Aachen: Integrationsräte protestieren gegen Gesetzentwurf

Aachen: Integrationsräte protestieren gegen Gesetzentwurf

Mitglieder kommunaler Integrationsräte haben am Dienstagmittag am Kreishaus in Aachen gegen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung demonstriert.

Safi Özbay sagte dabei, er befürchte Rückschritte in der Integrationspolitik. Die Landesregierung, sagte das Mitglied des Migrationsrates der Stadt Aachen, wolle offenbar nicht zur Verbesserung kommunaler Integrationspolitik beitragen, sondern diese „um 20 Jahre zurückdrehen”.

Schon vor Tagen hatte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAGA) der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW Einschnitte ihrer Mitgestaltungsrechte auf kommunaler Ebene scharf kritisiert. Ein aktueller Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung wolle das Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht der Integrationsräte deutlich einschränken, kritisierte der Aachener Özbay, der ebenso LAGA-Vorstandsmitglied ist.

Daher hatten sich die Vertreter der Migrations- und Integrationsräte aus Aachen und verschiedenen Kommunen des Kreises an einem Hintereingang zum Kreishaus versammelt. Im Rahmen eines NRW-weiten Aktionstages wollten sie Kommunalpolitiker und Bürgermeister im Vorfeld einer Ausschusssitzung auf ihr Problem aufmerksam machen.

Konstruktiv zusammengearbeitet

Seit 2004 war es in rund 60 Pilotkommunen in NRW möglich, den beratenden Ausländerbeirat durch einen Integrationsrat mit begrenzten Entscheidungskompetenzen zu ersetzen. Die Arbeit der teilweise frei gewählten Räte, sagte Özbay, habe gezeigt, dass dies der richtige Weg sei und man konstruktiv mit der Kommunalpolitik zusammengearbeitet habe. Gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen sei auch eine positive Bilanz der Arbeit gezogen und für den Erhalt der Integrationsräte plädiert worden. Doch der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung ignoriere diese Empfehlung, so Özbay.

Künftig sollen nach dem Gesetzentwurf allein die Stadträte darüber entscheiden dürfen, ob ein Integrationsrat oder lediglich ein Integrationsausschuss eingerichtet wird. Anders als bei dem Integrationsrat, dessen Mitglieder zu zwei Dritteln gewählt werden, soll bei dem Ausschuss nur der Stadtrat über die Zusammensetzung entscheiden dürfen.

Außerdem soll der Integrationsrat künftig nur noch beraten dürfen. Özbay und die Vertreter der anderen Räte fanden am Dienstag, dies sei ein „Rückschritt in die Steinzeit der Integrationspolitik”. Offenbar wolle die Landesregierung sie über den Umweg des neuen Gesetzes „vor die Tür setzen,” sagte Özbay.

Mehr von Aachener Nachrichten