Aachen: Leo Deumens: „Soziale Stadt Aachen“ in den Mittelpunkt stellen

Aachen : Leo Deumens: „Soziale Stadt Aachen“ in den Mittelpunkt stellen

Aachens Politiker haben ihre Winterpause beendet, gleich nach dem Jahreswechsel steht für sie die Verabschiedung des neuen Haushalts auf dem Programm. Der Streit ums Geld wird am Mittwoch, 25. Januar, in der ersten Ratssitzung des Jahres ausgetragen.

Zu erwarten sind auch weitere politische Auseinandersetzungen — zumal sich die Parteien für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im Herbst positionieren wollen. Zum Start in ein spannendes Wahljahr haben die „Nachrichten“ allen Ratsfraktionen sechs Fragen vorgelegt. Im vierten Teil unserer Serie lesen Sie die Antworten von Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Will sich weiterhin für die Schaffung von preiswertem Wohnraum einsetzen: Leo Deumens.

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen, mit denen Sie sich kommunalpolitisch in diesem Jahr befassen müssen?

Deumens: Unsere Fraktion wird die „Soziale Stadt Aachen“ in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen. Der zunehmenden Armut mit all ihren Folgen begegnen wir unter anderem mit der Forderung nach Einrichtung eines Runden Tisches, dem neben Politik und Verwaltung auch die Wohlfahrtsverbände angehören sollen. Ziel ist es, Konzepte zu erarbeiten, die allen Menschen eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Auch werden wir uns wie schon in den vergangenen Jahren für die Schaffung von preiswertem Wohnraum einsetzen. Die Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel werden wir aufmerksam und kritisch begleiten, damit in diesem Viertel eine hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität mit ausreichend Grünflächen entsteht.

Thema Wahljahr: Werden die beiden Wahlen in Land und Bund Ihre Arbeit beeinflussen?

Deumens: Natürlich werden uns die anstehenden Wahlen, die ja auch durch die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Vorstellungen geprägt sein werden, in der Fraktion beschäftigen. Aber wir werden unsere an der sozialen Frage orientierte kommunalpolitische Arbeit für die Einwohner in Aachen wie bisher konsequent fortsetzen. Das ist unsere Antwort auf die Parolen der AfD.

Thema Sicherheit: Können sich die Aachener in ihrer Stadt sicher fühlen oder gibt es Handlungsbedarf?

Deumens: Die terroristischen Anschläge und die Art der Berichterstattung darüber in manchen Medien haben dazu beigetragen, dass bei vielen Menschen ein subjektives Gefühl von Unsicherheit entstanden ist. Es wäre fatal, jetzt in eine Sicherheitshysterie zu verfallen. Die Maßnahmen der Stadt zum Beispiel beim letzten Weihnachtsmarkt reichen aus, und es besteht nach unserer Meinung kein weiterer Handlungsbedarf. Im Übrigen ist es notwendig, hinsichtlich der zunehmenden Gewalt unter anderem gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes, nach den gesellschaftlichen Ursachen dieser Entwicklung zu fragen.

Aachen wirbt für sich mit dem Begriff Wissenschaftsstadt. Was haben die Aachener davon?

Deumens: Genau das fragen wir uns auch. Für CDU und SPD scheint es ja nur noch dieses eine Thema zu geben, ohne dass die beiden Parteien wirklich darlegen können, was das Projekt Wissenschaftsstadt der Mehrheit der Menschen in Aachen bringen soll. Das in diesem Zusammenhang geplante Wissenschaftsbüro ist inhaltlich und funktional allenfalls vage beschrieben. Unsere Fraktion wird bei diesem Thema auf jeden Fall nachhaken.

Die Aachener Luft muss sauberer werden. Kommt jetzt die autofreie Innenstadt?

Deumens: Die autofreie Innenstadt ist für die Linke in der Tat eine wichtige Perspektive für die Zukunft, die aber nicht von heute auf morgen umzusetzen ist. Es muss uns aber gelingen, den Individualverkehr in Aachen zu verringern und die Menschen dazu zu bewegen, auf Bus und Fahrrad umzusteigen. Neben einer weiteren Verbesserung des Radwegenetzes muss der öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet werden. Hierzu gehört auch eine Preisgestaltung, die es Menschen mit wenig Geld ermöglicht, mobil zu bleiben. Die beschlossene Preiserhöhung für das Mobilitätsticket ist da sicherlich der falsche Weg.

Auf die Ankündigungen, Kultur- und vor allem Musikangebote für junge Leute zu erhalten, folgte nicht viel. Ist Ihnen das Thema überhaupt noch wichtig?

Deumens: Das Thema ist uns weiterhin wichtig, aber die Möglichkeiten für Politik und Verwaltung, entsprechende Angebote zu erhalten beziehungsweise neu zu schaffen, sind begrenzt. Die Linke wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass das vielfältige musikalische Angebot des Musikbunkers in der Goffartstraße für die Zukunft erhalten bleibt.