Jansen und Grüttemeier wollen an die Spitze der Städteregion

Städteregionsratswahl : Zwei Bewerber setzen zum Schlussspurt an

Am Sonntag geht es wieder in die Wahlkabine: Die Stichwahl um das Amt des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin steht an. Daniela Jansen und Tim Grüttemeier, die beiden Kandidaten, haben uns im Vorfeld zum Redaktionsgespräch besucht.

Einen intensiven aber sachbezogenen Wahlkampf haben sie geführt: Da sind sich Daniela Jansen und Tim Grüttemeier einig. Am kommenden Sonntag treten die Sozialdemokratin und der Christdemokrat zur Stichwahl um das Amt der Städteregionsrätin oder des Städteregionsrats an.

 Am Mittwoch sind die beiden Kandidaten zum Redaktionsgespräch ins Medienhaus Aachen gekommen, um über die Themen zu sprechen, die bei der Wahl, auch jetzt bei der Stichwahl, eine Rolle spielen. Auch wenn die beiden Kandidaten sich gut verstehen, wird im Gespräch deutlich, dass es durchaus politische Unterschiede gibt.

Grüne Wähler

Dass er bei der ersten Runde der Städteregionsratswahl am 4. November den dritten Platz belegt hat und für ihn damit der Wahlkampf eigentlich zu Ende ist, hat Oliver Krischer in den vergangenen beiden Wochen nicht davon abgehalten, im Kampf um das Amt des Städteregionsrats mitzumischen. Die Grünen haben einen Katalog von elf Themen formuliert und die beiden verbleibenden Kandidaten um Stellungnahmen gebeten. Beide haben darauf geantwortet. Verständlich: Immerhin geht es darum, die Stimmen derjenigen für sich zu gewinnen, die in der ersten Runde für Oliver Krischer gestimmt haben.

Sie betont, dass das Amt des Städteregionsrats ein politisches Amt ist und es nicht nur um das Führen einer Verwaltung geht: Die Aachenerin Daniela Jansen tritt für die SPD an. Foto: ZVA/Michael Jaspers

Grünen-Wähler seien weder im klassischen linken noch im rechten Spektrum einzuordnen, findet Grüttemeier. „Ich glaube, dass das grüne Wählerspektrum aus einer sehr breiten Mitte der Gesellschaft kommt.“  Es ginge ihm im Wahlkampf generell um die Mobilisierung von Wählern.  Trotzdem hält er es für legitim, vor einer Stichwahl „zugespitzt“ auf die enge Zusammenarbeit der CDU und der Grünen im Städteregionstag hinzuweisen.

Dass die Grünen sich im Wahlkampf  an Themen orientiert haben – Tihange, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, – auf die SPD und CDU keine Antworten hätten liefern können, wirft Daniela Jansen ein. Überhaupt sei es für die klassischen Volksparteien schwieriger geworden, in der parteipolitischen Gemengelage ein klares Profil zu finden. Einen Nachteil für sich sieht sie in der schwarz-grünen Koalition im Städteregionstag nicht. „Ich bezweifle, dass diese Mehrheitsverhältnisse allen Wählern bewusst sind.“

Die Bekanntheit der Städteregion

Vor einer zu hohen Erwartungshaltung in Sachen Wahlbeteiligung bei der Städteregionsratswahl warnt Tim Grüttemeier. Schon bei normalen Kommunalwahlen sei die Wahlbeteiligung in der Regel nicht viel höher als 50 Prozent. „Die Städteregion ist nun einmal eine Sonderkonstruktion, die vielen immer noch nicht bekannt ist.“ Schade sei, dass das Thema Städteregion in vielen Schulen keine Rolle spiele. „Wir müssen mehr auf die Schulen zugehen, sonst passiert da nichts.“

Um die zehn Städte und Gemeinden mitzunehmen, muss die Städteregion Aachen ihren Mehrwert deutlich machen, sagt Tim Grüttemeier. Foto: ZVA/Michael Jaspers

Daniela Jansen, die sich im Wahlkampf explizit das Thema städteregionale Berufskollegs auf die Fahnen geschrieben hatte, erklärte, man habe sie zwar mit offenen Armen an den Schulen empfangen, einen Austausch habe es allerdings vor allem mit den Schulleitungen gegeben. Sie möchte sich ebenfalls dafür einsetzen, die Popularität der Städteregion zu steigern: „Der Städteregionsrat oder die Städteregionsrätin ist ein politisches Amt“, betont sie, „es gibt keinen Oberkreisdirektor mehr, und es geht nicht nur um die Leitung der Verwaltung mit rund 2000 Mitarbeitern.“

Gewerbeflächen

Was haben die Kommunen denn konkret von der Städteregion? Von Beginn hat man sich das Thema Gewerbeflächen auf die Fahnen geschrieben: „Die Städteregion macht in Sachen Wirtschaftsförderung nun eigentlich eine Rolle rückwärts“, erklärt Tim Grüttemeier, sie hat diese Aufgabe an die Agit (Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer) abgegeben, an der auch Kommunen außerhalb der Städteregion beteiligt sind. 

Das sei „genau richtig“, findet Grüttemeier. Die Städteregion sei zu groß, um die kommunale Wirtschaftsförderung zu übernehmen, und zu klein, um in der überregionalen Wirtschaftsförderung mitzumischen. Dennoch könne man das Thema auf städteregionaler Ebene koordiniert werden und der Überblick über möglicherweise zu entwickelnde Gewerbegebiete geschaffen werden. Das sei ein „absoluter Erfolg“.

Mit regionalem Kirchturmdenken habe man es aber auch an der Stelle immer wieder zu tun, merkt Daniela Jansen an, und erinnert an den Zwist, den Pläne der Aachener und Eschweiler SPD ausgelöst hatten, als die beiden ein interkommunales Gewerbegebiet entwickeln wollten. „Das Kirchturmdenken wird es immer geben, und das ist ja auch richtig“ sagt Tim Grüttemeier, amtierender Bürgermeister in Stolberg. Grundsätzlich sei es die Aufgabe eines Bürgermeisters und eines Stadtrates, die Interessen der Kommune zu vertreten.

Die Kontrahenten Jansen und Grüttemeier fragen sich aus

Also müsse die Städteregion dafür sorgen, zu vermitteln, welchen Mehrwert sie biete. „Nur so kriege ich die Kommunen dazu, etwas von ihren Kompetenzen abzugeben.“  Es sei zum Beispiel die Frage zu stellen, ob die Stadt Aachen noch ein eigenes Umweltamt braucht, und ob man nicht eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung auf den Weg bringen sollte.

Kita-Betreuung

In Sachen Kita-Betreuung vertreten die beiden Kandidaten unterschiedliche Ansichten. Während Tim Grüttemeier dafür plädiert, dass es einen Pool von Kita-Plätzen für Pendlerfamilien gibt, die mit den Betreuungszeiten am Wohnort nicht zu Rande kommen, will Daniela Jansen lieber die Betriebskitas in der Region ausbauen. „Wir haben einfach zu wenige Plätze, egal wo. Da hilft es nicht, wenn man das auf Städteregionsebene hochzoomt.“ Ein Schritt nach vorn sei, Betrieben bei der Organisation von Kitas unter die Arme zu greifen.

Ganz anders Tim Grüttemeier: Er sieht die Lebenswirklichkeit der Menschen so, dass das viele einen Kitaplatz am Arbeitsplatz brauchen. „Die Kommunen haben die Aufgabe, Kita-Plätze zu schaffen. Wenn jetzt aber jemand aus der Nachbarstadt sein Kind in meine Kita bringt, stimmt der Betreuungsschlüssel nicht mehr“, sagt Grüttemeier. Dennoch will er keine völlige Wahlfreiheit für Eltern, nur in begründeten Ausnahmefällen. Aus pädagogischer Sicht sei eine Kita am Wohnort besser. „Wir müssen das testen. Dafür gibt es ja die Experimentier-Klausel im Aachen-Gesetz.“

Schulen

Koordinierung über kommunale Grenzen hinweg ist auch bei Schulen ein Thema: Das Einzugsgebiet einer Schule ende ja noch nicht einmal an den Grenzen der Städteregion, sagt Daniela Jansen. „Schulen in der Aachener Innenstadt werden auch von Kindern aus Walheim und Würselen besucht“, sagt Jansen.

Das gelte es, bei der Planung zu berücksichtigen. Insbesondere bei den aussterbenden Schulformen.  Auch hier plädiert Tim Grüttemeier für einen Entwicklungsplan, der Verbindlichkeit bieten soll. Wenn man ein Interesse habe, beispielsweise die Schulform der Hauptschule in der Region zu halten, dann würde das am besten in einer konzertierten Aktion klappen. Er vergleicht die Situation mit denen der Förderschulen: Es sei nur deswegen gelungen, diese zu erhalten, weil Kommunen kooperierten.

Mobilität

Zusammenschluss der Schulentwicklung ist das eine, der Schülertransport ein anderes Thema. „Wir brauchen einen Entwicklungsplan, um das Mobilitätsangebot entsprechend anpassen zu können“, fordert Grüttemeier, der ein „Ausfransen“ der Schülerströme verhindern will.  Daniela Jansen sieht einen großen Einfluss des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin bei diesem Thema – und auch einen großen Nachholbedarf. „Wir brauchen Mittel, um die Menschen von A nach B zu bringen.“ Den Menschen ging es dabei nicht nur um die Preise des ÖPNV, sondern auch um Komfort und Mobilität. Darum müssten Aachener Unternehmen wie Street Scooter und E.Go auch einfließen in die Überlegungen, wie ein moderner Verkehr in der Städteregion aussehen könnte. „Und wir müssen damit leben, dass Verkehr mittelfristig teurer wird.“

Wenn man den Kommunen ihren Nutzen von einem Projekt wie der Regiotram näherbringen könne, so wären diese auch bereit, sich zu beteiligen. Die Möglichkeiten, den Verkehr zu verbessern, gebe es. Doch das könne nur auf städteregionaler Ebene gelingen. Das gilt zum Beispiel auch für die Bundesstraße 258 von Aachen in die Eifel. Während sich viele Pendler aus dem Süden der Städteregion einen vierspurigen Ausbau der Straße wünschen, fürchtet man in Aachen erhöhtes Lärmaufkommen.

„Die Situation ist unbefriedigend“, sagt Daniela Jansen, die alle Beteiligten an einen Tisch bringen will, um nach einer Lösung zu suchen. „Im Bereich Verkehr gibt es viele unterschiedliche Interessen, die sind schwer zu bündeln, aber man darf den Versuch doch nicht aufgeben.“ Konkreter wird da Tim Grüttemeier. Er will die Debatten der vergangenen 20 Jahre beenden, denn „die machen keinen Sinn mehr.“ Es gebe deutlich intelligentere Möglichkeiten zur Lösung des Problems: „Warum richten wir nicht eine dauerhafte dritte Spur von Oberforstbach bis in die Eifel ein?“ Er plädiert dafür, alternierende Spuren über eine Ampelschaltung einzuführen: morgens zwei Spuren in die Stadt, nachmittags zwei aus der Stadt. „Wir kommen in der Sache keinen Schritt voran, wenn wir nicht umdenken.“

Soziales

Ein wichtiges Thema ist für Daniela Jansen die überproportional hohe Armutsquote. „Das zieht sich durch die gesamte Städteregion“, sagt sie. Die Sozialberichterstattung biete gute Ansätze, um Lösungen zu finden. Sie will für die vielen Langzeitarbeitslosen ein Programm dauerhaft geförderter Beschäftigung auflegen – erntet aber Skepsis von Grüttemeier für den Vorschlag, dass die Städteregion hier zum Großteil in Eigenregie loslegen soll. „Die Städteregion hat 13 Langzeitarbeitslose auf Kosten der Städteregion finanziert“, sagt er. Das sei richtig, um ein Zeichen zu setzen. „Illusorisch ist es jedoch, dass wir für rund 10.000 Leute so ein Programm auflegen.“ Das wäre auch ein falsches Zeichen, weil das keine kommunale Aufgabe ist.

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