Klimanotstand: Rat streitet nicht über Inhalt, sondern über die Form

Klimanotstand in Aachen : Der Rat ist sich weitgehend einig und doch zerstritten

Die für Mittwoch im Stadtrat (ab 17 Uhr im Rathaus) angekündigte Debatte über den Klimanotstand dürfte aller Voraussicht nach auch Auskunft über das Klima zwischen den Fraktionen geben. Für Außenstehende schwer nachvollziehbar: Gestritten wird dann ausgerechnet über ein Thema, über das fraktionsübergreifend weitgehend Einigkeit herrscht.

Den Beleg liefern die Vorlagen, die auf der einen Seite von CDU und SPD und auf der anderen von Grünen, Linken, Piraten und dem UWG-Einzelkämpfer Christoph Allemand eingebracht werden. Sie sind beinahe wortgleich, liefern aber seit Tagen den Zündstoff für heiße Gespräche auf den Fraktionsfluren. Befeuert wurden sie nicht zuletzt durch Äußerungen der beiden SPD-Spitzen Mathias Dopatka und Michael Servos, denen der Hinweis auf die Urheberschaft des Antrags besonders wichtig war: Sie seien es gewesen, die die Umweltverbände eingebunden und das Thema „Klimanotstand“ in den Rat getragen hätten, betonten sie mehrfach. Genervt reagierte darauf nicht nur die Opposition, zunehmend genervt nahmen es auch die Umweltverbände zur Kenntnis.

In einer am Dienstag verschickten Presseerklärung äußern sie sich enttäuscht über die „GroKo“, die ihrer Meinung nach immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt habe und das Thema „Klimanotstand“ nur in einer abgeschwächten Version behandeln wolle.

In dieser angespannten Situation, die wohl auch eine Folge der jüngsten Wahl- und Umfrageergebnisse ist, will der Rat am Mittwoch das Signal aussenden, gemeinsam den Klimaschutz in den Mittelpunkt seines Handelns stellen zu wollen: CDU und SPD mittels des Ratsantrags „Klimanotstand in Aachen“, der unter Tagesordnungspunkt 19 eingebracht wird, die Opposition mittels einer „Resolution zum Klimanotstand“, die unter Tagesordnungspunkt 22 diskutiert und verabschiedet werden soll.

Inhaltlich sind sie fast identisch, im zweiten Fall wird jedoch ausdrücklich betont, dass der Rat eine Resolution der Aachener Umweltverbände übernimmt – was die Mehrheitsfraktionen augenscheinlich nicht wollen. Es könnte der kuriose Fall eintreten, dass man zwar gleicher Meinung ist, sich aber doch nicht einigen kann.

Doch zwischenzeitlich gibt es auch versöhnliche Signale. Man möge sich nicht „vergaloppieren“, warnt CDU-Fraktionschef Harald Baal, der die SPD zwar nicht nennt, aber meint. „Im Wettbewerb, wer der größere Klimaschützer ist, ist keine große Rendite zu erwarten“, glaubt er. Seine Hoffnung: „Die Abstimmung soll uns nicht der Lächerlichkeit preisgeben. Es muss ein breites Votum her. Wir hoffen auf eine klare Positionierung des Rates“

Bis kurz vor der Ratssitzung werde man daher nach einer Lösung suchen, mit der sich alle anfreunden können. „Manchmal wird der Politiker zum Therapeuten“, sagt Baal, der seine Fraktion erkennbar in der Rolle der Vermittler sieht. Ähnlich empfindet es allerdings auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos, der ebenfalls überzeugt ist: „Wir kriegen eine gute Lösung hin.“ Wie die aussehen soll, sagt er freilich noch nicht.

Die Opposition deutet derweil an, unbedingt an der von den Umweltverbänden eingebrachten Resolution festhalten zu wollen. Den CDU-SPD-Entwurf werde man zwar nicht ablehnen, mehr als eine Enthaltung sei aber wohl auch nicht zu erwarten.

Solch taktischen Finessen können einige Vertreter der Umweltverbände offenbar nicht viel abgewinnen. Extinction Rebellion und weitere Gruppen haben für Mittwoch bereits eine Kundgebung vor dem Rathaus angekündigt, um „ gemeinsam den unverzichtbaren, konkreten und ernstzunehmenden Klimanotstand auszurufen“. Auch die Bürgerfragestunde wollen sie nutzen, um ihren Protest auszudrücken.

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