Aachen: Luftqualität: Umwelthilfe drängt weiter auf juristische Entscheidung

Aachen : Luftqualität: Umwelthilfe drängt weiter auf juristische Entscheidung

Mehr als ein Jahr nach Einreichen ihrer Klage für eine bessere Luftqualität in Aachen wartet die Deutsche Umwelthilfe (DUH)weiterhin auf einen Termin vor Gericht. Klar ist einstweilen nur, dass die DUH das Verfahren nicht ruhen lassen will, wie es seitens des Aachener Verwaltungsgerichts vorgeschlagen wurde.

„Wir machen da nicht mit“, sagt der für die DUH tätige Rechtsanwalt Remo Klinger, der damit die Überlegungen zurückweist, zunächst eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in luftbelasteten Städten abzuwarten.

Mit dieser sogenannten Sprungrevision will die Landesregierung vom Bundesverwaltungsgericht prüfen lassen, ob ein entsprechendes Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts überhaupt zulässig ist. Dort hatten die Richter Mitte September einer Klage der Umwelthilfe stattgegeben, die dort und in vielen weiteren Ballungsräumen — darunter auch Aachen — strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung juristisch erzwingen will. Unter anderem sehen die Richter auch ein Zufahrtsverbot für Dieselfahrzeuge als notwendig an, um eine schnellstmögliche Reduktion der Luftschadstoffe zu erreichen.

Ob die Aachener Verwaltungsrichter das auch so sehen, ist völlig offen. Noch ist die Verhandlung nicht terminiert. Eine vorgeschaltete Mediation, bei der Vertreter der Stadt, der Bezirksregierung und der DUH nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht haben, ist Mitte Oktober gescheitert. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen, auf welchen Wegen und vor allem auch in welchem Zeitraum die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und andere Luftschadstoffe in Aachen eingehalten werden sollen.

„Es gibt das Düsseldorfer Urteil, daran kann man sich ausrichten“, sagt Klinger. Wer ein Dieselfahrverbot vermeiden wolle, habe viele andere Möglichkeiten, die Schadstoffwerte zu senken und Menschenleben zu retten, meint er. Wegen der Sprungrevision dürften die Städte „jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und weitere planerische Überlegungen einstellen“. Insgesamt sind 16 Städte in ganz Deutschland von den Klagen der DUH betroffen, in sieben hat sie bereits rechtskräftige Urteile erstritten.

Schnellere Umrüstung

Für Aachen fordert sie unter anderem eine schnellere Umrüstung der gesamten Busflotte auf saubere Fahrzeuge, eine saubere Taxiflotte mit mehr Hybrid- und Elektrofahrzeugen, Baumaschinen mit Partikelfilter, mehr Anreize für den Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeuge — etwa durch billigere Buspreise und teurere Parkplatzgebühren — sowie eine Ausweitung der Umweltzone mit strengen Kontrollen und einem möglichen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Der Dieselverkehr gilt als Hauptverursacher der Stickoxid-Emmissionen.

Verkehrsbeschränkungen, die über den 2015 fortgeschriebenen Luftreinhalteplan mit seiner grünen Umweltzone hinausgehen, lehnt die Stadt Aachen bislang ab. Sie fürchtet unter anderem auch, an Attraktivität für Besucher aus dem angrenzenden Ausland zu verlieren.

Städtische Experten gehen in ihren Prognosen allerdings davon aus, frühestens 2020 die eigentlich bereits seit 2010 verbindlich geltenden Schadstoff-Grenzwerte einhalten zu können. Örtlichen Umweltverbänden, die eng mit der in Berlin ansässigen DUH zusammenarbeiten, ist das zu langsam. Sie halten daher Dieselfahrverbote bereits ab Anfang 2018 für nötig.

Längst rät die DUH daher auch Autokäufern davon ab, sich noch einen Diesel-Pkw anzuschaffen. Auch Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer sehen das Ende des Diesel-Zeitalters inzwischen eingeläutet. Denn auch die EU-Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsgefahren gegen Deutschland eingeleitet. Und die Autoindustrie scheint keine wirkungsvolle Lösung zu finden, Dieselmotoren sauberer zu bauen, wie der VW-Skandal gezeigt hat.

Unabhängig von einem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat der Streit um mögliche Dieselfahrverbote längst auch die Bundesregierung erreicht. Noch zeigen sich das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium völlig uneins über das weitere Vorgehen.

„Blaue Plakette“

Nachdem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor wenigen Tagen einen weiteren Entwurf für mögliche Fahrverbote und die Einführung einer „blauen Plakette“ vorgelegt hat, kam umgehend der Einspruch von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und dessen Kollegen aus den Ländern. Jahrelang habe der Staat Dieselautos aufgrund ihrer angeblich guten Öko-Bilanz gefördert, da dürften die Autokäufer nun nicht bestraft werden, argumentiert etwa auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD).

Angesichts dieser Uneinigkeit in der Politik setzt die DUH alle Hoffnung auf die Richter. Man werde „den Druck auf die Regierung weiter aufrechterhalten“ und die Verfahren gegen Städte wie Aachen und andere weiterlaufen lassen, bekräftigte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bereits im November.

Urteile sowohl in Leipzig als auch in Aachen werden im neuen Jahr erwartet.

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