Aachen: Klage von Tagesmüttern: Stadt braucht 16 Monate für Stellungnahme

Aachen : Klage von Tagesmüttern: Stadt braucht 16 Monate für Stellungnahme

So oft kommt es nicht vor, dass die Stadt Aachen um Pardon bittet. Im Fall der Tagesmütter, die Klage gegen die ihrer Meinung nach zu niedrige Entlohnung eingereicht haben, tut sie es:

„Wir entschuldigen uns dafür. Das hat zu lange gedauert. An der einen oder anderen Stelle hätte das sicherlich besser laufen können“, sagt Björn Gürtler vom Presseamt. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt Aachen 16 Monate lang keine Stellungnahme zu 13 verschiedenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen eingereicht hat, hauptsächlich dem Personalmangel im Rechtsamt geschuldet.

Der ist auch beim Verwaltungsgericht bekannt. „Das Rechtsamt ist dauerhaft unterbesetzt“, weiß Sprecher Dr. Frank Schafranek. Die meisten Klagen seien Mitte 2014 eingereicht worden. Dennoch sei eine derartige Verfahrenslänge ganz normal. „Die Verfahren sind nicht besonders alt. Aus unserer Sicht stehen sie nicht am Ende der Schlange.“ Den Tagespflegepersonen gehe es um die Höhe der Geldleistungen, Pauschalen und Staffelung entsprechend nach ihren Vorstellungen nicht den gesetzlichen Vorgaben, auch wenden sie sich gegen das Verbot von Zuzahlungen der Eltern. In ähnlichen Verfahren gegen die Stadt Euskirchen hatten die Klägerinnen im letzten Jahr Recht bekommen.

Öffentlich wurden die Missstände in der letzten Bürgerfragestunde des Rates, wo sich zwei Betroffene zu Wort meldeten und forderten, die Personalnot im Rechtsamt zu beheben. Die Ursachen für die Vakanzen seien vielfältig, erläutert Björn Gürtler. Einmal nehme die Gesamtbelastung zu, Jahr für Jahr müsse mehr Rechtsberatung und Gutachtertätigkeit geleistet werden. Dazu habe es aber auch längerfristige Erkrankungen, eine Versetzung an eine andere Stelle oder eine Elternzeit gegeben, die im Rechtsamt deswegen stärker zu Buche schlügen, weil es sich um einen mit acht Beschäftigten sehr kleinen Fachbereich handele.

Dennoch habe man Gegenmaßnahmen eingeleitet, so sei dieser Bereich von der Wiederbesetzungssperre ausgenommen und habe man eine halbe Stelle aufgestockt, eine neue sei ausgeschrieben. Allerdings dauere es einige Zeit, bis das Auswahlverfahren über die Bühne sei und die Einarbeitung in den Allrounder-Job erfolgt sei: „Was wir tun können in dem Bereich, das tut die Stadt.“ Auch seien die fehlenden Stellungnahmen inzwischen an das Verwaltungsgericht geliefert werden. „Wir haben bislang noch keinerlei Fristen bei Gerichten versäumt.“

Bekannt sind die Probleme auch beim Personalratsvorsitzenden Stephan Baurmann, zuständig für die 3400 Beschäftigten der allgemeinen Verwaltung: „Dass die Mitarbeiter einer hohen Belastung ausgesetzt sind, ist uns bekannt. Es spiegelt aber auch wieder, wie es bei uns insgesamt läuft.“

Sicherlich seien Ausfälle in einer kleinen Abteilung schwerer aufzufangen als in einer großen Organisationseinheit. Baurmann erwartet, dass die Stellen „Anfang 2016 wieder besetzt sind“. Auch Björn Gürtler vom Presseamt sieht optimistisch nach vorn: „Wir hoffen, dass es beim nächsten Mal schneller geht.“

(hau)
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