Aachen: Integrationsrat: Wahl wird wohl wiederholt

Aachen: Integrationsrat: Wahl wird wohl wiederholt

Wie es aussieht, wird es eine Wiederholung der Wahl des Integrationsrates geben, weil es zu einer Reihe von Manipulationen gekommen sein soll.

Zwei Tage nach Pfingsten entscheiden die zuständigen Politiker verbindlich über die Ungültigkeit des Urnengangs vom 7. Februar, und ihr Urteil dürfte feststehen: Zu eindeutig sind die Indizien dafür, dass bei der Briefwahl getrickst wurde. Nicht nur die Stadtverwaltung, auch die Ermittlungsbehörden sehen das so.

Nach ersten eigenen Recherchen hatte die Stadt den Fall an Kripo und Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Von dort ist jetzt ein erstes Zwischenergebnis gekommen, nachdem eine ganze Reihe von Unterschriften auf den Briefwahlanträgen und/oder den Wahlscheinen mit Unterschriften auf anderen Dokumenten verglichen worden sind. Bis dato wurden 71 Abweichungen registriert. Im Klartext: „Unberechtigte Personen” haben bei der Briefwahl Hand angelegt.

Oberstaatsanwalt Robert Deller sagte dazu: „Wir können den Anfangsverdacht einer Urkundenfälschung bejahen.” Allerdings seien die Ermittlungen noch nicht beendet, so dass es für eine abschließende Bewertung der Vorgänge noch zu früh sei.

Die Stadt Aachen ist jetzt schon sicher, dass es bei der Wahl des Integrationsrates nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, und empfiehlt den Politikern, die Ungültigkeit zu beschließen. Als neuer Termin ist der 4. Juli angedacht worden.

Und wer zahlt? Nach Auskunft von Pressesprecher Hans Poth werden die Kosten wohl bei der Stadt landen, da es extrem schwierig sei, in jedem Einzelfall ein „Verschulden” nachzuweisen - oder aber den Tatbestand einer rechtswidrigen Gesamtplanung, von wem auch immer. Eine Wiederholung der Wahl (Beteiligung: neun Prozent) wird 15000 bis 20000 Euro kosten.

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