Aachen: In Sachen Luftreinhaltung muss die Stadt nun schnell liefern

Aachen : In Sachen Luftreinhaltung muss die Stadt nun schnell liefern

Die miese Aachener Luft treibt die Politiker um. Der Luftreinhalteplan wird das Top-Thema der kommenden Jahre. Die Eurpäische Union, Gerichte, Landes- und Bezirksregierung werden die Stadt zu Maßnahmen zwingen, die das Verkehrsverhalten in der Stadt völlig umkrempeln werden und müssen. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wurde das wieder einmal sehr deutlich.

Das Land NRW und die Bezirksregierung Köln haben neben fünf weiteren NRW-Kommunen auch die Stadt Aachen aufgefordert, ihren Luftreinhalteplan (LRP) erneut fortzuschreiben (die „Nachrichten“ berichteten). Der LRP stammt aus dem Jahr 2009. Sein Ziel ist es, „das Mobilitätsverhalten dauerhaft zu verändern, hin zu einer nachhaltigen, stadtverträglichen und umweltfreundlichen Mobilität“. Der motorisierte Individualverkehr soll reduziert oder durch alternative Antriebsarten ersetzt und der Umweltverbund (ÖPNV, Bahn, Radverkehr, CarSha-ring, zu Fuß gehen) gestärkt werden.

Der Plan wurde 2015 mit der Einführung der Umweltzone zum ersten Mal fortgeschrieben. Allein, trotz aller Anstrengungen brachten die Maßnahmen wenig. An viel zu vielen Stellen wie etwa Adalbertsteinweg, Boxgraben, Wilhelmstraße, Römerstraße, Seilgraben, Peterstraße, Lagerhausstraße, Trierer, Jülicher und Roermonder Straße wird der Stickstoffdioxyd-Grenzwert „immer noch deutlich“ überschritten.

Abgestimmt mit der Stadt bereitet deshalb die Bezirksregierung Köln die zweite Fortschreibung des LRP Aachen vor. Zentraler Punkt wird darin sein, ein „Diesel-Fahrverbot“ zu prüfen und vorzubereiten. Betreffende Straßenbereiche müssen festgestellt und die Betroffenheit verschiedener Verkehrsteilnehmer wie ÖPNV, Lieferverkehre, Taxen oder Krankentransporte muss abgewogen werden.

„Gewisse Defizite“

Die Bezirksregierung sieht über-dies „gewisse Defizite bei der Umsetzung des aktuellen LRP“, zum Beispiel bei der Schießung des Parkhauses Büchel und bei den zu niedrigen Parkgebühren. Auch die Umweltverbände kritisieren, dass Maßnahmen „zu langsam“ erfolgten, etwa der Ausbau eines sicheren Radverkehrs und die Optimierung der Busflotte.

Die Kölner Bezirksregierung for-derte die Stadt deshalb auf, „die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen zu beschleunigen und die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen“, wie es in der Vorlage der Verwaltung für den Umweltausschuss heißt. „Wir müssen schnellstmöglich zu Ergebnissen kommen“, bilanzierte Klaus Meiners, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Umwelt, bisherige Gespräche mit Köln.

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