Aachen: Musikbunker: Stadt lässt Millionen-Förderung sausen

Aachen : Musikbunker: Stadt lässt Millionen-Förderung sausen

Unter dem Punkt „Mitteilungen“ im Planungsausschuss schlummerte dieses Mal Dynamit. In der Tischvorlage „Städtebauförderung“ gestand die Verwaltung ein Desaster bei der Beantragung der alljährlichen rund sechs Millionen Euro ein.

Sie schaffte es nicht, alle Anträge für eine Förderung in dieser Höhe zu bündeln und fristgerecht einzureichen, obwohl der Abgabetermin von der Bezirksregierung bereits bis kommenden Freitag, 15. Mai, verlängert worden ist

Obwohl vorgesehen, kippte das das in der Kultur- und Veranstaltungsszene als äußerst wichtig erachtete Projekt „Musikbunker“ am Frankenberger Park mit seinen bislang eingeplanten Erwerbs- und Umbaukosten von 1,9 Millionen Euro überraschend aus der diesjährigen Förderung — und muss ins Jahr 2016 geschoben werden.

Das gilt auch für geplante Arbeiten vor dem Standesamt, hier sollte für etwa 800 000 Euro die schiefe Ebene zwischen Rethel­straße, Hühnerdieb und Katschhofeingang dem Qualitätsstandard in der Umgebung der Dominformation angepasst und das Gebäude energetisch saniert werden. Und nicht zuletzt für die Maßnahmen an der Mariahilfstraße (rund 300 000 Euro).

Dem erfahrenen Planungspolitiker Norbert Plum (SPD) erschloss sich die gesamte Tischvorlage der Verwaltung nur schwerlich: „Das ist so verfasst, da kann man einfach nicht durchblicken“, sagte der hauptberufliche Richter und kochte innerlich vor Wut.

Die Verwaltung hatte geltend gemacht, dass sich die ministerialen Vorschriften zur Beantragung kurzfristig formal drastisch erhöht hätten. Die drei genannten Projekte hätten so schnell nicht an diese Standards angepasst werden können.

„Humbug“, polterte der Grüne Michael Rau im Ausschuss und beklagte „ein völlig falsches Signal“, der Linke Marc Beus nannte den Vorgang „dramatisch“. CDU-Ratsfrau Gaby Breuer schob dem kleinlauten Vortrag vom Leiter der Bauverwaltung, Eckard Larosch, immerhin ein schulterzuckendes „dumm gelaufen“ hinterher.

Der Ausschussvorsitzende Harald Baal (CDU) versuchte die Geschichte beinahe staatsmännisch zu retten: Wichtig sei die Information, dass künftig die Beantragungen nicht mehr bei sechs Millionen Euro gedeckelt seien. „Wenn wir dann 2016 draufsatteln können, dann ist das gut“, meinte Baal.

Der die Vakanz vertretende Dezernent Manfred Sicking hat beim Landesministerium bereits Entgegenkommen ausgemacht. „Dort ist Bereitschaft, Aachen zu helfen.“ Das gelte auch für die Millionen-Mehrkosten, zwei sind bislang eingerechnet bei der Sanierung des Bahndepots in der Tal­straße. Beim Musikbunker komme laut Sicking hinzu, dass der geforderte neue Ausgang zur Bergischen Gasse auf Hindernisse stoße. Selbst das besänftigt Plum letztlich nicht: „Egal, wo man den Ausgang hinplant, davon hängt keine Städtebauförderung ab.“

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