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Anliegerbeteiligung: Mittelständler wollen Beiträge für Straßenausbau abschaffen

Anliegerbeteiligung : Mittelständler wollen Beiträge für Straßenausbau abschaffen

Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) will landesweit die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dies haben die Delegierten des CDU-Wirtschaftsflügels auf ihrem Mittelstandstag am Wochenende bei Paderborn beschlossen.

Der Aachener MIT-Vertreter und frühere CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl bezeichnet dies als „wegweisenden und erfreulichen Vorstoß“. Und er dürfte dabei auch den jüngst in unserer Zeitung geschilderten Fall am Grauenhofer Weg im Blick gehabt haben. Dort sollen Anwohnern nach einer Straßensanierung nun Erschließungsbeiträge in unerwarteter Höhe in Rechnung gestellt werden. In einem Fall sogar 110.000 Euro. Für die Betroffenen scheint das kaum zu stemmen zu sein, entsprechend wütend sind sie auf die Verwaltung.

Auch Einmahl meint: „Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend.“ Zudem sei den Anliegern kaum zu vermitteln, dass sie als „monetär erfassbare Gegenleistung“ eine neue Teerdecke auf der Straße vor der eigenen Tür erhalten.

Allgemeine Aufgabe

Der Erhalt der öffentlichen lnfra­struktur — nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren — müsse allgemeine Aufgabe des Staates sein, heißt es in der Erklärung der Mittelstandsvertreter. Landesvorsitzender Hendrik Wüst meint: „Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land würde die Bürger entlasten und ein lnvestitionshemmnis bei kommunaler lnfrastruktur beseitigen.“

Die Mittelständler fordern alle Parteien auf, dieses Thema, das auch in anderen Bundesländern diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeiträge auch schon abgeschafft wurden, aufzugreifen und sich für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW einzusetzen.

Ob das noch den Betroffenen am Grauenhofer Weg helfen kann, ist ungewiss. Allerdings hat die Stadt nach heftigen Protesten der Anwohner den Beschluss über die Anliegerbeiträge zunächst vertagt und auf die Oktobersitzung des Mobilitätsausschusses verschoben.

(gei)