Aachen: Lebhafter Meinungsaustausch beim AN-Forum zur Umweltzone

Aachen : Lebhafter Meinungsaustausch beim AN-Forum zur Umweltzone

Umfrage: Braucht Aachen eine Umweltzone?

Für den Gast aus Köln war es so etwas wie ein Heimspiel: Regierungspräsidentin Gisela Walsken hatte wohl die meisten Besucher des AN-Forums auf ihrer Seite bei ihrem Plädoyer für eine Umweltzone in Aachen. Dabei zeigte sie sich „ausdrücklich“ auch offen für andere Lösungen, „wenn uns hier heute Abend etwas Besseres einfällt“.

Den rund 80 Besuchern im Kasino des Zeitungsverlags Aachen fiel bei der Diskussion unter der Moderation der „Nachrichten“-Redakteure Achim Kaiser und Thomas Vogel eine Menge ein zum Thema Luftreinhaltung. Doch die mitunter originellen Vorschläge wie etwa der Umbau des Parkhauses Büchel zu einem Kompetenzzentrum für Elektromobilität oder ein gänzlich autofreier Bereich innerhalb des Grabenrings waren letztlich auch nicht als Alternativen zur Umweltzone gedacht.

Die sei im Grund schon im Jahr 2009 verabredet worden, erklärte die Regierungspräsidentin. Seinerzeit hätten Stadt und Bezirksregierung gemeinsam den „Aachener Weg“ eingeschlagen, der andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luft beinhaltete und eine Umweltzone verzichtbar machen sollte. Nennenswerte Verbesserungen seien auf diese Weise jedoch nicht erreicht worden. „Wenn das nicht funktioniert, steht die Umweltzone an“, so Walsken, „und an dieser Stelle sind wir jetzt.“

Erfolge des Aachener Weges

Demgegenüber sah der Oberbürgermeister Marcel Philipp durchaus Erfolge des Aachener Weges. „Wir haben Verbesserungen erzielt“, sagte Marcel Philipp. Diese seien „nicht größer als in anderen Städten mit Umweltzone, aber auch nicht kleiner“. Die Einführung einer Zone, in der nur noch Autos mit grünen Umweltplaketten fahren dürften, würde eher schaden als nutzen und sei nicht zuletzt „ein Problem für die Aachener Geschäftswelt“.

Die fürchtet vor allem schon um das diesjährige Weihnachtsgeschäft, das unter einer Einführung der Umweltzone zum 1. Dezember leiden könnte. Doch die Regierungspräsidentin konnte mit einem überraschenden Kompromissvorschlag den Kritikern zumindest in diesem Punkt schnell den Wind aus den Segeln nehmen. „Über ein paar Wochen können wir reden.“ Wenn die Umweltzone zum 1. Januar 2016 eingeführt werde, „ist das Weihnachtsgeschäft vorbei, und dieses Argument fällt dann weg“, so Walsken, „dann will ich es aber auch nicht mehr hören.“

Für Michael F. Bayer, den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Aachen, geht es jedoch nicht nur um das Weihnachtsgeschäft des Jahres 2015. Eine Umweltzone beschere auch kleineren Unternehmen große Veränderungen, warnte Bayer. Viele der Betriebe hätten ihren Firmensitz innerhalb der Umweltzone. Doch auch dieses Problem hält die Kölner Regierungspräsidentin für lösbar. Sie verwies auf Härtefallregelungen und versprach: „Kein Handwerksbetrieb wird wegen der Umweltzone pleitegehen.“

Dennoch dürfte der Plakettenzwang dazu führen, dass diverse Fuhrparks umgerüstet werden müssen. Dem Aachener Oberbürgermeister stößt da etwas sauer auf, dass nun das kommunale Verkehrsunternehmen Aseag Geld für Busse der Euro-6-Klasse in die Hand nehmen muss. „Elektrobusse sind da ein größerer Schritt“, sagte Philipp. Die in Aachen vorwiegend verkehrenden Gelenkbusse gebe es mit elektrischem Antrieb noch gar nicht auf dem Markt. Die Aseag habe deshalb selbst ein solches Fahrzeug zu einem Elektrobus umgebaut, der nun als erster seiner Art im Liniendienst unterwegs sei. Derlei Engagement wusste die Regierungspräsidentin durchaus zu würdigen. „Mir ist daran gelegen, dass Aachen als Hauptstadt der Elektromobilität nach vorne kommt“, sagte Gisela Walsken. Kurzfristig würden jedoch Euro-6-Busse für eine Übergangszeit gebraucht. Das heiße jedoch nicht, dass die Aseag auf einen Schlag gleich ihre ganze Flotte umrüsten müsse.

„Wie der Ochs vorm Berg“

Für undramatisch hält sie auch das Problem mit den Nachbarn aus Belgien und den Niederlanden. Die machten „viel Alltagsverkehr in Aachen“ aus und stünden wohl dann „wie der Ochs vorm Berg“ vor der Umweltzone. „Das ist zu regeln“, meinte Gisela Walsken. Gemeinsam mit den Partnern in der Euregio, etwa den Provinzgouverneuren, „werden wir einen Weg finden, damit die Leute kurzfristig an ihre Plaketten kommen“.

Die „grünen Papperl“ lösen nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Harald Baal jedoch nicht das Grundproblem, für seinen Kollegen Wilhelm Helg von der FDP sorgen sie „nur für zusätzliche Bürokratie“. Den Nutzen der Plakettenpflicht hält SPD-Fraktionschef Michael Servos für „relativ gering“, schließlich hätten 95 Prozent der Autos ohnehin einen solchen Aufkleber. „Soll die Umweltzone doch kommen“, sagte Ulla Griepentrog von den Grünen, dennoch müsse weiter auch über andere Maßnahmen geredet werden. Und für Leo Deumens von den Linken ist die Frage letztlich entscheidend, wie eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen ist. „Die Gesundheit hat Priorität.“

Immer wieder neue Parkplätze

Die profitiere von der Plakettenpflicht, meint Ulrich Bierwisch vom Verkehrsclub Deutschland. Damit werde vielleicht nur wenigen Autos die Zufahrt in die Umweltzone verwehrt, „aber das sind die schmutzigsten“. Noch immer würden in Aachen 51 Prozent aller Wege mit dem Auto zurückgelegt, erklärte Bierwisch, in anderen Städten vergleichbarer Größe sei dieser Anteil geringer. Aachen könnte in dieser Hinsicht schon weiter sein, „wenn wir früher angefangen hätten“. Stattdessen seien neue Parkplätze entstanden und die immer wieder angekündigte Schließung des Parkhauses Büchel lasse auf sich warten, „wahrscheinlich wird es dieses Jahr auch wieder nichts“.

Der Allgemeinmediziner Ale­xander Mauckner vom Ökologischen Ärztebund hält das für gefährlich. „Verkehr ist ein Gesundheitsproblem“, sagte er, es gebe „primär krank machende Effekte“. Es gebe Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen, „aber Aachen tut es nicht“. So vermisst Mauckner etwa Verbesserungen für den Radverkehr, was viele im Publikum ähnlich sahen. Einige Besucher berichteten von angstvollen Fahrten auf gefährlichen Streckenabschnitten, Mauckner sieht sich selbst als „Überlebender des Aachener Radverkehrs“.

Was Aachen tun könnte, fasste die Kölner Regierungspräsidentin am Ende der zweistündigen und lebhaften Diskussion kurz und bündig zusammen: „Führen Sie die Umweltzone ein, dann reden wir über den 1. Januar 2016“, so Gisela Walsken. Der entsprechende Beschluss müsse wegen eines gewissen Vorlaufs aber bereits im Sommer gefasst werden. Sie wünscht sich neben der Umweltzone aber auch ein Paket weiterer Maßnahmen.

Über das Ziel ist sie mit dem Aachener Oberbürgermeister einig: „Am Ende wird saubere Luft herauskommen“, versprach Philipp.

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