Aachen: Jobcenter sieht „grenzwertige Unterkunft“

Aachen : Jobcenter sieht „grenzwertige Unterkunft“

Vier junge syrische Flüchtlinge hatten sich an die „Nachrichten“ gewandt, weil sie der Ansicht waren, private Vermieter ziehen dem Staat mittels überhöhter Mieten in miserablen und heruntergekommen Unterkünften das Fell über die Ohren (wir berichteten).Im Fokus stand hier ein ausgedientes Hotel an der Breiniger Straße 1 in Kornelimünster.

Für die Unterkunft hatten die vier Mietverträge bekommen, die Zahlungen werden vom Jobcenter nach den Vorschriften des aktuellen Sozialgesetzbuches (SGB II) übernommen. Die Miete lag im vorliegenden Fall pro Flüchtling bei knapp unter 380 Euro, die Warmmiete liegt nach den Mietverträgen bei etwa 450 bis 460 Euro, zusätzlich muss eine Mietkaution gestellt werden.

FOTO: HARALD KRÖMER DATE: 15.02.2017 Rolf Frankenberger. Foto: Harald Krömer

Die vier hatten Klage geführt, weil diese private Unterkunft — die kommunalen oder landeseigenen Einrichtungen haben hiermit nichts zu tun — ihrem Gefühl nach überbelegt sei, die Küche, die Flure und Bäder völlig heruntergekommen seien und die in den Mietverträgen angegebene Quadratmeter für ihre Zimmer falsch, sprich in der Realität zu wenig seien. So hatte einer der Flüchtlinge trotz Mietvertrag, wie er sagte, über Monate auf einem verdreckten Kurzsofa in der Gemeinschaftsküche schlafen müssen.

FOTO: HARALD KRÖMER DATE: 15.02.2017 Job Center Hans-Jürgen Drews. Foto: Harald Krömer

Aufgrund der Berichterstattung hatten das Jobcenter und die Stadt Aachen Ermittlungen aufgenommen. Für das Jobcenter, das für den Teil der Flüchtlinge zuständig ist, die bereits eine Duldung vorweisen können, berichtete Hans-Jürgen Drews als Leiter des Ermittlungsdienstes der Behörde über das, was es in der Breiniger Straße vorgefunden hat.

Immer am Limit

In der Tat, so Drews zu den „Nachrichten“, seien die Unterkünfte dort wahrhaftig „nicht schön, eng und klein“. Auch habe man Differenzen zwischen den angegebenen Quadratmeterzahlen feststellen können, ebenso sei ein Zimmer mit einer vierköpfigen Familie belegt.

Eine völlige Überbelegung der Unterkunft habe man bei dem Termin vor Ort nicht sicher feststellen können. Denn der Vermieter habe angegeben, in den Quadratmeterzahlen für die ehemaligen Hotelzimmer seien „Anteile von Gemeinschafts- und Sozialräumen“ mit eingerechnet, sagte Drews.

„Die Unterkunft ist fraglos in keinem guten Zustand“, befand der Kontrolleur weiter. Doch könne das Jobcenter nicht in das privatrechtliche Verhältnis von Mieter, hier die Flüchtlinge, und Vermieter, einer Hausverwaltungsgesellschaft in Haaren, eingreifen. Das gehe nur bei strafrechtlich relevanten Verstößen, die man hier bislang nicht habe feststellen können.

Man sehe allerdings auch mit Unbehagen, dass alle Mieten, die der betreffende Vermieter dem Jobcenter zur Genehmigung vorlege, „immer an der oberen Grenze“ lägen. Die Grenze nach SGB II liege bei 392 Euro für eine Behausung bis 50 Quadratmeter, hinzu kommen die Heizkosten, das gelte pro Person.

Das Jobcenter prüfe nur das Mietangebot und die Voraussetzungen des Antragstellers, der dann den Mietvertrag unterschreibt. Bei Streitfällen bezahle das Jobcenter den Gang zum Mieterschutzbund. Das sei allerdings ein Fall, der im Flüchtlingssegment so gut wie nie eintrete.

„Grenzwertig“

Die Adresse Breiniger Straße 1 geriet gleichzeitig ins Visier der ­städtischen Wohnungsaufsicht, die ebenfalls vor Ort aufschlug. Fachbereichsleiter Rolf Frankenberger zog ein ähnliches Fazit wie die Außendienstler des Jobcenters. „Die Unterkunft ist bescheiden, aber bewohnbar“, war das Ergebnis der Prüfung. Zur Frage einer mutmaßlichen Überbelegung bekundete die Wohnungsaufsicht andere Erkenntnisse als das Jobcenter.

Laut Frankenberger sind in der Breiniger Straße 17 Personen ordnungsbehördlich gemeldet — nicht nur zwölf, wie es am Eingang des Gebäudes verzeichnet ist. Die Unterkunft bezeichnet auch er als „grenzwertig“, sie müsse künftig mit verstärkter Aufmerksamkeit rechnen.

Die Situation neu ankommender Flüchtlinge, die als Asylsuchende zunächst in der Obhut der Stadt sind, sei entspannt. Allerdings: „Die Schließung der Landesunterkunft an der Süsterfeldstraße wird Folgen für die Stadt haben“, erklärte Frankenberger.

Denn die 1000 Plätze, die dort waren, werden nun nicht mehr auf die Zuweisungsquote der Stadt Aachen angerechnet. Sein Fazit: „Ab 1. Februar können wir monatlich noch 200 zugewiesene Personen abziehen. Das ist dann ab Juli wohl zu Ende.“

Momentan habe Aachen die Landesanforderungen mit 2323 Flüchtlingen (Stand 31. Januar) übererfüllt. Spätestens ab Juli aber werde man wieder „sehr wachsam“ die Situation rund ums Mittelmeer beobachten müssen. Für Sandra Knabe, städtische Abteilungsleiterin für Übergangsheime, haben sich die Wogen nach den Stressmonaten Ende 2015 und Anfang 2016 erheblich geglättet.

590 Personen leben noch in Gemeinschaftsunterkünften, weitere 325 Ankömmlinge in Häusern. „Die Erstunterbringung hat sich bei uns bewährt“, sagte Knabe, da die Neuen zunächst lernen müssten, „wie geht Deutschland“. In den Unterkünften seien momentan 300 Plätze frei. Prinzipiell sei man sehr daran interessiert, Flüchtlinge „in normalen Häusern“ unterzubringen. Das aber ist gar nicht so leicht, bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Aachen.

Sichere Mieten

Der Ruf nach öffentlich geförderten Wohnungen wird laut Frankenberger und Knabe insgesamt wieder lauter. Im Besonderen habe die städtische Gewoge in Aachen bislang eine sehr gute Rolle bei der weiteren Unterbringung von Flüchtlingsfamilien gespielt. Doch auch die Stadt sei daran interessiert, verwertbaren und eben nicht überteuerten Wohnraum gerade für die heimisch werdenden Flüchtlinge samt Familien zu finden.

„Ich wäre glücklich“, so Knabe, „wenn wir anmieten und unsere Mieter dann irgendwann ohne Probleme den Vertrag übernehmen könnten“, appelliert sie an Vermieter. Denn diese Mietezahlungen sind absolut sicher.

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