Interview mit dem neuen Städteregionsrat Tim Grüttemeier

Interview mit Tim Grüttemeier : Was sind Ziele und erste Erfahrungen des neuen Städteregionsrats?

Im Dienst ist der neue Städteregionsrat schon seit dem 2. Januar. Offiziell vereidigt wird Tim Grüttemeier, der bis Ende Dezember Bürgermeister der Stadt Stolberg war, aber erst am Freitagnachmittag um 16 Uhr im Städteregionstag. Im Vorfeld der Sitzung hat sich der Nachfolger von Helmut Etschenberg im Interview mit unserer Zeitung zu seinen ersten Erfahrungen und zu seinen Zielen geäußert.

Herr Grüttemeier, Sie sind jetzt Chef von fast 2200 Beschäftigten in der Städteregionsverwaltung. Wie ist Ihr erster Eindruck?

Grüttemeier: Gut! Ich bin noch auf Tour durchs Haus und klopfe an jede Tür. Bisher bin sich sehr offen, sehr positiv aufgenommen worden.

Folgt Ihnen dabei der Schatten Ihres Vorgängers?

Grüttemeier: Nein, das denke ich nicht. Klar, der eine oder andere wird mich vielleicht erst einmal mit Helmut Etschenberg vergleichen. Aber ich habe nicht vor, eine Kopie von ihm zu sein. Das wird sich auch in der täglichen Zusammenarbeit zeigen, wobei ich nicht sagen will, dass ich jetzt alles anders machen werde. Aber natürlich werde ich auch eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen.

Welche sind das?

Grüttemeier: Mobilität und Digitalisierung, wie im Wahlkampf angekündigt.

Was steht in diesen Punkten konkret an?

Grüttemeier: Beim Thema Mobilität sind es zwei Projekte: der Ausbau von Merzbrück zum Forschungsflugplatz und die Planung der Regiotram. Für Merzbrück stehen gerade entscheidende Wochen an, da werden jetzt die Anträge eingereicht zur Entwicklung des Geländes. Wir wollen noch in diesem Jahr das Projekt, das heißt die Verschwenkung und Verlängerung der Start- und Landebahn, realisieren. Das ist auch wichtig für das dort von Würselen geplante Gewerbegebiet. Auch zur Regiotram sind erste Entscheidungen gefallen. Die Städteregion wird den Hut auf haben und die Planung mit den beteiligten Kommunen, in erster Linie Aachen und im Nordkreis Würselen, koordinieren. Bei beiden Projekten geht es darum, aus schönen Ideen Realität werden zu lassen. Daran will ich gemessen werden.

Wann soll denn die erste Regiotram fahren?

Grüttemeier: Das wird wie bei der Euregiobahn nur stufenweise umgesetzt werden können. Aber mein Ziel ist, dass der erste Abschnitt der Regiotram im Jahr 2025 in Betrieb geht.

Dann endet Ihre Wahlperiode.

Grüttemeier: Stimmt.

Welcher Abschnitt wird das sein?

Grüttemeier: Das kann man jetzt noch nicht sagen, sinnvoll wäre aber sicher die Verbindung zwischen Würselen und Aachen.

Und wie sieht es mit der Digitalisierung aus?

Grüttemeier: Das war bei meinem Antrittsbesuch bei Oberbürgermeister Marcel Philipp in der vergangenen Woche unter anderem Thema. Am 1. Februar beginnt ein neuer Kollege in unserer Stabsstelle Digitalisierung seine Arbeit. Gemeinsam mit der Stadt Aachen wollen wir das Thema „Digitale Modellregion“ vorantreiben und möglichst viele Projekte in die Region holen. Ich sehe die Städteregion dabei als Dienstleister und Koordinator für die Kommunen im Altkreis. Denn sie werden keine eigenen Stabsstellen dafür einrichten können.

Welches Thema ist Ihnen darüber hinaus wichtig?

Grüttemeier: Mein Ziel ist, dass wir bis zum Jahr 2025 nur noch einen statt drei Energieversorger in der Städteregion haben.

An der Fusion von EWV, Stawag und Enwor haben sich schon Ihre Vorgänger Helmut Etschenberg und Landrat Carl Meulenbergh versucht.

Grüttemeier: Ja, das ist richtig. Aber ich glaube, dass jetzt die Zeit dafür reif ist. Die Gründung der gemeinsamen Netzgesellschaft von EWV und Stawag im vergangenen Jahr ist ein gutes Beispiel dafür, wie es gehen kann. Sie bietet eine gute Basis für eine weitere Entwicklung auch mit Enwor und die Fusion bis spätestens 2025.

Warum halten Sie das für so wichtig?

Grüttemeier: Weil wir damit Energiesicherheit vor Ort schaffen und zudem Arbeitsplätze in der Region halten können. Das gelingt nur, wenn wir Synergien nutzen. Es geht überhaupt nicht darum, Betriebsstätten in der Region aufzugeben, da muss sich niemand Sorgen machen. Und die Verteilung der Gewerbesteuern auf die Kommunen lässt sich vertraglich regeln, auch das ist kein Problem.

Apropos Geld: Den Haushalt der Städteregion für 2019 hat ja noch Ihr Vorgänger aufgestellt, den für 2020 werden Sie verantworten. Das dürfte ungemütlich werden.

Grüttemeier: Mit Blick auf die Kosten für die Unterkunft von anerkannten Asylbewerbern wird es definitiv ungemütlich. Da geht es um rund sieben Millionen Euro, die die Städteregion schon in diesem Jahr weniger bekommt und die stattdessen über eine Verrechnung mit der Umsatzsteuer an die Kommunen gehen. Hier ist schon jetzt eine Erhöhung der Umlage erkennbar, die aber für die Kommunen ein Nullsummenspiel ist. Die Höhe der Umlage für 2020 wird auch davon abhängen, was der Landschaftsverband, an den die Städteregion eine Umlage zahlen muss, macht. Da müssen wir genau hinschauen. Sollte es zu der angekündigten Erhöhung dieser Umlage kommen, wird es unsere Aufgabe sein, möglichst viel davon zu kompensieren und möglichst wenig an die Kommunen weiterzugeben.

Die Bürgermeister, und ein solcher waren Sie bis vor ein paar Wochen in Stolberg, fordern ja immer, dass Umlagesenkungen des Landschaftsverbandes sofort komplett an die Kommunen zurückgegeben werden . . .

Grüttemeier (schmunzelt): Ja, ich weiß! Ich werde schon nicht vergessen, was ich in den vergangenen Jahren als Bürgermeister erzählt habe. Umlagesätze sind immer politische Stellschrauben. Im Sommer werden wir sehen, wie es wird. Ich werde die Bürgermeister und die Kommunen Ende August informieren, vor dem offiziellen Verfahren zur Benehmensherstellung. Und wie bisher wird der Städteregionstag im Dezember den Haushalt nach vorheriger Beratung verabschieden.

SPD-Fraktionschef Martin Peters, den Sie aus Stolberg gut kennen, hat Sie in seiner Haushaltsrede im Dezember schon angegriffen, obwohl Sie noch gar nicht im Amt waren. Stellen Sie sich auf weitere Attacken ein?

Grüttemeier: Ich gehe davon aus, dass diese Rede noch unter dem Eindruck des Wahlkampfes und der verlorenen Wahl gestanden hat. Ich werde in meiner Antrittsrede allen Fraktionen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten. Und das ist keine Floskel, das meine ich ernst. Es bringt niemandem etwas, in den nächsten Jahren im Städteregionstag Wahlkampf zu machen. Wir sollten eine vernünftige und sachliche Ebene finden.

In Stolberg wird am 26. Mai Ihr Nachfolger gewählt. Geht der Wahlkampf für Sie damit nicht zunächst weiter?

Grüttemeier: Diese Wahl hat mit der Städteregion nichts zu tun. Es wird sicherlich niemanden überraschen, dass Andreas Dovern von der CDU mein Wunschkandidat ist. Hauptverwaltungsbeamte sind aber zur Neutralität verpflichtet. Das habe ich als Bürgermeister schon bei der Landtags- und Bundestagswahl sehr ernstgenommen, und darauf werde ich auch als Städteregionsrat genau achten.

Aktuell müssen Sie sich mit zwei schwierigen personellen Themen beschäftigen, die Sie „geerbt“ haben: die Diskussionen um den Geschäftsführer des Rhein-Maas-Klinikums in Würselen und um die möglicherweise ungerechtfertigten Höhergruppierungen freigestellter Personalräte in der Städteregionsverwaltung. Wie gehen Sie hier vor?

Grüttemeier: Die Situation im Rhein-Maas-Klinikum ist extrem unglücklich für mich. Ich kann für mich gar nicht entscheiden, ob Herr Bostelaar ein guter oder schlechter Geschäftsführer ist, weil ich ihn quasi nicht kenne. Ich glaube aber, dass das Haus einen neuen Impuls von außen braucht, etwa wie ein Trainerwechsel bei einer Fußballmannschaft. Die Weichen werden im Städteregionstag und am 24. Januar in den zuständigen Gremien gestellt. Wichtig ist mir: Sowohl die Städteregion als auch die Knappschaft stehen zu diesem Haus. Es gibt auch kein Insolvenzrisiko und nicht die Absicht, das Haus zu verkaufen. Dieses Jahr wird noch einmal ein schwieriges Jahr werden. Aber wir haben mit dem Rhein-Maas-Klinikum ein sehr, sehr gutes Krankenhaus. Allerdings sind jetzt auch alle Mitarbeiter gefordert, dieses Krankenhaus wieder nach vorne zu bringen.

Und wie verfahren Sie in der Personalratsangelegenheit?

Grüttemeier: Die Bezirksregierung und die Staatsanwaltschaft werden in der nächsten Woche alle Unterlagen von uns erhalten. Im Moment fehlen urlaubsbedingt noch Unterschriften zur Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses. Für mich ist wichtig, dass wir uns für die Zukunft anders aufstellen. Deshalb habe ich das Personalamt gebeten, einen Kriterienkatalog aufzustellen für die zukünftige Vergütung von freigestellten Personalräten. Das wird für alle Beteiligten von Vorteil sein.

Personelle Konsequenzen ziehen Sie nicht?

Grüttemeier: Zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Wir werden zunächst abwarten, was die rechtlichen Prüfungen ergeben. Es kann ja auch sein, dass Bezirksregierung und Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommen, dass alles in Ordnung war und nichts zu beanstanden ist.

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