Aachen: Keine Gegenliebe für Schäubles Pläne bei Aachens OB

Aachen: Keine Gegenliebe für Schäubles Pläne bei Aachens OB

Skeptisch bewertet Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach Kommunen bald einen Teil der Einkommensteuer selbst festlegen und erheben könnten. „Ein Standortwettbewerb über diese Steuer wäre sicher nicht der richtige Weg”, sagte er auf Anfrage.

Wenn der Zuschlag auf die Einkommensteuer die „Hauptsteuer” für Kommunen würde, wäre die Gefahr groß, dass einkommenstarke Bürger die Oberzentren verlassen und ins Umland abwandern, warnt Philipp.

Er liegt damit auf einer Linie mit den meisten seiner Amtskollegen, die derzeit vor allem um die Gewerbesteuer fürchten, die bislang noch die wichtigste Einnahmequelle für Kommunen ist, von Schäuble aber am liebsten gekippt würde. Knapp 140 Millionen Euro erwartet Aachen in diesem Jahr aus der Gewerbesteuer - trotz Krise. Darauf könne man nicht verzichten. Und so kann sich auch Philipp eine kommunale Einkommensteuer allenfalls „als Ergänzung” vorstellen. „Es kann helfen, aber es ist nicht unser Interesse, die Steuern zu erhöhen.”

60 Millionen neue Schulden

Dass eine Lösung für die klammen Städte wie Aachen gefunden werden muss, steht dabei außer Frage. Am kommenden Mittwoch wird Kämmerin Annekathrin Grehling den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 in den Rat einbringen, der allen Sparbemühungen zum Trotz eine Neuverschuldung von rund 60 Millionen Euro vorsieht. Damit wird der Haushalt erstmals seit Jahren wieder genehmigungspflichtig. Das heißt, dass die Aachener nicht mehr alleine über ihren Haushalt entscheiden können. Stattdessen muss die Kölner Bezirksregierung zustimmen, im schlimmsten Fall könnte sie gar Leistungskürzungen oder höhere Gebühren und Steuern verfügen. Soweit sei es aber noch nicht, sagt Philipp. Er rechnet zunächst nur mit mahnenden Kommentaren aus Köln.

Wie aber sollen Städte wie Aachen jemals wieder aus der Finanzmisere herauskommen? Philipp meint, dass Bund und Land die Kosten für ihre Gesetze nicht länger auf die Kommunen abwälzen dürften - was vor allem für die Sozialausgaben gilt. Dass Schäuble in diesem Bereich Entgegenkommen signalisiert und den Kommunen Entlastung etwa bei den Hartz-IV-Ausgaben in Aussicht stellt, wertet Aachens Rathauschef als gutes Zeichen - wesentlicher als eine zweigeteilte Einkommensteuer sei es noch dazu.

Nach Schäubles Modell würden auch künftig Bund und Land einen Teil der Einkommensteuer festlegen, den andern Teil erheben die Kommunen. Schäuble verspricht sich davon nicht nur eine sicherere Einnahmequelle für Kommunen, sondern auch mehr Transparenz: Kommunen die Prestigeprojekte planten, müssten im Gegenzug etwa höhere Steuern rechtfertigen.

„Ruinöser Wettbewerb”

Die meisten Kommunen fürchten hingegen einen „ruinösen Wettbewerb”. Oberzentren wie Aachen etwa müssten mit ihren vielfältigen Kultur- und Sportangeboten höhere Steuern verlangen als die Städte im Umland: Gerade für Besserverdienende würden reine Wohnstädte somit immer attraktiver. Auch Städte in Finanznot könnten zu Steuererhöhungen gezwungen werden, wodurch sie weiter an Attraktivität verlieren würden.