Aachen: Neue Satzung: Stadt will Wohnraum schützen

Aachen : Neue Satzung: Stadt will Wohnraum schützen

Mit einer neuen Satzung will die Stadt den Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnungen im Stadtgebiet verhindern. Die Politik wird darüber in der kommenden Woche im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und anschließend im Rat beraten.

Ab April müssen Wohnungseigentümer dann möglicherweise mit Kontrollen und Sanktionen rechnen.

Eine Zweckentfremdungsverbot hat es landesweit bereits bis 2006 gegeben. Was politisch in den Folgejahren dann nicht mehr gewünscht war, kehrt nun unter dem Namen „Satzung zum Schutz und zur Erhaltung von Wohnraum im Stadtgebiet Aachen“ zurück. Aachen kann diese Satzung mit Rückendeckung des Landes erlassen, weil die Stadt zu jenen Gebieten gehört, in denen „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen“ als gefährdet angesehen wird.

Wie Hans Körfer, Leiter des Fachbereichs Wohnen, erläutert, ist die Lage auf dem Aachener Wohnungsmarkt ohnehin seit längerem angespannt — unter anderem auch wegen des Anstiegs der Studentenzahlen. Hinzu kommt seit geraumer Zeit jedoch auch der Anstieg der Flüchtlingszahlen. Von der neuen Satzung, die ab 1. April in Kraft treten soll, erhofft sich die Stadt ein „Schutzinstrument“, um dauerhaften Wohnungsleerstand auf dem freifinanzierten Wohnungsmarkt zu verhindern. Sie sei daher eine gute Ergänzung zu bereits „bestehenden Instrumenten der Wohnraumförderung“.

In der Sache gilt das als politisch unumstritten. Bedenken existieren in den Fraktionen jedoch, welchen zusätzlichen Personalbedarf dies in der Verwaltung rechtfertigt. Mindestens eine Planstelle müsse zur Umsetzung der neuen Wohnraumschutzsatzung zusätzlich eingerichtet werden, fordert der Fachbereich Wohnen. Eine genaue Klärung müsse noch erfolgen. Im Gegenzug würden Gebühren für Zweckentfremdungs- und Leerstandsgenehmigungen eingenommen. Die sollen jedoch nur nach strengen Kriterien werden.

Ansonsten sieht die neue Satzung vor, dass weder öffentlich geförderter, noch frei finanzierter Wohnraum einfach für gewerbliche Zwecke genutzt werden darf. Wohnungen dürfen zudem nicht länger als drei Monate leerstehen und sie dürfen nicht einfach für andere Zwecke umgebaut oder gar abgerissen werden. Modernisierungen und Instandsetzungen fallen nicht unter das Zweckentfremdungsverbot.

(gei)