Aachen: Köln genehmigt Haushalt ohne Auflagen

Aachen: Köln genehmigt Haushalt ohne Auflagen

Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat den Haushalt der Stadt Aachen ohne Auflagen genehmigt. Dies teilt das städtische Presseamt mit. Der Haushalt sieht für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von rund 40,6 Millionen Euro vor. Damit würde sich die allgemeine Rücklage um 4,74 Prozent verringern.

Sie liegt damit knapp unter der Fünfprozent-Hürde zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Auch in den Folgejahren soll die Fünfprozent-Hürde nach Berechnungen der Kämmerin nicht gerissen werden.

Sollten jedoch Verschlechterungen der Haushaltslage eintreten, drohe „auch weiterhin künftig die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts“, heißt es im Genehmigungsschreiben der Kölner Aufsichtsbehörde, das am Montag im Aachener Rathaus eingegangen ist.

Erwartungsgemäß findet darin auch die geplante Campusbahn Erwähnung, über die die Aachener am kommenden Sonntag abstimmen werden. Die Kosten für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs würden erfordern, dass eine Kompensation erfolgt.

Die Befürworter der Campusbahn sehen in dem Wegfall der Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit (jährlich 15 Millionen Euro) im Jahr 2019, also dem Einführungsjahr der Campusbahn, eine solche Kompensation. Die jährlichen Kosten für die Bahn sind mit 4,5 bis 6 Millionen Euro veranschlagt. Noch tauchen sie jedoch nicht im Haushalt auf.

Oberbürgermeister Marcel Philipp meint: „Die notwendige Erweiterung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs wird den Haushalt belasten, mit oder ohne Schiene in ähnlicher Größenordnung. Aber sie wird unvermeidbar, wenn wir die Attraktivität unserer Stadt erhalten wollen.“