Urteil am Arbeitsgericht: Nicht noch mehr Geld für Ex-Personalrat

Urteil am Arbeitsgericht : Nicht noch mehr Geld für Ex-Personalrat

Der Ex-Personalratsvorsitzende der Stadt Aachen, dessen unrechtmäßige Beförderung monatelang Schlagzeilen gemacht hatte, ist vor dem Aachener Arbeitsgericht leer ausgegangen: Der Ex-Personalratsvorsitzende wollte noch mehr Geld geltend machen.

Vordergründig ging es in dem Streit nur um etwas mehr als 8000 Euro, doch im Hintergrund ist die Geschichte durchaus spektakulärer – und nach wie vor juristisch noch nicht aufgearbeitet. Schließlich erschien am Montagmorgen eben jener Ex-Gesamtpersonalratsvorsitzende der Stadt Aachen und frühere Personalratsvorsitzende des Stadtbetriebs vor dem Aachener Arbeitsgericht, dessen unrechtmäßige Beförderungen und horrende Gehälter vor etwas mehr als einem Jahr monatelang Schlagzeilen machten.

Und dort traf er auf Vertreter eben jener Stadtverwaltung, deren Rechnungsprüfer in den überhöhten Gehältern einen Schaden von bis zu 164.000 Euro zu Lasten des Steuerzahlers ausmachten – woraufhin die Stadt sich von dem Mann per Auflösungsvertrag zum Ende des vorigen Jahres trennte.

Der Grund für das Aufeinandertreffen vor Gericht: Der Ex-Personalratsvorsitzende wollte noch mehr Geld geltend machen. Etwas mehr als 8000 Euro meldete er an für die Zeit seiner sieben Monate dauernden Freistellung im Jahr 2018. Dabei ging es um Tariferhöhungen, Sonderzahlungen und Prämien, Dinge, auf die er in seinem Auflösungsvertrag größtenteils verzichtet hatte.

Richterin weist die Klage ab

Doch vor Gericht ging der Ex-Personalratschef leer aus. Arbeitsrichterin Teresa Schwarz wies seine Klage ab. Der Auflösungsvertrag verstoße nicht gegen den Tarifvertrag, so der Tenor ihres Urteils. Mit der Frage, unter welchen Bedingungen der Vertrag im Frühjahr geschlossen wurde, befasste sich das Gericht nicht. Der ehemalige Personalratsvorsitzende hatte angegeben, in den Verhandlungen sei seitens der Stadt „massiver Druck“ ausgeübt worden, was der Anwalt der Stadt zurückwies: „Von Nötigung kann definitiv keine Rede sein, das ist reine Stimmungsmache.“

Ob man sich in der gleichen Sache in der nächsten Instanz vor Gericht wiedersieht, ist offen. Man werde jetzt zunächst einmal die Urteilsbegründung prüfen und dann entscheiden, ob man Berufung einlege, erklärte der Anwalt des Ex-Personalratsvorsitzenden nach dem Urteil.

Spannender dürfte ohnehin die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals um überhöhte Gehälter für Personalräte in Stadt und Städteregion werden. Seit Sommer vorigen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall des ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt gegen fünf ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Stadt wegen des Verdachts der Untreue. Derzeit wird außerdem geprüft, ob die Ermittlungen auch gegen die Kämmerin der Stadt und den Oberbürgermeister ausgeweitet werden. Ein Ergebnis steht noch aus.

Das gilt auch für die Ermittlungen unter anderem gegen den ehemaligen Städteregionsrat. Auch in der Städteregion hatte unsere Zeitung Fälle von deutlich überbezahlten Personalräten öffentlich gemacht. Seit Ende Februar ermittelt hier die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue. In Kürze ist mit einer Entscheidung zu rechnen, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird.