In Aachen ist das drohende Dieselfahrverbot womöglich vom Tisch

Luftreinhaltung : Aachener Dieselfahrer können wieder Hoffnung schöpfen

Die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge werden die jüngsten Meldungen aus Brüssel mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben. Die EU-Kommission will allem Anschein nach das Vorhaben der Bundesregierung billigen, den Schwellenwert für Diesel-Fahrverbote anzuheben. Für Aachener Dieselfahrer würde dies Entwarnung bedeuten.

Zwar lag der Jahresmittelwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid an den kritischen Messstellen Adalbertsteinweg, Wilhelmstraße und Alt-Haarener Straße im vergangenen Jahr mit 45, 43 und 41 μg/m³ (Mikrogramm pro Kubikmeter) immer noch über dem EU-Grenzwert von 40 μg/m³, aber doch deutlich unter dem von der Bundesregierung vorgesehenen Wert von 50 μg/m³, ab dem Fahrverbote künftig erst als verhältnismäßig angesehen werden sollen.

Erledigt hätten sich damit die Sorgen vieler Autobesitzer, Handwerker und Lieferfirmen, die seit dem Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts im vergangenen Jahr auf ein Dieselfahrverbot gefasst sein müssen. Verhindert werden soll es durch den überarbeiteten Luftreinhalteplan, auf den sich die Stadt mit der Bezirksregierung Köln im vergangenen Oktober verständigt hat. Er sieht unter anderem die Umrüstung älterer Dieselbusse, die verstärkte Förderung der Elektromobilität und des Radverkehrs sowie eine Einschränkung des Parksuchverkehrs vor.

Verwaltung und Politik zeigen sich seitdem weitgehend überzeugt, das Richtige getan zu haben, um Fahrverbote abwenden zu können. Spätestens im nächsten Jahr könne man fast überall die Grenzwerte einhalten, zu erwarten seien dann lediglich noch „Spitzenwerte“ von 41 bis 42 μg/m³ an den starkbefahrenen und engbebauten Schluchten wie Wilhelmstraße, Adalbertsteinweg, Jülicher Straße, Roermonder Straße oder Römerstraße. Dies aber würde Fahrverbote nicht mehr rechtfertigen, glaubt die Stadtverwaltung.

Ob das die Richter genauso sehen, werden die Aachener im Juli erfahren. Dann will das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster seine Entscheidung im Berufungsverfahren zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Aachen verkünden, wie die Pressestelle am Mittwoch bekanntgegeben hat. Bereits Anfang Mai soll ein erster öffentlicher Beweis- und Erörterungstermin mit verschiedenen Sachverständigen stattfinden, der auf besonderes Interesse stoßen dürfte. Denn dabei soll es laut OVG „um eine Reihe grundlegender Fragen gehen, die sich in allen Verfahren stellen“ – dazu zählen etwa auch die aktuellen Debatten um Grenzwerte, um mögliche Gesundheitsgefahren, um die Standorte der Messstellen, die Fragen der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten, die Kontrollmöglichkeiten und eben auch die Folgen, die die beabsichtig­te Ände­rung des Bundesimmissionsschutzgesetzes haben könnte.

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Das Münsteraner OVG stellt sich bereits auf ein immenses Medieninteresse an dem Erörterungstermin ein, der sich möglicherweise auch über zwei Tage erstrecken wird und bei Bedarf auch in einen zweiten Sitzungssaal übertragen werden soll. Wegweisend könnten die Einschätzungen der Fachleute nicht nur für Aachen, sondern auch für weitere Städte sein, in denen die Jahresmittelwerte von Stickstoffdioxid unter 50 μg/m³ liegen.

Oberbürgermeister Marcel Philipp wollte zu den neuen Entwicklungen am Donnerstag noch keine Stellungnahme abgeben, da der Verwaltung zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle Bestätigung aus Brüssel oder Berlin zu den Medienberichten vorlagen.

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