Aachen: Luftreinhaltung: Grüne appellieren an Bund

Aachen : Luftreinhaltung: Grüne appellieren an Bund

Wenn gar nichts mehr hilft, bleibt nur noch ein Appell. Mit einem solchen wollen die Grünen die Bundesregierung auffordern, sich in Sachen Luftreinhaltung mehr zu engagieren. „Wir müssen deutlich erkennen, dass die Kommunen da an ihre Grenzen stoßen“, sagt Wilfried Fischer, der mobilitätspolitische Sprecher der Grünen-Ratsfraktion.

Trotz Umweltzone, dem Ausbau von Radwegen und anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung würden etwa die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach wie vor überschritten. Erlaubt seien 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, doch an der Messstation auf der Wilhelmstraße würden seit 2014 konstant 50 Mikrogramm im Jahresmittel gemessen.

Schuld daran ist nach Fischers Ansicht vor allem der Schadstoffausstoß privater Diesel-Pkw. „Da dachten wir immer, die Grenzwerte werden enger, da muss doch auch die Luft jetzt besser werden“, sagt der Verkehrspolitiker. Wenn aber die Fahrzeuge nur auf dem Prüfstand die Normen erfüllen und im wirklichen Leben dank Abschalteinrichtung einen ganz anderen Schadstoffausstoß haben, geht diese Rechnung nicht auf.

Fischer sieht deshalb die Bundesregierung in der Pflicht. Die müsse die Rahmenbedingungen verändern und dafür sorgen, dass die tatsächlichen Emissionen geprüft würden. „Die Grenzwerte müssen eingehalten werden“, sagt auch der umweltpolitische Sprecher Kaj Neumann, aus Berlin erwarte man da ein „deutliches Signal“.

Auch bei der Förderung der Elektromobilität könne sich die Bundesregierung durchaus mehr ins Zeug legen. Die bisher beschlossenen Kaufprämien reichen nach Ansicht der Grünen nicht aus. Neumann könnte sich dagegen eine Abwrackprämie für Dieselfahrzeuge vorstellen. „Das hat in Deutschland doch schon einmal funktioniert.“

Denkbar sei ebenso ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer beim Kauf eines Elektrofahrzeugs, um den Markt anzukurbeln. Norwegen praktiziere das seit Jahren, inzwischen sei ein E-Auto dort deutlich billiger als ein vergleichbares Fahrzeug mit Verbrennungsmotor.

Dass dennoch die Autokäufer den E-Mobilen mit Skepsis begegnen, liegt auch an einem dürftigen Netz von Ladestationen. „Aachen ist da schon ziemlich weit“, meint Neumann, Probleme sieht er eher bei den zu großen Lücken auf Autobahnen. Sie zu schließen, sei eben auch Sache des Bundes.

Der müsste auch etwas mehr Geld für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) springen lassen, meinen die Grünen. Seit Jahren würden die Fördermittel dafür zurückgefahren, moniert Wilfried Fischer, rund drei Viertel der Kosten würden über die Fahrpreise finanziert. Die seien deshalb manchen prinzipiell umstiegswilligen Autofahrern zu hoch. Oftmals überfüllte Busse machten die umweltfreundliche Alternative auch nicht reizvoller. „Der ÖPNV muss um- und ausgebaut werden“, fordert Fischer. „aber das kann Aachen nicht alleine stemmen.“

Ohne die Hilfe aus Berlin könnten drastische Einschnitte drohen, warnen die Grünen. Die Deutsche Umwelthilfe hat neben Aachen und Düsseldorf weitere Städte wegen ihrer Ansicht nach mangelnder Luftreinhaltung verklagt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge stehen im Raum. „Wir sind nicht für Fahrverbote“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig, „aber wir sind für saubere Luft.“

Ihren „Aachener Appell“ wollen sie auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen. Wenn er eine Mehrheit findet, soll „der OB das mitnehmen in den Städtetag“. Der sei ein „ernstzunehmender Akteur“ mit größerem Einfluss, meint Neumann.