Aachen: Im Rat darf weiterhin auch zur Tagesordnung gefragt werden

Aachen: Im Rat darf weiterhin auch zur Tagesordnung gefragt werden

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzungen dürfen auch weiterhin Fragen zu Themen gestellt werden, die auf der Tagesordnung der Sitzung stehen. Diese Klarstellung ist nötig, nachdem der Oberbürgermeister in der Novembersitzung des Rates — offenbar versehentlich — die Frage eines Bürgers zur Windkraft für unzulässig erklärt hatte.

Als Begründung gab Oberbürgermeister Marcel Philipp an, dass das Thema Windkraft auf der Tagesordnung des Rates stehe. Er überraschte mit diesem Hinweis viele Anwesende, denn es ist seit langem Praxis, dass gerade auch zu umstrittenen Themen, die im Rat behandelt werden, Fragen von Bürgern zugelassen und beantwortet werden.

Für die Linken war der Vorfall daher Anlass zur Nachfrage, ob das Fragerecht der Bürger tatsächlich beschnitten worden ist und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen sei. Sie fragen zugleich, warum dies bislang weder der Öffentlichkeit noch den Ratsmitgliedern mitgeteilt wurde.

Über seinen Pressesprecher Hans Poth hat Philipp inzwischen mitteilen lassen, dass er die Frage versehentlich zurückgewiesen habe. „Es sind weiterhin auch Fragen zur Tagesordnung zulässig“, teilt Poth mit. Die Frage des Bürgers zur Windkraft soll nun schriftlich beantwortet werden.

Damit bleibt es beim gängigen Verfahren, wonach Einwohner zu Beginn jeder Ratssitzung Fragen zum „Aufgabenbereich der Stadt“ stellen können. Zulässig ist stets nur eine Frage und eine Nachfrage. Insgesamt ist die Einwohnerfragestunde auf exakt 60 Minuten begrenzt. Antworten gibt es entweder vor Ort oder schriftlich. Die gleichen Regeln gelten in den Bezirksvertretungen.

In den Ausschüssen wurden die Fragestunden abgeschafft. Dafür hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit im Jahr 2009 das Bürgerforum aus der Taufe gehoben, in dem nicht nur Fragen gestellt werden können, sondern auch mitdiskutiert werden darf.

(gei)