Keine Kontrolle von Tempo 30 durch die Polizei in Aachen

Bedenken geäußert : Polizei will Tempo 30 nicht gezielt überwachen

Die Aachener Polizei will die neuen Tempo-30-Strecken in der Aachener Innenstadt nicht gezielt überwachen. Der Grund: Sie wurden nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit ausgeschildert. Verkehrsexperten der Polizei bewerten die flächendeckende Tempo-30-Einführung kritisch.

Wer überwacht die neuen Tempo-30-Strecken, die nun (fast) die komplette Aachener Innenstadt um 20 Stundenkilometer einbremsen? Die Polizei hat bereits abgewunken. Betroffen sind sämtliche Straßen innerhalb des Alleenrings und die Monheimsallee von der Bastei zum Hansemannplatz.

Im Vorfeld der Einrichtung der neuen Tempolimits hatte der städtische Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen bei der Aachener Polizei eine Einschätzung angefragt. Diese liegt nun in Auszügen unserer Zeitung vor. Darin äußern die Experten der Direktion Verkehr des Aachener Polizeipräsidiums Bedenken wegen der flächendeckenden Tempo-30-Zone in der Aachener Innenstadt. Die Polizei weist zudem darauf hin, dass sie „gezielte Geschwindigkeitskontrollen derzeit nicht beabsichtigt“, wie Polizeisprecher Andreas Müller auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt. Der Grund: „Das Tempolimit erfolgt hier nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit“, erklärt er. Tatsächlich sollen die neuen Tempo-30-Strecken dazu beitragen, die Luftschadstoffwerte an einzelnen Messstationen zu reduzieren – und somit ein Dieselfahrverbot zu verhindern.

Die Polizei kritisiert den flächendeckenden Tempo-30-Schilderwald, der offenbar nicht zwangsläufig die Verkehrssicherheit erhöhe. Die Beamten erwarten eine „Abstumpfung“ der Verkehrsteilnehmer. „Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer bezweckt, die Aufmerksamkeit auf besondere Gefahrenquellen zu lenken – wie zum Beispiel an Schulen oder Kindergärten“, erläutert der Polizeisprecher die generelle Systematik. Jedoch: „Durch eine generelle Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer wird die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer auf diese besonders schützenswerten Gefahrenpunkte voraussichtlich zumindest stark reduziert, da diese Bereiche für den Verkehrsteilnehmer nicht mehr differenzierbar und damit erkennbar sind“, heißt es in der Stellungnahme.

Problematisch sei zudem die „Erkennbarkeit der Beschilderung“ – vor allem auf zweispurigen Straßen sowie aufgrund von Lieferfahrzeugen und Bussen, die die neue Beschilderung verdecken. Die Polizei befürchtet darüber hinaus, dass Verkehr in Wohn- und Nebenstraßen abgedrängt wird – denn dort ist man jetzt als Autofahrer quasi genauso „langsam“ unterwegs wie auf mancher Hauptstraße.

Man werde die Verkehrssituation über die Polizeistreifen im Aachener Stadtgebiet genau beobachten und stehe auch künftig „im stetigen Dialog und Austausch auf Fachebene“. Müller stellt fest: „Grundsätzlich jedoch begrüßt die Polizei Aachen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, Unfallgefahren und -folgen zu mindern. Dazu zählt auch eine Temporeduzierung.“

Natürlich hat die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf einigen Hauptverkehrsstraßen auch Auswirkungen auf die Busflotte der Aseag. Welche dies sein können, wurde aber vor den Tempo-30-Entscheidungen nicht untersucht. Der ÖPNV soll einfach gemäß des bestehenden Fahrplans weiterfahren. „Wir beobachten zunächst, wie sich Tempo 30 auf die Fahrzeiten auswirkt. Das wird vermutlich bis ins Frühjahr hinein dauern“, erklärt Aseag-Sprecher Paul Heesel.

Die Stadtverwaltung teilt die Bedenken der Polizei nicht, wie Harald Beckers vom Presseamt auf Anfrage erklärt. Für die Stadt könnten etwaige eigene Geschwindigkeitskontrolle problematisch werden. Denn kommunale Messstellen sind in der Regel auf Straßen beschränkt, auf denen nachweislich viele Unfälle aufgrund von zu hohem Tempo passieren. Von den zwei Aachener mobilen Radarwagen kontrolliert werden bislang vor allem „besonders schutzwürdige Zonen“– also etwa die Umgebung von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern. Die Polizei dürfte indes theoretisch – im Gegensatz zur Stadt – überall dort blitzen, wo es technisch möglich ist und wo augenscheinlich zu schnell gefahren wird.

Mit städtischen Geschwindigkeitskontrollen ist laut Beckers erst einmal nicht zu rechnen. „Die Stadt wird zunächst die entsprechende Beschilderung montieren. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Autofahrer durch Kommunikationsdisplays darauf hinzuweisen, dass das Tempo innerhalb des Alleenrings auf 30 Stundenkilometer abgesenkt worden ist“, sagt er. Geschwindigkeitsbegrenzungen könnten grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt kontrolliert werden, in dem die entsprechende Beschilderung für den Verkehrsteilnehmer wahrnehmbar angebracht worden ist. Beckers bleibt beim Zeitplan vage: „Die Stadt beabsichtigt erst dann mit der Überwachung zu beginnen, wenn die Schilder und Displays vollständig montiert sind und die Stadt sich einen Überblick über das Verkehrsgeschehen auf den Straßen mit Tempo 30 – sprich deren Einhaltung, Verkehrsfluss und so weiter – verschafft hat“, erläutert er. Wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist, will man die Bevölkerung noch einmal gesondert über anstehende Tempokontrollen informieren.