Haushaltsklausur von CDU und SPD

Haushaltsklausur 2019 : CDU und SPD halten sich noch bedeckt

Die beiden Mehrheitsfraktionen CDU und SPD halten die Ergebnisse ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2019 vorerst noch unter Verschluss. Es müssten noch einige Hintergrundinformationen eingeholt werden, hieß es seitens der Fraktionen. Ihre Beratungsergebnisse wollen sie erst in der kommenden Woche der Öffentlichkeit vorstellen.

Dieser ungewöhnliche Vorgang sei jedoch kein Hinweis darauf, dass man sich noch nicht geeinigt habe, betonte die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Claudia Plum. „Alles entspannt“, teilte sie mit, allerdings wolle man noch die Ergebnisse einiger Prüfaufträge abwarten, bevor man etwas inhaltlich zum Haushalt sagen könne. Ähnlich äußerte sich ihr SPD-Kollege Boris Linden. „Wir müssen noch ein paar Sachen inhaltlich abklopfen.“ Eine Pressekonferenz zum neuen Haushalt werde es daher frühestens nächste Woche geben.

In der Vergangenheit haben die Fraktionsvorsitzenden stets unmittelbar nach Ende ihrer Klausurtagung die wichtigsten Ergebnisse mitgeteilt. Beide Seiten sprechen bisher lediglich von „sehr intensiven“ Beratungen, in denen es stellenweise allerdings auch sehr kontrovers zugegangen sein soll.

Druck von der SPD

Druck habe in der ganztägigen Veranstaltung insbesondere die SPD aufgebaut, die bereits im Vorfeld der gemeinsamen Haushaltsklausur den Stillstand bei der Innenstadtentwicklung beklagt und auch größere Anstrengungen seitens der Stadt auf dem Aachener Wohnungsmarkt gefordert hat. Die Sozialdemokraten sehen in diesem Zusammenhang naturgemäß auch die Rolle der Verwaltungsleitung und des Oberbürgermeisters deutlich kritischer als die Vertreter der CDU. So erwartet die SPD nicht nur, dass die Stadt mehr Geld für den Wohnungsbau in die Hand nimmt, sondern auch die Strukturen innerhalb der Verwaltung verändert, um wichtige Innenstadtprojekte voranzubringen.

„Die Menschen erwarten von der Politik, dass dort endlich etwas passiert“, haben Linden und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos zuletzt immer wieder erklärt und damit auch die Forderung nach einem Innenstadtmanager verbunden, der sich um solch stockende Schlüsselprojekte wie am Bushof, an der unteren Adalbertstraße oder auch rund um den Büchel kümmert.

Auch die Opposition wartet bereits gespannt darauf, was die Mehrheit zum Haushalt zu verkünden hat. Linke und Grüne haben bereits erklärt, dass sie von der Mehrheit deutlich höhere Investitionen im Bereich Wohnungsbau, aber auch für den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr in der stark schadstoffbelasteten Innenstadt erwarten.

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