Klimawandel in der Kommunalpolitik

Zustimmung im Stadtrat : Stadt Aachen ruft Klimanotstand aus

Der Aachener Stadtrat hat am Mittwochabend den Klimanotstand ausgerufen. Sowohl der Ratsantrag der großen Koalition als auch die Resolution der Opposition fanden die Zustimmung der Kommunalpolitiker. Einzig Markus Mohr und Wolfgang Palm von der Allianz für Aachen stimmten dagegen.

„Glauben Sie diesen jungen Leuten nicht! Fliegen Sie auf die Malediven! Sie haben Zeit, die Zeitsparkasse verspricht Wohlstand und Glück!“ Zwei Männer in grauen Anzügen und mit Zigarre schimpfen über das, was sie sehen: Junge Menschen haben mit zerstoßenem Eis „1,5 °“ auf den Markt geschrieben, um auf den Klimawandel hinzuweisen. Wobei schnell klar wird: Die beiden Herren schimpfen nicht wirklich, sie sind Schauspieler, die den „grauen Herren“ aus dem Kinderbuch „Momo“ von Michael Ende nachempfunden sind, es sind die Zeitdiebe, die den Kindern das Leben zerstören. Den Gegenprotest zu ihrer Protestaktion am Mittwoch, 19. Juni, 16 Uhr, haben Green­peace Aachen und die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion also gleich selbst mitgebracht.

Junge Menschen, die nicht nur auf dem Markt, sondern auch noch in der Bürgerfragestunde auftauchen und lautstark für ihre Sache werben, und die ablaufende Zeit: Das sind auch zwei prägende Momente, die bei der Ratssitzung am Mittwoch, 19. Juni, 17 Uhr, eine wesentliche Rolle spielen und dazu führen, dass der Aachener Stadtrat mit großer Mehrheit den Klimanotstand beschließt. Gab es bis zu diesem Tag noch rege Diskussionen darüber, ob nun der Antrag der großen Koalition oder eine Resolution der Aachener Umweltverbände und einem großen Teil der Opposition den richtigen Ton treffen, einigt man sich nun darauf, über beide Papiere gleichzeitig abzustimmen.

Weiterkommen im Thema

„Wir teilen die Einschätzung der jungen Menschen, dass es noch viel zu tun gibt. In Sachen Klimawandel ist es nicht fünf vor zwölf, sondern unmittelbar vor zwölf“, sagt Harald Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er hebt hervor, dass sowohl der Antrag der großen Koalition als auch die Resolution Zeichen dafür seien, „dass wir weiterkommen in dem Thema“.

„Dieser Beschluss ist der Startschuss für eine Diskussion, der eine Vielzahl an Maßnahmen folgen müssen“, erklärt Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD. Das Hochwasser im April 2018 oder die Dürre im vergangenen Sommer seien Beispiele dafür, was passiere, wenn man nicht reagiere. Gleichzeitig mahnt er an, dass die Priorisierung von Klimaschutz Auswirkungen auf viele Bereiche des Lebens habe. „Wenn wir beispielsweise den Menschen die Parkplätze an den Wohnhäusern in der Lützowstraße nehmen, weil dort Vorgärten hingehören, müssen wir Alternativen anbieten.“

„Die Maßnahmen, die wir beschließen werden, werden die Leute ärgern“, erklärt Kay Neumann, Fraktionssprecher der Grünen. „Wir können in Zukunft nicht mehr Auto fahren wie bisher, nicht mehr bauen wie bisher, nicht mehr reisen wie bisher, nicht mehr konsumieren wie bisher“, sagt er und meint damit keine politischen Beschlüsse, sondern die unausweichlichen Konsequenzen des Klimawandels. „Ich glaube, das ist noch nicht allen so ganz bewusst.“

Dass über den Klimanotstand überhaupt so lange diskutiert wird, ist aus Sicht von Christoph Allemand (UWG) „bedauerlich, denn das Problem ist lebensbedrohlich“. Trotz großer Einigkeit müsse man auch in Zukunft noch streiten, merkt Leo Deumens an. „Ich frage mich, ist dieser Antrag der großen Koalition späte Einsicht oder die Folge der verloren gegangenen Europawahl?“ Er betont, dass bei allen Klimaschutzmaßnahmen die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht zu kurz kommen darf.

Grund zur Hoffnung

Dass der Rat nun über Beschluss und Resolution gleichzeitig abstimme, dass die große Koalition eingelenkt habe, sei Grund zur Hoffnung, „dass es auch in Zukunft sachlich geführte Debatten geben kann“, sagt Marc Teuku, Fraktionssprecher der Piraten, „und zwar auch dann, wenn es um die Maßnahmen geht.“

Es sei das gute Recht der Jugend, zu fordern, Ideen in den Raum zu stellen und vielleicht über das Ziel hinaus zu schießen, sagt Peter Blum (FDP), der aber erklärt, mit dem Begriff „Klimanotstand“ ein Problem zu haben: „Das ist für uns Liberale nicht tragbar, weil es die Einschränkung von Freiheit bedeutet.“ Abgelehnt werden Ratsantrag und Resolution letztlich nur von Markus Mohr und Wolfgang Palm (beide Allianz für Aachen).

Diese ganze Diskussion und die anschließende Abstimmung bekommen die Aktivisten von Extinction Rebellion gar nicht mehr mit. Sie haben den Rat zu dieser Zeit bereits singenderweise verlassen, weil sie „keinen Bock mehr auf das Gelaber“ haben – was wiederum Teile des Rats ärgert: „Man kann nicht singend aus dem Saal ziehen, wenn die Arbeit beginnt, dann muss man mitmachen!“, sagt Michael Servos.

Arbeit nicht am Tisch

Dass diese Arbeit vornehmlich nicht am Tisch im Ratssaal, sondern „da draußen“ stattfinden werde, erklärt Oberbürgermeister Marcel Philipp, der sich erfreut darüber zeigt, dass der Stadtrat eine gemeinsame Haltung entwickelt hat. „Es wird sich eine Menge ändern, und das wird schmerzhaft sein.“

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