seel auf den Pressetermin und die Berichterstattung in den „Nachrichten“ aufmerksam gemacht wurde.

Das Ministerium stellt in seiner kürzlich veröffentlichten Antwort klar, dass der Zuwendungsbescheid „wie üblich und regelkonform auf dem Postweg zugestellt“ worden sei. Und auf die Frage, ob Zuwendungsbescheide überhaupt an Abgeordnete ausgehändigt werden sollen, ist zu lesen: „Die Landesregierung hält ein solches Vorgehen unabhängig davon, ob dieses im Einzelfall rechtlich zulässig sein könnte, nicht für sachlich geboten.“

Seel zeigt sich zufrieden, dass dies soweit klargestellt ist. In seinem „langen Dasein als Abgeordneter“ habe er noch nie erlebt, dass eine Abgeordnete einen Förderbescheid des Landes übergibt. „Ich weiß nicht, was sie geritten hat und warum sie meint, den Bescheid nochmal überreichen zu müssen“, sagt er über seine Kollegin aus Aachen.

Daniela Jansen spricht hingegen von einer „schlecht und missverständlich“ formulierten Einladung und bestreitet, den Bescheid „rein formell“ übergeben zu haben. Sie habe lediglich auf die Arbeit des Frauennotrufs aufmerksam machen wollen, die sie unter anderem als Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation unterstützt. „Wir kriegen eine Mitteilung, wann Geld fließt und nehmen dies zum Anlass, das Projekt vorzustellen.“

„Auf dem Tisch gelegen“

Es sei ihr wichtig gewesen, zu dem Thema „Presse zu machen“. Dass sie zum Fototermin einen Förderbescheid in den Händen hält, mit dem sie eigentlich nichts zu tun hat, erklärt sie so: „Der hat während des Termins auf dem Tisch gelegen.“

Presseeinladungen, die ihr Mitarbeiter versendet, will sie künftig genauer lesen, sagt sie. Ihre Sorge ist groß, dass weitere Fehler vom politischen Gegner für eine Kampagne gegen sie genutzt werden könnten.

Denn allmählich geht es auf den Landtagswahlkampf 2017 zu, was Abgeordnete stets in zweierlei Hinsicht besonders motiviert: Sie wollen selbst möglichst oft im Dienst der guten Sache in der Presse auftauchen und den Gegner schlecht aussehen lassen. Wie es geht, zeigt diese Geschichte in geradezu klassischer Weise.