Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Der Paritätische hatte zur Diskussion geladen : Die Rechte der Schwächsten stärken

Seit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Jahr 1992 hat sich Deutschland vor allem damit hervorgetan, diese zu ignorieren. 2009 trat dann die europäische Grundrechte-Charta in Kraft, deren Artikel 24 noch einmal rechtlich bindend festlegt: Kinder müssen in Angelegenheiten, die sie betreffen, gehört werden. Weil auch das in der politischen Praxis kaum geschieht, sollen die Kinderrechte laut aktuellem Koalitionsvertrag der Bundesregierung nun ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zu diesem Thema hatte am Mittwochabend der Paritätische Wohlfahrtsverband gleich fünf Bundestagsabgeordnete zur Diskussion eingeladen.

Zuvor jedoch zeichnete der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, ein verheerendes Bild der rechtlichen Situation von Kindern. Er sprach von einer „beschämenden Verfassungswirklichkeit“, in der etwa das Recht auf soziale Sicherheit in keiner Weise gegeben sei. Selbst Missbrauchsfälle wie in Staufen seien erst dadurch möglich geworden, weil das Kind nicht gehört worden sei, sagte er. Und wenn eine Kindertagesstätte in einem Wohngebiet geplant werde, so gelte noch immer: Eigentumsrecht vor Kinderrecht – und dann werde im Zweifel wegen des angeblichen Lärms lieber weit weg gebaut. „Dabei gehören Kinder doch gerade in die Mitte unserer Gesellschaft“, so Hilgers.

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katja Dörner, mahnte deshalb an, die Rechte von Kindern nicht nur als weiches „Staatsziel“ festzulegen, sondern klar im Grundgesetz zu definieren. Dem stehe grundsätzlich nichts im Wege, jedoch müsse dazu eine gesetzliche Formulierung gefunden werden, die nicht mit dem Recht der Eltern auf Erziehung kollidiere, so ihr Bundestagskollege von der CDU, Rudolf Henke. Auch müsse der Schutz der Kinder im Internet verstärkt werden, wo derzeit Anbandlungsversuche von Erwachsenen gegenüber Minderjährigen noch ungestraft blieben.

Katharina Willkomm, Bundestagsabgeordnete der FDP, konzentrierte sich vor allem auf die Verantwortung der Eltern bei der Erziehung: „Viele Kinder werden in ihrer Freizeit einfach vor den Fernseher gesetzt und alleine gelassen. So werden aus ihnen auf Dauer tatsächlich ‚sozial Schwache’, die Schwierigkeiten im Umgang mit anderen Menschen haben“, sagte sie. Gerade in weniger wohlhabenden Gegenden, ergänzte der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, sei die Gefahr zudem besonders groß, dass Armut an die Kinder „vererbt“ werde. So liege etwa im Stadtteil Aachen-Ost die Armutsgefährdung für Kinder bei 53 Prozent.

Diese Probleme wird auch die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz nicht beseitigen, die bis Ende 2019 umgesetzt sein soll. Für Ulla Schmidt, die für die SPD im Bundestag sitzt, ist diese Verankerung des Kinderschutzes dennoch „ein guter Grund, weshalb die Große Koalition in Berlin noch ein wenig weiterarbeiten sollte“, wie sie sagte.

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