Konflikt im Personalrat der Handwerkskammer Aachen

Handwerkskammer Aachen: Personalräte wollen Vorsitzenden aus dem Amt klagen

Während die Affäre um überhöhte Gehälter für einen ehemaligen Gesamtpersonalratschef bei der Aachener Stadtverwaltung und für zwei aktuelle Personalräte bei der Städteregionsverwaltung Staatsanwälte beschäftigt, treffen sich die Personalräte der Aachener Handwerkskammer bald vor dem Verwaltungsgericht.

Dort ist ein Ausschlussverfahren gegen den amtierenden Personalratsvorsitzenden anhängig, dem massive Pflichtverletzungen vorgeworfen werden. Öffentlicher Anhörungstermin ist am 6. Dezember im Aachener Justizzentrum.

Personalrat gegen Personalrat - so könnte man die heftigen Auseinandersetzungen, die nach Informationen unserer Zeitung seit geraumer Zeit in der Mitarbeitervertretung der Aachener Handwerkskammer toben, auf einen Nenner bringen. Nun trifft man sich aller Voraussicht nach am Nikolaustag vor dem Aachener Verwaltungsgericht, wo es um nicht weniger als die Absetzung des amtierenden Personalratsvorsitzenden geht. Die Richter haben den öffentlichen Anhörungstermin auf den 6. Dezember, 12 Uhr, angesetzt. Dann schlägt es zwölf in einem Fall, der bereits seit dem Frühjahr bei Gericht anhängig ist und in dem dem Personalratsvorsitzenden der Handwerkskammer massive Pflichtverletzungen vorgeworfen werden.

Und das von seinen eigenen Personalratskollegen. Diese hatten im Frühjahr mehrheitlich beschlossen, den Mann abzusetzen, und zu diesem Zweck ein gerichtliches Ausschlussverfahren beantragt. Laut Gericht werden dem Personalratschef in der Antragsschrift „grobe Verstöße gegen seine gesetzlichen Pflichten“ vorgeworfen.

Konkret soll er dabei nach Informationen unserer Zeitung gleich in mehreren Fällen gegen seine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben. So soll er beispielsweise vertrauliche und persönliche Beschwerden von Mitarbeitern, die an den Personalrat herangetragen wurden, an die Geschäftsleitung weitergereicht haben - inklusive Nennung der Beschwerdeführer. Auch soll er bei Beschlüssen des Personalrats die Geschäftsführung über das Abstimmverhalten einzelner Personalräte informiert haben.

Als unsere Zeitung vor knapp zwei Monaten erstmals über den Fall berichtete, wollten sich die betroffenen Personalräte und die Geschäftsführung der Handwerkskammer mit Verweis auf das „schwebende Verfahren“ nicht öffentlich äußern. Damals war auch noch offen, ob der Streit möglicherweise in einem Mediationsverfahren beigelegt werden könne. Doch zu dieser vom Gericht angeregten gütlichen Einigung ist es nicht gekommen - weshalb man sich nun vor Gericht trifft.

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