Aachen: Münsterwald: Windkraftgegner ziehen in nächste Instanz

Aachen : Münsterwald: Windkraftgegner ziehen in nächste Instanz

Die Gegner der Windenergieanlagen im Münsterwald lassen nicht locker. Gegen die Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts, das vor einigen Wochen ihre Klage abgewiesen hatte, ziehen sie jetzt in die nächste Instanz.

„Wir haben heute einen Antrag auf Zulassung der Berufung eingereicht“, sagte Rainer Ständer von der Bürgerinitiative „Rettet den Müsterwald“ den „Nachrichten“ am Montag, „und wir gehen davon aus, dass es zu einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster kommt.“

Drei juristische Niederlagen hatten die Kritiker der Rotoren im Wald bereits einstecken müssen. Gegen die Genehmigung der Stadt für den Bau der sieben Anlagen unweit der Himmelsleiter hatte die Landesgemeinschaft Natur und Umwelt (LNU) als Dachverband, dem die Bürgerinitiative über den Verein Natur- und Landschaftsschutz Nordeifel (NLN) angehört, vor dem Verwaltungsgericht Aachen geklagt. Zudem hatte die LNU einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass während des Rechtsstreits im Münsterwald Fakten geschaffen werden.

Im Eilverfahren scheiterten sie zunächst in Aachen, später auch in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Ebenso wies das VG Aachen ihre Klage im Hauptsacheverfahren im Dezember 2017 ab. Dennoch hoffen Ständer und seine Mitstreiter, „dieses naturzerstörende Projekt“ noch stoppen zu können.

Ihr Optimus gründet auf dem Flächennutzungsplan (FNP), dessen 117. Änderung nach einer Normenkontrollklage als rechtswidrig eingestuft wurde. Die Stadt Aachen hatte zwar ein Verfahrung zur „Heilung“ des FNP betrieben, das zwischenzeitlich von der Bezirksregierung genehmigt wurde. Ständer verweist jedoch darauf, dass die Kölner Behörde die FNP-Änderung vor Jahren selbst genehmigt hatte. Nch einer Klage hatte sie dann keinen Bestand mehr.

(wb)
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