Aachen: Keinen Tag Urlaub: Diskussion um Bezahlung der Kindertagespflege

Aachen: Keinen Tag Urlaub: Diskussion um Bezahlung der Kindertagespflege

Ein ganzes Jahr lang hat Jörg Somaraki keinen Tag freigenommen. Der Mann aus Brand hat keinen Urlaub angemeldet und hat nicht krankgefeiert, auch wenn er sich nicht gut fühlte. Somaraki arbeitet in der Kindertagespflege.

Als Tagesvater betreut er sieben Kleinkinder. „Ich arbeite von morgens sieben bis abends sechs, und ich habe keinen Tag zugemacht“, sagt der Familienvater. „Anders wär‘ es nicht gegangen.“

Nicht nur Somaraki hat durchgearbeitet. An die 40 Tagespflegepersonen, bestätigt André Kaldenbach, stellvertretender Leiter des städtischen Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule, haben vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2018 der Stadt keinen Tag Ausfall gemeldet. Dabei, sagt Kaldenbach, seien in dem Betrag, den die Stadt den Tagesmüttern und -vätern zahlt, Ausfalltage — 30 Arbeitstage oder 53 Kalendertage — bereits einkalkuliert.

„Nicht auskömmlich“

5,26 Euro pro Stunde und Kind zahlt die Stadt für die Tagespflege. Abgegolten werden damit Förderleistung, Sachaufwand und anteilige Beiträge zur Sozialversicherung. Diese Vergütung aber ist aus Somarakis Sicht nicht auskömmlich. Und etliche Kolleginnen und Kollegen stimmen ihm zu. Der Zank um die Kindertagespflege schwelt weiter. Besonders an den Fehltagen der Tagesmütter entzündet sich die Debatte immer wieder, denn für jeden Fehltag muss die Tagesmutter das von der Stadt erhaltene Geld zurückzahlen.

Die Vergütung der Kindertagespflege ist wahrlich kompliziert. Einerseits arbeiten Tagesmütter als Selbstständige, andererseits wird ihre Bezahlung durch eine Satzung geregelt. Für die Eltern ist das prima, denn sie zahlen einen einkommensabhängigen Beitrag an die Kommune, die wiederum die Tagesmütter entlohnt. Die aber bemängeln seit Jahren, dass die Sätze nicht reichen. Vor dem Verwaltungsgericht haben sie 2016 Recht bekommen, die Stadt musste ihre Fördersystematik überarbeiten.

Die neue Satzung ist jetzt seit gut einem Jahr in Kraft. Und wieder sind Tagesmütter und -väter vor Gericht gezogen. 31 Klagen sind vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Mit einer Verhandlung ist nach Angaben eines Gerichtssprechers frühestens in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Die Stadt habe zu den Klagen Stellung genommen. Nun warte man auf die Erwiderung der Gegenseite.

Mit Blick auf die juristischen Auseinandersetzungen diskutierten die Fraktionen im Kinder- und Jugendausschuss jüngst lieber nichtöffentlich, als die Verwaltung eine Evaluation zur Entlohnung in der Kindertagespflege vorlegte. Am Dienstag informierte die Verwaltung die Tagespflegepersonen über die Auswertung.

Aus Sicht des Jugendamts fällt die Bilanz durchaus positiv aus. Bis Ende Februar sind im Vergleich zur alten Satzung rund 820.000 Euro mehr an die 160 Tagespflegepersonen geflossen, ein Plus von 27 Prozent. Vorsorglich hatte die Politik seinerzeit Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro einkalkuliert. Das nicht verbrauchte Geld solle auf jeden Fall im System bleiben, betont Kaldenbach. Unter anderem wird darüber nachgedacht, Tagesmütter, die eine längere Qualifizierung absolviert haben, besser zu entlohnen. Ende Juni sollen die Vorschläge in die politische Diskussion gehen, die Änderungen der Satzung könnten dann zum 1. August in Kraft treten.

Vielen Beschäftigten in der Tagespflege dürfte das aber nicht reichen. Besonders die Sache mit den Fehltagen brennt ihnen auf den Nägeln. Von dem was gezahlt werde, auch noch etwas für Urlaub und Krankheit zurückzulegen, sei völlig unrealistisch, sagt etwa Tagesmutter Kerstin Wolff: „Mehr Geld im Portemonnaie haben nur die, die sich selbst ausbeuten.“

„Wut und Frust“

„Die Unzufriedenheit ist groß“, bestätigt auch Bettina Konrath, Geschäftsführerin der Familiären Tagesbetreuung, die im Auftrag der Stadt Tagesmütter qualifiziert und vermittelt. „Das System ist sehr komplex, und das sorgt für viel Wut und Frust.“ Würde die Kommune statt der anteiligen Beträge etwa für vier Wochen im Jahr die Entlohnung weiterzahlen, nähme das viel Druck aus dem Kessel. Allerdings hatte das Aachener Verwaltungsgereicht in seinem Urteil 2016 ausdrücklich den Aspekt der Selbstständigkeit betont.

Und dann gibt es noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2018, wonach eine Förderungsleistung von 2,70 Euro je Kind und Stunde gerichtlich nicht zu beanstanden ist. „Die Jugendhilfeträger haben abschließend zu entscheiden, wie sie den Anerkennungsbetrag bemessen“, teilte das Gericht mit. André Kaldenbach sieht letztlich den Gesetzgeber gefragt, den Status der Kindertagespflege zu klären: „Sonst kriegen wir das nicht gelöst.“

Jörg Somaraki ist derzeit krankgeschrieben. „Ich hoffe sehr, dass ich nächste Woche wieder auf den Beinen bin“, sagt er. „Ich kann es mir nicht leisten, nicht zu arbeiten.“

Mehr von Aachener Nachrichten