Luftreinhalteplan für Aachen gegen Dieselfahrverbote

Neuer Luftreinhalteplan : Der Blick richtet sich jetzt auf die Monheimsallee

Bis Jahresende will die Stadt ihren neuen Luftreinhalteplan fertig haben – mit Tempolimits und neuer Verkehrsführung. Die Monheimsallee und der Hansemannplatz stehen dabei besonders im Fokus.

Sieger? Verlierer? Diese Unterteilung ist nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Luftreinhalteplan in Aachen offenbar schwieriger, als es zunächst den Anschein hatte. Während sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die von ihr vertretenen Verbände vor gut zwei Wochen noch als die klaren Gewinner sahen, geben sie sich mittlerweile deutlich zurückhaltender. Derweil zeigen sich die Verantwortlichen der Stadt weiterhin zuversichtlich, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben und auch künftig schärfere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abwenden zu können.

„Wir wollten nie Fahrverbote, wir wollen saubere Luft“, sagt Aachens Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling, die die Urteilsverkündung in Münster mitverfolgt hatte und dort tatsächlich eine klare Niederlage hinnehmen musste: Der derzeit geltende Aachener Luftreinhalteplan ist rechtswidrig und muss überarbeitet werden. In einem Plan B müssen Stadt und Bezirksregierung nun „unverzüglich“ darlegen, wie die seit 2010 geltenden Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel) schnellstmöglich eingehalten werden können, falls die bisherigen Prognosen nicht eintreffen.

Fahrverbote könnten dann eine Option sein, so die Richter. Zwingend aber seien sie nicht, betonten sie ausdrücklich. Denn stets sei die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. So dürfe etwa die Versorgung der Menschen nicht gefährdet werden, Ausnahmen für Handwerker oder Anwohner müssten ermöglicht werden, Betroffenen sollte Zeit gegeben werden, sich auf neue Vorschriften einzustellen, auch sollte es Ausnahmen für nachgerüstete Dieselfahrzeuge geben. Wer das in der Praxis überprüfen soll, fragt sich nicht nur Grehling.

Sie und auch der Leiter des städtischen Fachbereichs Umwelt, Elmar Wiezorek, haben daher erfreut registriert, dass es für Fahrverbote ausdrücklich „keinen Automatismus“ mehr gibt – anders etwa, als es noch das erstinstanzliche Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts vorgesehen hatte. Und überhaupt sind sie beide noch überzeugt, auch mit dem geltenden Luftreinhalteplan die Grenzwerte bereits im nächsten Jahr einhalten zu können – aber auch zu müssen. So jedenfalls interpretiert man bei der Stadt die vom Gericht vorgegebene schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte. Vor allem von der Umrüstung der Linienbusse erhofft man sich dabei große Effekte.

Dennoch lautet das erklärte Ziel, bis Ende des Jahres eine neue Fassung des Luftreinhalteplans vorzulegen, die dann auch die vom Gericht geforderten ergänzenden Maßnahmen enthält, falls die Realität den errechneten Prognosen nicht folgen sollte. „Wenn das so nicht klappt, werden wir die nächsten Schritte gehen“, versichert Grehling, die zugleich betont, alle auch bisher schon gesammelten Daten aus den städtischen Messstellen und denen des Landes weiterhin gleichwertig betrachten und einbeziehen zu wollen.

Besserer Verkehrsfluss: Seitenstraßen der Monheimsallee wie die Rochusstraße könnten abgebunden werden. Foto: ZVA/Harald Krömer

Regelmäßig soll demnach geprüft werden, ob sich die Luftwerte verbessern und die Maßnahmen die erhoffte Wirkung zeigen – womit man der vom Gericht geforderten regelmäßigen „Wirkungskontrolle“ Rechnung tragen will. Falls nicht, werde man weitere Maßnahmen auch schon im Laufe des nächsten Jahres umsetzen, kündigt Grehling an. Und nicht erst bis Anfang 2021 warten, wenn die Jahresmittelwerte für das Jahr 2020 ermittelt sind.

Als besonders neuralgischen Punkt hat die Dezernentin inzwischen die Monheimsallee ausgemacht, die auch der Richter in seiner Urteilsbegründung genannt hat und an der von Juni 2018 bis Juli 2019 ein Jahresmittelwert von knapp 49 Mikrogramm errechnet wurde. Noch höhere Werte wurden nur an der Römerstraße, Peterstraße und Jülicher Straße gemessen.

Prüfen will die Stadt nun, wie sie dem „Stauproblem“ auf der Monheimsallee vor allem am Hansemannplatz entgegenwirken kann. Denkbar ist eine verbesserte Ampelschaltung und die Sperrung der Rochusstraße. Zudem könnte der Verkehr aus der Innenstadt in Richtung Autobahn verstärkt über die Krefelder Straße abgeleitet werden. Solche Verkehrsumlenkungen dürften laut Grehling jedoch keine neuen Problemstellen an anderer Stelle schaffen.

Tempobegrenzungen auf 30 km/h hält sie an problematischen Stellen der Innenstadt für ebenso denkbar wie weitere Umwelttrassen, die dann – wie bereits auf der Peter­straße – ausschließlich Bussen, Taxen und Radfahrern vorbehalten sind. „Wir werden prüfen, wo das möglich ist.“

Die von der DUH vor dem OLG in Münster gestellte kritische Frage, warum die Stadt denn ein Bürgerbegehren namens Radentscheid benötige, um den Radverkehr zu verbessern, kann Grehling nicht nachvollziehen. Man tue viel für Radfahrer, verweist sie etwa auf die Radvorrangrouten. Allerdings hat die Politik den Grundsatzbeschluss hierfür bereits vor mehr als zwei Jahren gefasst, und bisher ist von den zehn geplanten Trassen, die sichere Verbindungen für Radfahrer aus den Außenbezirken in die City schaffen sollen, noch keine einzige realisiert. Und für die erste Radvorrangroute gibt es erst in Teilen eine Detailplanung. Generell dauerten Planungsprozesse naturgemäß ihre Zeit, sagt Grehling dazu.

Der Streit um die Luftreinhaltung dürfte somit weitergehen. Unter Vertretern der Umweltverbände überwiegt derzeit die Skepsis, dass nach dem Urteil von Münster überhaupt etwas Einschneidendes passiert. Eine Revision oder weitere Klagen seien nicht ausgeschlossen, fürchtet der ADFC-Vorsitzende Marvin Krings. „Es dauert wieder Jahre – so lange bis die Motoren sauber sind.“ Auch DUH-Anwalt Remo Klinger, der das Urteil gegen Aachen maßgeblich erstritten hat, gibt sich längst nicht mehr so siegesgewiss wie noch vor zwei Wochen. Zu den ganz praktischen Folgen und Auswirkungen des Urteils wollte er sich auf Anfrage nicht äußern und erst noch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. „Dann lässt sich das Orakel vielleicht besser verstehen.“

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