Aachen: Lärm, Müll, Gestank: Westpark wieder Thema vor Gericht

Aachen : Lärm, Müll, Gestank: Westpark wieder Thema vor Gericht

Müller will keine Ruhe geben, bis er nicht Ruhe bekommt. Anfang Februar wird sich der Anwohner des Westparks mit Vertretern der Stadt Aachen vor dem Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster treffen — zum Anhörungstermin. Michael Müller (Name von der Redaktion geändert) hat eine Verpflichtungsklage gegen die Stadt angestrengt.

Sein Vorwurf: Sie kümmert sich nicht ausreichend um die Einhaltung der Regeln im Westpark. Speziell der Lärm, den meist feiernde Studenten nach 22 Uhr abends verursachten, aber auch Müll und Grillpartys im Park — all das sei den Anwohnern auf Dauer nicht zuzumuten.

Seit mehr als einem Jahr kämpft Müller für mehr Ruhe im Westpark. Seine Klage lag bereits dem Verwaltungsgericht Aachen vor. Dort aber hatte er keinen Erfolg. Das Gericht habe die Klage Müllers wegen nicht bestimmungsgemäßer Nutzung des Parks zurückgewiesen, erklärt Harald Beckers vom städtischen Presseamt. Der Park werde bestimmungsgemäß genutzt. Zwar komme es zu Lärm, dafür sei die Stadt aber nicht verantwortlich. Sie habe die Grünanlage lediglich angelegt.

Eine Argumentation, die Müller die Zornesröte ins Gesicht treibt. Um nachzuweisen, dass es im Westpark eben doch eine außergewöhnliche Situation ist, mit der die Anwohner sich herumplagen müssen, hat er protokolliert, was er hört. So sind in den Ausdrucken, die er zeigt, oft Einträge zu lesen wie: „4.4.: Abends laute Schreie, 22 bis 23 Uhr“ oder „28.5.: geringes Aufkommen, nach 22 Uhr wird es lauter, Grölen, Musik bis nach Mitternacht, Pyro (Böller) nach 23 Uhr“.

„Lasst die Jungen doch feiern“

Aktionen, von denen Peter Rode, Leiter des Altenheimes St. Elisabeth direkt am Westpark, ein Liedchen mitträllern kann. „Sobald zwei Sonnenstrahlen da sind, wird der Grill angefeuert. Das kann auch schon mal im Februar oder März sein“, sagt er.

Allerdings stört die Bewohner des Seniorenheims weniger der Lärm. Darüber seien zwar ein, zwei Beschwerden gekommen, viele sagten aber auch: „Lasst die jungen Leute doch feiern.“ Der Müll ist es, der Rode Kopfzerbrechen bereitet. Denn der sei ein Problem, dass ein viel schlimmeres Problem anlocke: Ungeziefer. „Man sieht hier schon mal Ratten flitzen.“

Anfangs hatte Müller den Kontakt zur Politik gesucht, äußerte, dass das zuständige Ordnungsamt nicht in der Lage sei, den Park ausreichend zu überwachen und auf Anrufe von Bürgern nicht reagiere. Er forderte, mit mehr Personal und Präventivmaßnahmen für Abhilfe zu sorgen. Und die Ursache für Lärm und Müll, die nur von November bis Februar merklich weniger würden, hat Müller auch ausgemacht.

In einem Brief an den Oberbürgermeister schrieb er vor mehr als einem Jahr über die Partys im Westpark: „Im Zuge der Hochschulerweiterung nehmen diese Partys in den letzten Jahren stetig zu.“ Als Lösung hatte er vorgeschlagen, zu erwägen, ob sich nicht „irgendwo auf dem Hochschulerweiterungsgelände ein abgelegenes Plätzchen findet“, um die Studenten umzuleiten.

Ein Vorschlag, der in ähnlicher Form auch von einem Asta-Mitglied Mitte vergangenen Jahres bei einem Runden Tisch vorgebracht wurde, der extra zur Westpark-Problematik zusammengekommen war. Er erklärte, es gebe kaum Alternativen zum Westpark. Wenn man feiern wolle, komme einem dieser Ort in den Sinn.

Um das zu ändern, sollten andere Plätze attraktiver gemacht werden. Im Zuge des Runden Tisches, an dem unter anderem Vertreter der Stadt (zum Beispiel des Ordnungsamts), des Asta als Studentenvertretung und Anwohner teilgenommen hatten, habe es weitere Ideen gegeben, die Situation zu verbessern, sagt Beckers.

Etwa den Einsatz von so genannten Silencern — Bürgern, die im Park patrouillieren und bei Verstößen das Ordnungsamt kontaktieren sollten. Der Asta habe sich dafür sogar selbst angeboten. Eine Verbesserung der Beschilderung war ebenso unter den Vorschlägen wie eine Verstärkung des Ordnungsamtes. Umgesetzt worden sei bisher aber nichts, stellt Müller fest.

Feiern und Grillen ganz aus dem Westpark zu verbannen, hält Altenheim-Chef Peter Rode nicht für die beste Lösung. Eine zeitliche Begrenzung bis in die Abendstunden könnte er sich demgegenüber als gangbaren Weg vorstellen. Das mache aber nur dann Sinn, wenn die Kontrolle auch gewährleistet werden könne.

Schwierig, meint Harald Beckers. Der städtische Ordnungsdienst gehe dort vor allem in den Sommermonaten ja schon regelmäßig Streife. Aber es sei eben nicht der einzige Platz in der Stadt, um den sich die 24 Mitarbeiter kümmern müssten.

Notfalls eine Bürgerwehr

Nach dem Anhörungstermin vor dem Senat des Oberverwaltungsgerichts — nach dem 3. Februar also — wird vielleicht eine Lösung gefunden sein. Das Gericht strebe klar einen Vergleich an, sagt Harald Beckers. Einerseits, sagt er, ist die Stadt der Ansicht, sich ausreichend eingesetzt und korrekt gehandelt zu haben. Dennoch überlegt die Verwaltung derzeit intern, was sie ihrerseits dem Senat als Lösungsansatz präsentieren könne.

Michael Müller indes will weiter Druck machen — er wird keine Ruhe geben, bevor er nicht Ruhe bekommt. Zwar sei er kein Fan von Bürgerwehren, aber notfalls sei sogar darüber nachzudenken.

Und auch wenn er schon über 35 Jahre am Westpark wohne, dort studiert habe und diesen Ort als sein Zuhause betrachte — als letzter Ausweg, sagt er, bleibe ihm nur der Wegzug.

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