Aachen: Hunderte Menschen setzen Zeichen gegen Rechts

Aachen : Hunderte Menschen setzen Zeichen gegen Rechts

Es war im Mai 2017, als ein Staatsanwalt in der sizilianischen Hafenstadt Catania die Behauptung in die Welt setzte, Seenotretter auf dem Mittelmeer würden mit Schleppern zusammenarbeiten. Gerichtsfeste Belege dafür gibt es bis dato in keinem einzigen Fall, aber rechtspopulistische Kreise in ganz Europa haben diese Erzählung dankbar aufgegriffen.

Sie hat sich so hartnäckig gehalten, dass heute kaum noch Schiffe privater Rettungsorganisationen vor Libyen unterwegs sind. Gegen diesen Umstand und gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte demonstrierten am Samstag in Aachen rund 300 Personen.

Zum Auftakt der Kundgebung am Elisenbrunnen wurde unter anderem ein Brief der Besatzung des Rettungsschiffs „Iuventa“ verlesen, das vor über einem Jahr von den italienischen Behörden festgesetzt wurde. „Niemand von uns wagt sich derzeit vorzustellen, wie viele Schiffe in den vergangenen Wochen von Libyen losgefahren sind, und nie irgendwo angekommen sind“, hieß es darin.

Kathi Grudin, Gründungsmitglied des Vereins „Seebrücke Aachen“, forderte auch Oberbürgermeister Marcel Philipp auf, klar Position zur privaten Seenotrettung zu beziehen. Auch er solle sich dem offenen Brief der Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf an die Bundeskanzlerin anschließen und sich für die Aufnahme in Not geratener Flüchtlinge aussprechen.

Andere äußerten sich unverblümter und forderten auf Transparenten etwa „Lifeline für Menschen — Deadline für Seehofer“ und skandierten abermals „Stoppt das Sterben, nicht die Retter“. Im Anschluss setzte sich der Demonstrationszug über die Theaterstraße zum Frankenberger Park in Bewegung, auf dessen Weg sich immer wieder spontan noch weitere Passanten anschlossen. Auch Vertreter verschiedener Friedensorganisationen und Ratsmitglieder der Grünen, der SPD und der Linken versammelten sich schließlich zur Kundgebung „Frankenberger Viertel gegen Rassismus“ vor der Burg Frankenberg.

Dort erinnerte Kurt Heiler von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) auch an die rechtsextremen Aufmärsche von 2008 in Stolberg. Auch damals instrumentalisierten Neonazis den Tod eines 19-Jährigen, um einen jährlichen „Trauermarsch“ zu organisieren, was nur mit viel Vehemenz wieder zurückgedrängt werden konnte, so Heiler.

„Wir haben die heutige Veranstaltung schon lange vor Chemnitz geplant, weil wir bereits wussten, dass es überall in Deutschland genügend Gelegenheit für Rechtsextreme gibt, den ‚besorgten Bürger’ raushängen zu lassen.“

Es gelte nun, so mahnte er, den Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr zu richten und gegen ein Erstarken rechter Kräfte im Europaparlament anzukämpfen.

Die bundesweite Bewegung „Seebrücke“ hatte in den vergangenen Wochen mehrere zehntausend Bürger in ganz Deutschland mobilisiert, die gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern demonstrierten. Diesen werden von politischer Seite immer mehr Hürden in den Weg gelegt, etwa mittels langwieriger Gerichtsverfahren oder indem Rettungsschiffen die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird.

Was das dann wiederum für die Flüchtlinge bedeutet, ist ungewisser denn je — denn wo keine Schiffe mehr sind, werden auch keine Toten gezählt.

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