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Flüchtlinge in Aachen: Keupen erklärt den Aufnahmestopp

Flüchtlinge in Aachen : Keupen erklärt den Aufnahmestopp

Aachen nimmt vorübergehend keine weiteren Flüchtlinge auf. Die Nachricht überrascht. Aber hohe Aufnahmezahlen, fehlende Unterkünfte und eine „nicht mehr zumutbare Überlastung des Systems“ führt die Oberbürgermeisterin als Gründe an.

Frau Keupen, die Entscheidung kommt für viele überraschend. Es gab keine wahrnehmbare Andeutung im Vorfeld, keine vorbereitende Kommunikation, Knall auf Fall scheint der Aufnahmestopp für weitere Flüchtlinge in Aachen beschlossen worden zu sein. Wie kommt es dazu?

Sibylle Keupen: Aufnahmestopp ist von der Begrifflichkeit unglücklich. Es wird niemand alleingelassen. Wir sagen aber, in Aachen sind die Kapazitäten vorübergehend ausgeschöpft und in anderen Kommunen sind freie Kapazitäten verfügbar, das belegen die Zahlen. Und von daher sollen die Menschen dort aufgenommen und begleitet werden. Die Flüchtlingsunterbringung ist eine große Herausforderung für die Kommunen. Es geht nicht nur darum, ein Bett hinzustellen, sondern es geht um eine begleitende Integrationsleistung. Und wir merken, dass wir diese Leistung mit zunehmender Zahl von Geflüchteten, die nach Aachen kommen, nicht mehr seriös erbringen können.

Aber die Entscheidung kommt jetzt überraschend.

Keupen: Ich kann die Überraschung verstehen. Aber das sind keine Themen, die wir ständig öffentlich diskutieren und kommunizieren können. Wir versuchen seit Monaten, diese Krise bestmöglich zu managen, haben weit über das normale Maß hinaus enorm viel geschafft, aber müssen nun einen klaren Schritt gehen. Wir haben in Aachen das Thema Flüchtlingsunterbringung alleine gemanagt, weil wir sehr schnell waren und schnell geholfen haben. Aber jetzt reihen wir uns in das landesweite Zuweisungssystem ein, das Quoten für Kommunen vorgibt. Wir werden künftig, wenn unsere Überkapazitäten, die wir derzeit haben, wieder eingepegelt sind, Flüchtlinge über das Land zugewiesen bekommen. Es ist also für uns ein vorübergehender Stopp, wir klinken uns nicht aus, sondern atmen tief durch und kümmern uns um die Menschen, die da sind.

„Aachen als sicherer Hafen“, mehrfach wird dieser Begriff in der Pressemitteilung von Donnerstag erwähnt, auch Sie sagen das. Das Bild funktioniert gut, wenn man einen solchen Hafen anbietet. Darauf zu verweisen, dass es andernorts auch sichere Häfen gibt, klingt hingegen zynisch. Ist der Aachener Hafen voll?

Keupen: „Sicherer Hafen“ ist in Aachen von daher ein angemessener Begriff, weil die Politik schon vor der Ukraine-Krise beschlossen hat, dass wir immer 500 Plätze für Menschen in Not vorhalten. Das hat uns sehr geholfen, als der Krieg ausgebrochen ist. Aber wir sind heute weit über diese Kapazität hinausgegangen, und von daher können wir dieser sichere Hafen im Moment nicht für alle sein. Ich gebe das gerne zu: Mir tut es weh, das für Aachen so zu sagen, es ist aber so. Wir sind mit den anderen NRW-Städten im Gespräch, auch hier bei uns in der Region wird gemeinschaftlich überlegt. Andernorts gibt es noch Kapazitäten, auch Wohnraum. Es gibt weitere sichere Häfen in Deutschland, wir können als Solidargemeinschaft helfen und müssen niemanden abweisen. Und so ist das gemeint.

Gilt der Stopp für alle Flüchtlinge oder nur für ukrainische?

Keupen: Das muss man erklären. Die Situation für Ukrainer unterscheidet sich von der Lage anderer Geflüchteter. Die Menschen aus der Ukraine dürfen sich überall in Deutschland aufhalten und müssen kein Asyl beantragen. Geflüchtete aus anderen Ländern müssen Asyl beantragen, kommen nicht direkt nach Aachen, sondern werden zentral auf die Städte verteilt. Bei unserer aktuellen Erfüllungsquote in Aachen von 210 Prozent bekommen wir derzeit keine weiteren Zuweisungen.

Präzisiert: Was machen Sie mit ukrainischen Flüchtlingen, die zu Freunden und Familien in die Stadt kommen? Werden diese abgewiesen, wenn sie sich in Aachen auf dem Amt melden?

Keupen: Wir haben gezeigt, dass wir sehr zugewandt sind und viel möglich gemacht haben. Wir werden auch weiterhin Einzelfälle betrachten können, aber wir müssen uns jetzt entlasten, indem wir sagen, wir schaffen es nicht mehr, jeden aufzunehmen, der zu uns kommt. Wir werden das aber genau betrachten. Wichtig ist jetzt die Entlastung des Systems, damit wir bei besonderen Notlagen weiterhin helfen können.

War es blauäugig, sich nicht am Landessystem zu beteiligen, sondern einen Soloweg einzuschlagen?

Keupen: Nein. Das hat Aachen immer so gemacht. Schon 2015 hat Aachen das bewiesen. Wir haben schnell geholfen und waren da, wo Not zu lindern war. Auch zu Beginn des Ukraine-Kriegs war diese schnelle und direkte Hilfe vollkommen richtig und wichtig. Da gab es die landesweite Verteilung im Übrigen noch gar nicht, das wurde erst sukzessive aufgebaut. Wir haben eine große ukrainische Community in der Stadt, es sind viele Menschen gezielt nach Aachen gekommen, wir haben gut und schnell helfen können. Im März gab es Tage mit 50, mit 70 Aufnahmen. Wir haben alle aufgenommen, und die Ratspolitik hat uns darin unterstützt. Jetzt sind wir viel weiter in diesem Krieg. Er dauert an. Und jetzt müssen wir die Lage neu bewerten und auch nach vorne blicken. Jetzt ist es richtig, die Begrenztheit unseres Handelns zu erkennen, die Aufnahme vorübergehend zu stoppen und Teil des Zuweisungssystems und der Schlüsselzuweisung zu werden.

Wer hat das am Ende in Aachen entschieden? Es gab das interfraktionelle Gespräch in dieser Woche. Ist die Verwaltung, sind Sie in die Vorlage gegangen? Oder kam der Impuls aus der Politik?

Keupen: Wir sind im engen Austausch. Wir haben den aktuellen Stand immer in den politischen Ausschüssen berichtet. Wir haben jetzt geschildert, dass aus unserer Sicht eine Neuorientierung ansteht. Und die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen haben das nach intensiver Beratung einstimmig mitgetragen, wofür ich dankbar bin. Aber noch einmal: Wir werden niemanden abweisen. Wenn hier abends eine Familie mit Kindern steht, werden wir nicht die Tür zuschlagen. Aber wir werden dann am nächsten Morgen das reguläre Verfahren anstoßen und die Menschen weiter zur zentralen Verteilung nach Bochum schicken. Im März wäre das unmöglich gewesen. Heute geht es, weil in vielen Kommunen noch gute Kapazitäten vorhanden sind.

Zu hohe Quoten, zu wenig Wohnraum, zu hohe Belastung für die helfenden Menschen, das führen Sie an und erklären Sie. Was ist mit der Zeltstadt an Siegel? Seit Ende April sind nach Ihren Angaben dort 477 Menschen aufgenommen und weitervermittelt worden. Zum 31. Juli waren 18 Menschen dort untergebracht. Entspricht das den Planungen und Erwartungen?

Keupen: Es ist ein Anlaufpunkt, ein Aufnahmezentrum. Es war nie der Plan, dort die Menschen in größerer Zahl über Wochen unterzubringen. Von der Zeltstadt aus haben wir verteilt. Aber wir wissen nicht mehr, wohin wir verteilen sollen. Wir hätten noch die Option, die Zeltstadt voll zu machen, aber das ist keine menschenwürdige langfristige Unterbringung. Es ist auch keine Winterunterbringung, das ist klar, von daher werden wir auf Siegel die Zeltstadt zurückbauen. Auch für viele Turnhallen haben wir keine Alternativen, möchten aber auch den Vereinen und Schulen wieder entgegenkommen. Wohnungen fehlen definitiv. Wir warten auf die Ertüchtigung von Immobilien für Großunterkünfte, aber die Kapazitäten sind rar, und die wenigen, die wir haben, sind noch nicht fertig. Die 400 Plätze am Campus-Boulevard sind uns für Oktober in Aussicht gestellt. Wir haben Sorgen auf allen Ebenen. Wir haben auch eine hohe Belastung im Amt. 76 zusätzliche Stellen haben wir eingerichtet für die Ukraine-Krise, aber auch die sind noch lange nicht alle besetzt.

Am 6. März haben Sie bei „Pulse of Europe“ vor 3000 Menschen auf dem Katschhof in einer sehr emotionalen Rede gesagt, dass Aachen ein „sicherer Hafen“ sei für die Flüchtlinge. „Wir können ihnen Schutz und Heimat bieten,“ sagten Sie. Was macht die Entscheidung nun mit Ihnen? War die Ankündigung zu vollmundig?

Keupen: Nein, das denke ich nicht. Ich gebe gerne zu: Das alles fällt mir nicht leicht, das können Sie mir glauben. Seinerzeit war es genau so, wie ich es beschrieben und gesagt habe. Heute blicken wir auf eine Situation, die sich verändert hat. Aber ich bin von daher beruhigt, weil die Menschen, wenn auch nicht in Aachen, so doch in anderen Kommunen vernünftig aufgenommen werden. Niemand wird abgewiesen. Es gibt eine gute Lösung. Und auf Sicht können wir auch in Aachen wieder Geflüchtete aufnehmen.