Aachen: Luftqualität: Umweltverbände schließen Klage nicht aus

Aachen : Luftqualität: Umweltverbände schließen Klage nicht aus

Noch ist der neue Luftreinhalteplan für Aachen in Arbeit, da werden die Zweifel lauter, dass die Stadt wirklich genug tut, um ihre Bewohner vor verpesteter Luft zu schützen.

Vor allem die Umweltverbände werfen der Verwaltung vor, bis heute kein durchschlagendes Konzept zur Einhaltung der EU-Grenzwerte vorlegen zu können. Inzwischen wollen sie auch eine Klage gegen die Stadt nicht mehr ausschließen.

Damit wächst der Druck auf die Stadt Aachen, mehr für saubere und gesunde Luft zu tun, gleich von mehreren Seiten. Denn nicht nur Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder die Deutsche Umwelthilfe bemäkeln die Aachener Luftqualität, auch die EU-Kommission zeigt sich unzufrieden.

So hat sie bereits im September eine Pilotanfrage an die Bundesregierung gerichtet, wann die deutschen Behörden die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub sicherstellen können. Hintergrund der Anfrage ist, dass in 33 Städten und Ballungsräumen die seit 2010 verbindlich geltenden Grenzwerte regelmäßig überschritten werden — unter ihnen auch Aachen.

Das Pikante daran: Mehrfach von der Bundesregierung erbetene Fristverlängerungen hat die EU-Kommission nicht gewährt, weil die deutschen Behörden bislang offenbar nicht glaubwürdig belegen konnten, dass sie alles tun, „um den Zeitraum der Nichteinhaltung“ der Grenzwerte „so kurz wie möglich zu halten“.

Diesen Vorwurf erheben zunehmend ungeduldiger werdend seit geraumer Zeit auch die örtlichen und überregional tätigen Umweltverbände gegen Aachen. Zwar finden sie durchaus viele lobende Worte für den seit 2009 geltenden Luftreinhalteplan, und auch in der Fortschreibung 2014 entdeckt BUND-Verkehrsexperte Jens Hilsenberg viele gute Ansätze, doch die erforderlichen Effekte sind schlicht nicht groß genug oder kommen zu spät. „Aachen wollte ein Musterbeispiel werden, und ohne Umweltzone auskommen. Aber es hat nicht geklappt“, sagt er.

Damit nennt er das Stichwort, das in Aachen heiß diskutiert wird. Verwaltung, Wirtschafts- und Einzelhandelsverbände wollen eine Umweltzone in Aachen verhindern, weil sie einerseits in der Grenzlage negative Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft befürchten, weil sie andererseits aber auch bestreiten, dass die Zone überhaupt nennenswerte Auswirkungen auf die Luftqualität habe.

Letztere Aussage aber halten viele Umweltexperten mindestens für fahrlässig. „Die Umweltzone ist ein wichtiges und richtiges Mittel“, sagt Daniel Hufeisen, Pressesprecher der Deutschen Umwelthilfe, der sich darin unter anderem auch mit der Sprecherin des Landesumweltamts Birgit Kaiser de Garcia einig ist. Und auch in der Kölner Bezirksregierung, die letztlich über die Einführung einer Umweltzone in Aachen entscheidet, gibt es durchaus Befürworter. Ein entsprechender Entwurf für eine gut 25 Quadratkilometer große Umweltzone ab Außenring wurde bereits erarbeitet.

Anfang Oktober stand das Thema in einer Projektgruppe zuletzt auf der Tagesordnung, es wurde jedoch aufgrund der Aachener Einwände dann wieder zurückgestellt. Vor Dezember ist mit einer Entscheidung kaum zu rechnen.

Sollte die Bezirksregierung das Thema weiter auf die lange Bank schieben, könnte sich der BUND eine Klage „gut vorstellen“, wie Hilsenberg auf Anfrage erklärt. „Das ist auf jeden Fall ein Thema“, meint auch Hufeisen von der Deutschen Umwelthilfe, die eng mit dem BUND zusammenarbeitet und zuletzt am Mittwoch die Stadt Reutlingen sowie zuvor auch schon München per Gerichtsurteil verdonnern ließ, mehr für die Luftqualität zu tun. Anfang November wird ein entsprechendes Urteil in Hamburg erwartet. „Wir haben damit recht gute Erfahrung auf Seiten der Bürger gemacht“, sagt Hilsenberg. Man könne es schließlich nicht tatenlos hinnehmen, dass einzelne Städte „ständig Überschreitungstage produzieren“. Bisher sei man in Aachen allerdings noch nicht juristisch aktiv geworden.

Derweil findet es Hilsenberg „bedauerlich, dass man Städte auf diesem Weg zu ihrem Glück zwingen muss“. Es sei doch im eigenen Interesse, mehr für die Gesundheit der Bürger zu tun. Und auch Strafzahlungen gilt es zu verhindern — nämlich dann, wenn die EU ihrer Pilotanfrage ein Vertragsverletzungsverfahren folgen lässt: Mindestens fünfstellige Summen stehen im Raum, die Städte zahlen müssten — und zwar täglich.

Umweltdezernentin Gisela Nacken blickt einer möglichen Klage gelassen entgegen. Schließlich habe man bislang den Luftreinhalteplan einvernehmlich mit den Aufsichtsbehörden beschlossen. Wer klagen wolle, müsse eine „effiziente Maßnahme“ nachweisen, die man bisher übersehen habe. Die Umweltzone gehört aus ihrer Sicht nicht dazu.

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