Aachen: Monschauer Straße: CDU-Basis zieht die Notbremse

Aachen : Monschauer Straße: CDU-Basis zieht die Notbremse

Fast hätte man den Eindruck haben können, als sei der Ausbau der Monschauer Straße schon beschlossene Sache, doch nun zieht die Aachener CDU-Basis die Notbremse und pfeift ihr Spitzenpersonal zurück.

Per Pressemitteilung stellte die Fraktion am Mittwoch klar, „bestenfalls am Anfang einer Kompromissfindung“ zu stehen. „Das Ergebnis des Verfahrens ist unverändert offen“, unterstreicht die CDU-Fraktion.

Die Erklärung ist auch ein deutlicher Rüffel für Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) , der die jüngst vom Landesbetrieb Straßen.NRW vorgelegten Pläne für einen drei- bis vierspurigen Ausbau der B 258 zwischen Autobahnanschluss Lichtenbusch und Kalkhäuschen gemeinsam mit Städteregionsrat Helmut Etschenberg als geeigneten Kompromissvorschlag lobte.

Dass Aachens CDU-Chefin Ulla Thönnissen, Mitglied im Stadtrat, im Städteregionstag und im Landtag, jüngst in die gleiche Kerbe schlug, brachte das Fass endgültig zum Überlaufen. Mit Worten, die an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig lassen, rief die Fraktion Philipp und Thönnissen am Mittwoch zur Ordnung. Und auch die Parteifreunde aus dem Umland kriegen ihr Fett weg.

„Nicht hilfreich“

„Hinweise und Meinungsäußerungen von Vertretern des Bundestags, Landtags oder der Städteregion Aachen sind zum jetzigen Zeitpunkt voreilig und nicht hilfreich“, heißt es in der von Fraktionschef Harald Baal und Verkehrspolitikerin Gaby Breuer unterzeichneten Erklärung. Das alleinige Beschlussrecht über einen Ausbau der B258 liege beim Mobilitätsausschuss der Stadt, betonen sie. Der sei aber bislang noch gar nicht über die neuen Pläne informiert. Auch Anfragen des Mobilitätsausschusses habe der Landesbetrieb seit 2013 unbeantwortet gelassen. „Die Ernsthaftigkeit und der Respekt vor den Anregungen und Bedenken der Anwohner verbietet es, bereits im Vorfeld einseitig dem neuen und unbekannten Vorschlag von Straßen.NRW zuzustimmen.“

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Verkehrspolitiker der Stadt die bisherigen Ausbauvorschläge des Landesbetriebs einstimmig abgelehnen. Daher könne nun niemand vor die Presse gehen und so tun, als sei bereits eine Entscheidung gefallen. Weder habe es eine Beurteilung durch Fachleute, noch eine Beratung im Mobilitätsausschuss gegeben. Und auch eine Abwägung mit den Interessen der Anwohner sei noch nicht erfolgt.

Die Klarstellung ist wohl auch nötig gewesen, um Irritationen unter ehemaligen und jetzigen Koalitionspartnern aber auch in der Aachener Verwaltung zu beenden, denn bislang zogen alle in der Einschätzung an einem Strang, dass der geplante Ausbau „fachlich unbegründet“ ist und die Verkehrsprobleme auf der Achse kaum beheben könne. Zudem dürften nicht nur die Interessen der Eifelpendler und der Berufstätigen an der Pascalstraße berücksichtigt werden. Auch die Anwohner müssten die Möglichkeit haben, „ihre Anregungen und Bedenken in das Verfahren einzubringen“.

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