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Neue Quote für sozialen Wohnungsbau

Neue Quote für sozialen Wohnungsbau

Unter den spröde anmutenden Punkten „Neufassung des Baulandbeschlusses“ und „Neufassung des Quotenbeschlusses“ behandelte der Planungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung in Wirklichkeit Brisantes. Beim Thema „Quote“ geht es um öffentlich geförderten Wohnungsbau – er soll mit einem Anteil von 40 Prozent bei Neubauprojekten festgeschrieben werden.

Mit dieser Festschreibung reagierten die Kommunalpolitiker auf den erhöhten Mietpreisdruck in Aachen, seit einigen Jahren angesichts der Hochschulerweiterung auf Melaten und künftig am Westbahnhof weiter auf Wachstumskurs. Günstiger Wohnraum bleibt Mangelware. Nach wie vor ist die Stadt stolz auf eine gute Durchmischung ihrer Wohnquartiere und auf eine Innenstadt, in der man noch gut wohnen kann.

Damit dies so bleibt, sprach sich der Planungsausschuss gegen die bisherige Regelung aus, wonach „sozialer Wohnungsbau“ zwischen 20 und 40 Prozent der zu bebauenden Fläche schwanken darf. Die Genehmigungsbehörde wird künftig 40 Prozent von Investoren und Bauherren einfordern.

Einzig FDP-Mann Wilhelm Helg war dies eine wesentlich zu hohe Quote. Dem Liberalen reiche die „soziale Durchmischung“ in den neuen Wohngebieten oder Wohnanlagen nicht mehr aus. Außerdem befürchtet die FDP einen abschreckenden Effekt für die Investoren.

Ausdrücklich wies der Linke Marc Beus darauf hin, dass momentan wesentlich mehr Wohnraum aus der sozialen Bindung herausfalle und damit teurer werde, als neuer, günstiger Wohnraum geschaffen werde. „Wir müssten, um das auszugleichen, eine Quote von 70 Prozent beschließen“, denn eine Umkehr dieser Entwicklung sei leider nicht abzusehen. Für SPD-Mann Norbert Plum ist die neue Quote hingegen momentan ausreichend.

Alternativ zur Quotenauflage für die Bauherren kann die Stadt auf ein weiteres Steuerungsmittel im Wohnungsbau zurückgreifen – den sogenannten Baulandbeschluss. Hier hatte bislang die Stadt die Möglichkeit, bei der Umwandlung von Grundstücken von mehr als 5000 Quadratmetern in Bauland 25 Prozent des Gebietes anzukaufen. Diese Baulandquote hat der Ausschuss jetzt auf 33 Prozent hinaufgesetzt. Andere Städte wie etwa München hätten die Möglichkeit, sogar 50 Prozent zu erwerben.

Als Steuerungsmittel sollen nach dem Willen des Ausschusses der Baulandbeschluss oder die Sicherungsquote für den öffentlich geförderten Wohnungsbaus Alternativen sein. Diese Wahlmöglichkeit wiederum war dem Grünen-Sprecher Michael Rau ein Dorn im Auge: Die Option, das Bauland öffentlich abkaufen zu können, solle Vorrang behalten. Erst dann solle die Auflage von 40 Prozent realisiert werden. Der Grünen-Antrag wurde abgelehnt, die Verwaltung, so argumentierte SPD-Ratsherr Plum, solle selbst die Wahlmöglichkeit haben.