Aachen: Ist jetzt auch Schwarz-Grün angeschlagen?

Aachen: Ist jetzt auch Schwarz-Grün angeschlagen?

Wundenlecken bei den großen Fraktionen: Am Tag nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Campusbahn herrschte am Montag im Kreis der Befürworter Katerstimmung. Nach langwierigen Diskussionen hatte sich der Rat im Dezember mit einer Mehrheit von über 90 Prozent für ein Verkehrskonzept ausgesprochen, das zwei Drittel der Aachener so abschreckend fanden, dass sie es am Sonntag wieder einkassiert haben.

Was sagt das über das Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern aus? Und was heißt das für die weitere Arbeit der schwarz-grünen Ratsmehrheit? Für Maximilian Slawinski, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Campusbahn, ist die Schlussfolgerung klar: „Schwarz-Grün ist eine Konstellation, die nicht funktioniert.“ Insbesondere die beiden Volksparteien CDU und SPD müssten ihren Kurs überdenken und sich fragen, wie sie weiterhin breite Bevölkerungskreise ansprechen wollen, meint Slawinski.

Das geschlossene Ja der CDU im Rat zur Campusbahn war in seinen Augen ein strategischer Fehler — was nicht zuletzt die hohe Zahl der Nein-Stimmen gerade in CDU-Hochburgen belege. Und mehr noch: Ganze CDU-Ortsverbände schlugen sich gegen Ende auf die Seite der Campusbahn-Gegner und bezogen damit offen Position gegen die Fraktionsspitze um Harald Baal und Oberbürgermeister Marcel Philipp. Der Riss zwischen den Modernisierern und dem konservativen CDU-Flügel ist offenkundig.

Erst mitstimmen, und dann doch schnell die Fahnen wechseln, „das verbessert den Außenauftritt sicher nicht“, bemängelt Baal, dem es nicht gefallen kann, dass einige seiner Leute „die Kollegialität nicht wahren“. Doch der Ratsbürgerentscheid sei weder ein Misstrauensvotum gegen ihn, noch gegen die Ratsmehrheit gewesen, betont er. Eine Belastung für die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen sieht er nicht. „Wir haben viele Themen sauber abgearbeitet“, sagt er — und so soll es auch weitergehen.

Doch auch bei den Grünen wird die Frage diskutiert, wie stark Baals Position in der CDU noch ist. Hätte er nicht mehr Führungskraft zeigen müssen und die Abweichler zumindest zum Stillschweigen verdonnern müssen? Droht womöglich eine Palastrevolution gegen Baal und damit auch gegen die Koalition?

Nach außen hin wird abgewiegelt: „Die Zusammenarbeit ist absolut vertrauensvoll“, sagt Sprecherin Ulla Griepentrog. Es gehöre zum „Tagesgeschäft, dass einzelne ausbüxen, das stellt aber die schwarz-grüne Zusammenarbeit nicht in Frage“. Sie ärgert viel mehr, dass die Ratsmehrheit nun Beschlüsse fassen muss, „für die wir wieder Schläge kriegen und die die anderen verursacht haben“. Die Busspur auf der Trierer Straße wird so ein Thema sein, eine Umweltzone und Fahrbeschränkungen könnten andere werden. Auch Baal verweist darauf, dass die Verkehrsprobleme „immer noch da sind“. Man müsse sich nun zügig Gedanken über die Lösung machen. Viel Geld werde auch das die Stadt kosten — doch mit dieser Frage hätten sich die Campusbahn-Gegner nie auseinandersetzen müssen.

Der Bürgerentscheid sei richtig gewesen, bekräftigen alle Seiten. Ein Projekt wie die Campusbahn kriege man nur hin, wenn es von vielen getragen werde. „Bei vielen Leuten hat es jedoch großen Respekt vor der großen Zahl gegeben“, glaubt Baal, der damit die geplante Investition von 240 Millionen Euro anspricht. „Da wollten einige lieber Nichts als womöglich etwas Falsches.“ Stillstand sei jedoch nicht die Alternative.

Bleibt die Frage, wie die Politik wieder mehr Vertrauen bei den Bürgern finden kann. Noch herrscht in den Fraktionen überwiegend Ratlosigkeit, wie der Bürgerentscheid zu interpretieren ist. Hat sich die Politikverdrossenheit ein Ventil gesucht? War das Thema zu komplex? Künftig werde man sich wohl auf kleinere Projekte konzentrieren müssen, „die in ihrer Wirkung besser abzuschätzen sind“, meint Baal.

Derweil sinniert der parteilose Ex-FDPler Slawinski über eine Rückkehr in die Politik. Einige seiner Mitstreiter würden ihn drängen, nun an einem neuen Verkehrskonzept mitzuarbeiten. Vorerst habe seine Doktorarbeit Priorität. Aber er werde „beobachten, wie die Aachener Politik das verdaut“ und sich ansehen, „was in der CDU passiert“. Nein, er habe noch keine Pläne für einen Parteieintritt, sagt er. Ausschließen aber will er es auch nicht.

Mehr von Aachener Nachrichten