Aachen: Haushaltsredner schalten auf Wahlkampf um

Aachen: Haushaltsredner schalten auf Wahlkampf um

Im Vortragsstil weitgehend einschläfernd, aber im Tonfall durchaus rauer gab die Haushaltsdebatte am Mittwoch im Rat einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Vor allem Michael Servos rechnete seitens der SPD mit der zwischenzeitlich in die Brüche gegangenen schwarz-grünen Mehrheit ab.

Stillstand, Tatenlosigkeit, Ideenmangel warf er insbesondere der größten Fraktion, der CDU, und dem Oberbürgermeister aus ihren Reihen vor. „Wir müssen endlich wieder Dynamik in unsere Heimat bringen und es ist die Aufgabe dieses Rates, die riesigen Potenziale Aachens für die Zukunft zu heben“, forderte er. Das erfordere Mut, aber eben auch Geld.

Doch genau daran herrscht in den öffentlichen Kassen bekanntlich seit Jahren Mangel. Auch Aachen wird nach dem am Mittwoch verabschiedeten Haushalt in diesem Jahr wieder rund 39 Millionen Euro neue Schulden machen und sucht nach neuen Einnahmemöglichkeiten. Fakt ist somit auch die Gewerbesteuererhöhung auf 475 Punkte, die gut zehn Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen soll. Abgelehnt wird die Erhöhung nur von der FDP, den Piraten und der FWG.

Dass die SPD gemeinsam mit CDU und Grünen dem Haushalt 2014 ihren Segen gibt, sei keine Selbstverständlichkeit, betonte Servos. Die Schaffung preiswerten Wohnraums, der Ausbau der Kinderbetreuung und die Aufwertung des „Standorts Aachen“ seien „Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik“, die man bei den interfraktionellen Haushaltsberatungen habe setzen können.

Den Gegenentwurf nach dem Prinzip „Maß halten“ präsentierte Maike Schlick für die CDU. Retten, was vorhanden ist, und ansonsten keine finanziellen Risiken eingehen, heißt ihre Devise. Die Bürger werden es danken, ist sie überzeugt. „Dies haben wir beispielsweise beim Bürgerentscheid (gegen die Campusbahn) im letzten Jahr feststellen können.“

Eine ähnliche Tonlage schlug Ulla Griepentrog für die Grünen an. „Es sind nur Projekte in diesem Haushalt finanziert, die auch realistisch umgesetzt werden können“, sagt sie. Die Spielräume würden „mit Vernunft und Augenmaß“ genutzt. Sie wolle sich nicht als „Sparapostel“ aufführen, erklärte Griepentrog. Doch „allen alles“ zu versprechen sei „weder glaubwürdig noch zukunftsfähig“, sagte sie mit deutlicher Kritik in Richtung SPD. Der Weg zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün nach der Kommunalwahl am 25. Mai wirkte damit schon ein wenig vorgezeichnet.

Als „äußerst negatives Signal“ kritisierten vor allem FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg und Pirat Sait Başkaya die Gewerbesteuererhöhung, sie befürchten gar Abwanderungen von Betrieben.

Anders sieht dies naturgemäß die Linke, deren Fraktionschef Andreas Müller noch den kurzweiligsten Redebeitrag lieferte. Wie die SPD fordert sie mehr Anstrengungen bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum und von Kita-Plätzen. Weil die Linke und die FDP nicht alles am neuen Haushalt schlecht finden — aber eben auch nicht alles gut — enthielten sie sich der Stimme.