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Aachen: Nizzaallee: FDP-Ratsherr entdeckte einen „sauren Beigeschmack”

Aachen : Nizzaallee: FDP-Ratsherr entdeckte einen „sauren Beigeschmack”

„Es ist nicht nur ein Geschmäckle, sondern hat einen ganz sauren Beigeschmack, wie hier immer wieder eine Bevorzugung stattfindet”, platzte es im Mobilitätsausschuss aus FDP-Ratsherr Peter Blum heraus.

Schließlich handele es sich bei der Car-Sharing-Firma Cambio um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das eine Gewinnerzielungsabsicht habe. Cambio-Geschäftsführer Roland Jahn (Grüne) ist in Personalunion nämlich auch Vorsitzender des Ratsfachgremiums, er hatte zu Beginn des Tagesordnungspunkt 8 „Einrichtung der Bewohnerparkzone N (Nizzaallee)” die Sitzungsleitung „wegen Befangenheit” an Michael Servos (SPD) abgegeben.

Hintergrund ist Absicht, dass auch Car-Sharing-Nutzer, die dort wohnen, für 30 Euro im Jahr einen Bewohnerparkausweis beantragen können, erstmals in einer derartig geregelten Zone. Er gilt in dem Berich, in dem der Antragstelle wohnt. In der Verwaltungsvorlage waren - wie schon in der Bezirskvertretung Aachen-Mitte - als Berechtigte „Hauptwohnsitzler, die ein Cambio-Fahrzeug fahren” aufgelistet, ein Fauxpas, der schon dort gerügt worden war. Systematisch falsch sei das, giftete Blum, er kündigte rechtliche Schritte an.

Die wird er sich sparen können, denn die Car-Sharing-Nutzer müssen berücksichtigt werden, weil das so in den vom Land erlassenen Verwaltungsrichtlinien steht, erläuterte Wolfgang Sanders von der Fachverwaltung: „Wir haben keinen Spielraum, wir müssen die Ausweise ausstellen.” Michael Janßen (CDU) riet Blum, sich an den Landtag zu wenden und Achim Ferrari (Grüne) rügte, das dem Ausschussmitglied unredliches Verhalten vorgeworfen werde: „Das ist nicht das Niveau, dass hier herrschen sollte.” Auch der amtierende Vorsitzende Servos verteidigte das Verhalten von Roland Jahn : „Das ist ein Interessenkonflikt. Er hat sich für befangen erklärt. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung.” Die Opposition bleibt allerdings dabei, dass nicht nur in Aachen eingeschriebene Studierende, sondern auch Auszubildende in den Genuss kommen können sollten.

Der Beschluss, im Bereich Nizzallee Bewohnerparken einzuführen, wurde am Ende einstimmig getroffen. Das neue Gebiet mit der Bezeichnung „N” soll neben der Nizzaallee auch die Försterstraße, Lousbergstraße, Ludwigsallee, Rütscher Straße, Theresienstraße, Weyhestraße, Kupferstraße (bis Ende der Bebauung) sowie die Ludwigsallee zwischen Salvatorstraße und Roermonder Straße umfassen. Der jetzt zum Bereich „K” gehörende Abschnitt an der Roermonder Straße zwischen Ponttor und Rütscher Straße auf der östlichen Straßenseite soll künftig zum Bereich „N” gehören.

Die gebührenpflichtige Zeit wird auf Wunsch der Anwohner montags bis samstags auf 9 bis 21 Uhr ausgedehnt. Abends wird das Viertel nämlich oft von Besuchern des Pontviertels zugeparkt. Eingeführt wird ein Tagesticket zum Preis von 5 Euro. Dies soll auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden.