Aachen: In Wasserschutzgebieten muss bald alles dicht sein

Aachen: In Wasserschutzgebieten muss bald alles dicht sein

Trotz noch andauernder Beratungen im Düsseldorfer Landtag hat der Rat der Stadt am Mittwoch in einem ersten Schritt eine Satzung über demnächst fällige Dichtheitsprüfungen privater Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten erlassen.

Demnach müssen Hausbesitzer im Bereich der Trinkwasserschutzgebiete Eicher Stollen und Schmithof bis Ende nächsten Jahres (2012) nachweisen, dass ihre Kanäle dicht sind. Für Hausbesitzer in den Wasserschutzgebieten Brandenburg und Reichswald gilt eine Frist bis Ende 2013.

Insbesondere Heike Wolf (SPD) und Peter Blum (FDP) äußerten ihr Unverständnis darüber, dass der Rat am Mittwoch bereits über „ein nicht abgeschlossenes Thema” befinden sollte. Ihrer Befürchtung, dass die Satzung womöglich keine lange Gültigkeit habe, teilen Verwaltung sowie CDU und Grüne jedoch nicht. „Wir gehen davon aus, dass es keine Änderung der Gesetzeslage geben wird”, betonte Sabine Göddenhenrich (Grüne), die gemeinsam mit Ferdinand Corsten (CDU) unterstrich, dass es zunächst nur um den Schutz der Böden und des Grundwassers in den Wasserschutzgebieten gehe.

In allen anderen Teilen der Stadt bleibt den Hausbesitzern für den Dichtheitsnachweis deutlich mehr Zeit - teils bis 2023. Umweltdezernentin Gisela Nacken erklärte, dass die Stadt alle Bürger rechtzeitig informieren werde, damit sie nicht auf betrügerische „Kanalhaie” reinfallen. Auch sollen Tiefbauarbeiten der Stadt mit möglichen Eingriffen auf privaten Grundstücken abgestimmt werden. Aus Sicht der schwarz-grünen Ratsmehrheit werde damit in Aachen ein Landesgesetz „sehr behutsam und im Sinne der Bürger und Eigentümer umgesetzt”, so Göddenhenrich.

Das allerdings sehen längst nicht alle Bürger so. Wie im ganzen Land gibt es auch in Aachen viele Hausbesitzer, die am Sinn der Untersuchung zweifeln und in den Vorschriften des Landeswassergesetzes ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Kanalbranche sehen. Problematisch ist es zudem, dass damit eine EU-Verordnung nicht nur in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich umgesetzt wird, sondern dass auch die einzelnen Bundesländer und letztlich sogar jede Kommune eigene Wege geht.

Umstritten ist unter anderem auch die Prüfmethode der Kanäle, denn insbesondere Druckprüfungen - wie sie nun in den Wasserschutzgebieten vorgeschrieben sind - stehen im Verdacht, die Schäden erst zu verursachen, die eigentlich beseitigt werden sollen. Für das weitere Stadtgebiet sollen jedoch auch schonendere - etwa optische - Prüfmethoden zugelassen werden.

Streitpunkt Kosten

Für die Dichtheitsprüfung selbst werden die Kosten derzeit auf rund 500 Euro pro Grundstück geschätzt. Teuer kann es jedoch werden, wenn Undichtigkeiten entdeckt werden und eine Kanalsanierung fällig wird. Bei den dann nötigen Tiefbauarbeiten können schnell vier- bis fünfstellige Beträge fällig werden, was insbesondere ältere Menschen bereits um ihr Eigentum fürchten lässt.

SPD und FDP sprachen sich daher dafür aus, die Eigentümer nur zu einer Prüfung vom Haus bis zur Grundstücksgrenze statt bis zum Hauptkanal zu verpflichten. Dies würde Betroffene entlasten. Bei CDU und Grünen stieß das auf Unverständnis. Der Kanal sei in voller Länge fester Bestandteil des Hauses, erklärte Corsten, die Kosten müssten folglich vom jeweiligen Eigentümer getragen werden und dürften nicht auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

CDU-Fraktionschef Harald Baal warf dem FDP-Ratsherrn Blum gar unverantwortliche Panikmache vor: Der hatte zuvor die Befürchtung geäußert, dass im Falle einer Kanalsanierung Kosten von bis zu 50.000 Euro anfallen könnten. Baal hält das für völlig überzogen.

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