Aachen: Nachzugskompromiss verärgert die SPD-Basis

Aachen : Nachzugskompromiss verärgert die SPD-Basis

Der in den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erarbeitete Kompromiss zum Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen sorgt für erheblichen Unmut an der SPD-Basis in Aachen.

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt hat in einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung die Bundesparteien von SPD, CDU und CSU aufgefordert, Geflüchteten aus Kriegsgebieten wie Syrien den Familiennachzug zu ermöglichen. Die vorgeschlagene Regelung, dies nur rund 1000 Menschen pro Monat zu erlauben, sei „völlig unzureichend“.

Die AG verweist darauf, dass der Schutz der Familie ein Rechtsprinzip unseres Grundgesetzes ist. Auch fördere das Zusammenleben mit der Familie die Integration — wer sich um Kinder oder Ehepartner sorge, könne sich schwerlich auf Sprach- oder Qualifizierungskurse konzentrieren. Dass Kinder oder Jugendliche auf unbestimmte Zeit von ihren Eltern getrennt werden, bezeichnet die SPD-AG als „inhuman“.

Die SPD-Spitze in Berlin hat versucht, den am Dienstag ausgehandelten Kompromiss zum Familiennachzug für sich als Erfolg darzustellen. Doch Widerspruch kommt nicht nur aus der Aachener Basis. Heikel ist dies deswegen, weil letztlich die SPD-Mitglieder einer schwer umstrittenen großen Koalition zustimmen müssen. Der Familiennachzug sei „eine erhebliche Bedingung für das Eingehen einer großen Koalition“, erklärt nun die Aachener AG Migration und Vielfalt.

(gei)
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