Aachen: Mautflucht bringt die Anwohner zur Weißglut

Aachen: Mautflucht bringt die Anwohner zur Weißglut

Es war ein Schlagabtausch vor großem Publikum. In Sachen Klage eines Anwohners der St.-Vither-Straße wegen des dort sehr hohen Lkw-Aufkommens auf dem Aachener Ring hörte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts die Prozessparteien an, der Saal war überfüllt.

Die Prozessparteien, das sind die Stadt und ein Anwohner, der stellvertretend für die komplette Nachbarschaft die Klage führt. Die Bürger wehren sich insbesondere gegen sogenannte Mautflüchtlinge, die von der Bundesautobahn kommend den Außenring seit 2005 als Schleichweg nutzen. Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Professor Herbert Limpens, eröffnete die Sitzung und beschrieb die Problematik des Falles, der von der 2\. Kammer bis zum 20\. September entschieden werden wird.

Juristischer Hintergrund der Klage ist ein Antrag des Klägers Max Pohlmann aus dem Jahr 2008 bei der Stadt als untere Verkehrsbehörde, den Schwerlastverkehr zeitweise oder ganz auf dem Straßenstück zu unterbinden. Die Stadt lehnte den Antrag ab, daraufhin klagte Pohlmann. Der Wirtschaftsingenieur ist Betroffener und wehrt sich gegen verschiedene Beeinträchtigungen, die durch die insgesamt hohe Verkehrsbelastung auf der Verbindung zwischen Steinebrück und der Siegelallee auftreten, besonders durch die Lastwagen, die die Landesstraße als kostenfreie Abkürzung benutzen. So werde der ohnehin hohe Verkehrsdruck durch den Pkw-Verkehr, trug der Kläger vor, zusätzlich durch den Schwerlastverkehr von Fahrzeugen über zwölf Tonnen Gesamtgewicht unerträglich erhöht.

Die Folge: Es gebe Risse in den Häuserwänden, das Durchfahren von Schlaglöchern verursache gerade nachts knallartigen Lärm, dazu komme die hohe Schadstoff- und Feinstaubbelastung auf dem Ring. Das alles müsse durch Maßnahmen gemildert werden, die geeignet seien, insbesondere die wegen der damals neuen Mautpflicht ausweichenden Schwerlaster abzuhalten. Pohlmann hatte beispielsweise eine komplette Sperrung für Lkw, ersatzweise ein zeitlich begrenztes Durchfahrtverbot für die Brummis beantragt, auch Geschwindigkeitsbegrenzungen etwa auf Tempo 30 seien eine anfängliche Lösung des Problems.

Die Verwaltung habe, konterte die städtische Justiziarin Ines Bollwerk, daraufhin Messungen an der Siegelallee durchgeführt. Alle diese Messungen hätten Werte ergeben, die unter den Werten liegen, die etwa in der Wilhelmstraße zu den Teilsperrungen für den Lkw-Verkehr geführt hätten. Pohlmann entgegnete wiederum, die Messungen seien an der falschen Stelle vorgenommen worden. Es gehe um die weitaus engere Häuserschlucht in der St.-Vither-Straße, die Siegelallee sei da nicht repräsentativ.

Auch habe man nicht ein ganzes Jahr, sondern nur sieben Monate gemessen, davon die meiste Zeit im Winter. Das verfälsche nach seinen Informationen die Testergebnisse, wandte der Kläger ein. Im Gegenteil, meinten die städtischen Vertreter, darunter auch der Abteilungsleiter Verkehr Wolfgang Sanders.

Den Messpunkt an der Siegelallee habe man in einem Bereich angebracht, an dem sich besonders häufig Rückstaus von Fahrzeugen bilden würden, erläuterte Ines Bollwerk. Dazu komme, dass in den Wintermonaten besonders oft sogenannte Inversionslagen zu beobachten seien, mit dem Ergebnis, dass sich hohe Schadstoffkonzentrationen bilden, alles also Bedingungen, die die Messergebnisse zusätzlich verschlechtern. Sanders verwies allgemein auf das Lkw-Führungskonzept, das von der Stadt erarbeitet werde.

Richter Limpens sprach das Thema „Mautflüchtlinge” ausdrücklich an. Das Gericht wolle wissen, wie man diese künftig identifizieren und gegebenenfalls absondern könne. Da räumte der Kläger ein, dass die vermutete Mautflucht nur ein Teil und nicht das gesamte Problem sei, die Flucht vor den Autobahnabgaben war wohl damals nur der Auslöser der Proteste. Eines sicherte die Stadt bereits zu. Alsbald werden die ärgerlichen Schlaglöcher, die viel Lärm erzeugen, beseitigt. Zusätzlich geht man etwa im Kreuzungsbereich Salierallee daran, die lärmintensiven Straßenmarkierungen zu ersetzen.

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