Aachen: Hohe Abschleppquote: In Aachen landet man schnell am Haken

Aachen : Hohe Abschleppquote: In Aachen landet man schnell am Haken

Angekommen. Abgestellt. Abgeschleppt: Dies ist eine zwar kurze, für Autofahrer aber ebenso unerfreuliche wie kostspielige Abfolge von Ereignissen. Meist ist die Maßnahme gegen Falschparker verdient. Eine andere Frage ist, wie rigoros eine Verwaltung die Politik des Abschleppens verfolgt. In Aachen offenbar sehr rigoros.

Das zeigen die Zahlen sehr deutlich. Denn in Aachen wird im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe besonders oft abgeschleppt: Während durch Maßnahmen städtischer Mitarbeiter 2017 in Aachen 4600 Mal abgeschleppt wurde, waren es in Mönchengladbach 1395 und in Bonn 1943 Fälle. Weit mehr als doppelt so viele Autos kamen also in Aachen an den Abschlepphaken.

Ihre Abschlepp-Erfahrung mit dem Aachener Ordnungsamt bilanziert „Nachrichten“-Leserin Petra Lena Meister mit den Worten: „Ich empfinde das als bürgerunfreundlich und ziemliche Abzocke.“

In der Schillerstraße hatte Meister Ende März einen Stellplatz für ihren Wagen gefunden. Zumindest glaubte sie, dass ihr Auto dort stehen dürfe. In der Nähe hatte sie zu tun, war nicht sehr lange weg. Als sie sich wieder auf den Weg machen wollte, war der Wagen verschwunden. Abgeschleppt. „Keinerlei Schild oder Kennzeichnung weist darauf hin, dass dort Parkverbot herrscht. Vor der erst kürzlich durchgeführten Straßenerneuerung gab es an dieser Stelle übrigens drei Parkplätze statt der jetzigen zwei“, sagt Meister.

Nicht trennscharf umrissen

Wann in Aachen abgeschleppt wird, ist nicht in allen Fällen trennscharf umrissen. Kein Raum zur Interpretation bleibt bei Autos, die unerlaubterweise auf einem Behindertenparkplatz abstellt sind. Sie werden umgehend weggeschafft. Das gleiche gilt, so teilt das Presseamt auf „Nachrichten“-Anfrage mit, für Einfahrten von Ärzten, Feuerwehrzufahrten oder andere Orte, die für Einsatzfahrzeuge freigehalten werden müssen. Abgeschleppt wird auch in Fällen, in denen „eine Gefährdung des fließenden Verkehrs besteht oder eine Gefährdung von geparkten Fahrzeugen ausgeht“, erklärt Rita Klösges vom städtischen Presseamt.

Ab wann genau so eine Gefährdung vorliegt — da bleibt Platz für unterschiedliche Einschätzungen. Harald Beckers vom Presseamt: „Als Gefährdung kann vieles zählen, was im Straßenraum passiert, etwa, wenn die Fünf-Meter-Regel vor Einmündungen nicht eingehalten wird, wie generell alles, was zu einer eingeschränkten Sicht auf andere Verkehrsteilnehmer führt.“ Einen Ermessensspielraum aber gebe es auf jeden Fall, es werde ja schließlich nicht jeder gleich abgeschleppt.

Frau Meister schon. Und weil sie die Aktion als nicht rechtens empfand, schrieb sie dem Ordnungsamt: erstens, dass weder ein Parkverbot zu erkennen war noch ein Fußgängerüberweg. Zweitens, dass der Wagen keine Ausfahrt versperrt oder im Weg gestanden habe. Das Ordnungsamt sieht die Sache anders. Es antwortete Meister, ihr Wagen habe sehr wohl im Weg gestanden. Genauer gesagt: auf dem Weg, dem Gehweg, und vor einer Bordsteinabsenkung. Dadurch habe eine konkrete Behinderung und Gefährdung der Fußgänger bestanden, wegen der blockierten Absenkung etwa wären Rollstuhlfahrer beim Überqueren der Straße behindert worden.

Weil im Auto kein Hinweis auf den Aufenthalt des Fahrers zu finden gewesen sei, um diesen zum Umsetzen seines Wagens aufzufordern, sei das sofortige Abschleppen und Sicherstellen des Autos gerechtfertigt gewesen. „Die Ordnungsbehörde war gem. §§ 1 und 14 des Ordnungsbehördengesetzes von Nordrhein-Westfalen (OBG) berechtigt und verpflichtet, die eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch das abgestellte Kraftfahrzeug zu beseitigen“, heißt es im Antwortschreiben an Meister.

Antworten auf die Frage nach der Abschlepppolitik anderer Städte klingen ähnlich, aber nicht genauso wie die aus Aachen. In Mönchengladbach, so teilt Wolfgang Speen von der dortigen Pressestelle mit, werde zunächst immer versucht, den Fahrzeughalter zu ermitteln, bevor ein Wagen abgeschleppt werde, weil es sich dabei um das mildere Mittel handle. An den Haken kommen Autos auch in Mönchengladbach, wenn sie im absoluten Halteverbot stehen „oder in Gefahrenlagen, zum Beispiel einer Feuerwehrbewegungszone. Auch beim Parken auf Sonderparkplätzen (Behindertenparkplätzen) wird in der Regel abgeschleppt“, sagt Speen.

Ähnlich sieht es in Bonn aus. „Das Schleppen eines Fahrzeuges ist die letzte Möglichkeit, auf ein Problem mit einem Falschparker zu reagieren“, erklärt Markus Schmitz aus dem Bonner Presseamt. Ohne großen Zeitverzug und ohne größeren Ermittlungsaufwand würden Autos auf Behindertenparkplätzen und vor Feuerwehrzufahrten entfernt. „Grundsätzlich wird aber bei allen Verstößen versucht, den Fahrzeughalter/Fahrzeugführer zu erreichen und ihn aufzufordern, sein Fahrzeug zu entfernen.“ Komme es aber zu Verkehrsbehinderungen durch den Falschparker oder würden Busse und Bahnen behindert, dann schleppe man auch ohne Kontaktversuche ab.

„Ohne großen Zeitverzug“ — diese Formulierung passt jedoch nirgends so gut wie in Aachen. Nach Auskunft aus dem Presseamt ist es die einzige Stadt, in der Mitarbeiter des Ordnungsamts im Abschleppwagen mit durch die Stadt fahren und blitzschnell entscheiden können, Fahrzeuge aufzuladen und abzuschleppen. In dieser Hinsicht ist die Stadt wieselflink, eine Reaktionszeit für Parker bleibt kaum. Dieser Umstand könne auch bei der hohen Zahl der abgeschleppten Fahrzeuge eine große Rolle spielen, vermutet man im Presseamt.

An Wochentagen sind vormittags zwei dieser Kombinationen aus Abschlepper und „Überwachungskraft für den ruhenden Verkehr“ unterwegs, nachmittags eine. Vormittags sei mehr zu tun, schreibt das Presseamt, „weil immer wieder Halteverbote missachtet werden, die zum Beispiel mit angemeldeten Umzügen, Baustellen oder Baumfällungen zu tun haben“. Gegen diese Praxis ist übrigens schon einmal geklagt worden, das Verwaltungsgericht hatte jedoch entschieden: Die Stadt darf das so machen.

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