Haushaltsberatungen 2019 der Städteregion

Etat von knapp 713 Millionen Euro : Haushaltsberatungen der Städteregion stehen im Schatten des Wahlkampfes

Wirklich zuverlässig kann die Lage im Moment nicht bewertet werden. Gibt es gar keine Diskussionen über den kommenden Haushalt der Städteregion? Oder gehen sie im Vorfeld des 4. Novembers einfach nur im Wahlkampfgetöse unter? Fakt ist in jedem Fall, dass die vorgezogene Wahl eines neuen Städteregionsrates in den Parteien viele Kräfte bindet.

Anders als in den Jahren zuvor wird es wohl auch deshalb lediglich eine Beratung des Zahlenwerks geben – am 29. November im Städteregionsausschuss. Zwei Wochen später soll dann der Städteregionstag den Haushalt 2019 verabschieden. Es wird der letzte sein, der auf einem von Helmut Etschenberg eingebrachten Entwurf basiert.

Die Eckdaten sind – nach einigen Korrekturen, die auf Drängen der zehn regionsangehörigen Kommunen vorgenommen wurden – durchaus dazu geeignet, eine breite Mehrheit für sich zu gewinnen. Schließlich soll das im Verhältnis zum Gesamtetat von 712,75 Millionen Euro ziemlich geringfügig ausfallende Defizit in Höhe von 3,2 Millionen mit Mitteln aus der städteregionalen Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Etschenberg entspricht damit der kollektiv vorgetragenen Forderung der zehn Bürgermeister, die vermutlich weniger auf die Ausgeglichenheit des Haushaltes abzielte als auf den daraus resultierenden Effekt für die Kommunen: Statt der im Entwurf angesetzten 41,3031 Prozent soll für die neun Altkreiskommunen die Regionsumlage, also die Beteiligung an den Leistungen und Ausgaben der Städteregion, nunmehr lediglich 40,3862 Prozent betragen.

Damit reduziert sich die Umlage, die bereits 2018 gegenüber dem Vorjahr um satte 4,7873 Punkte auf 40,6833 Prozent gesenkt worden war, noch einmal – wenn auch vergleichsweise gering. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem korrigierten Ansatz macht eine Entlastung der neun Kommunen im ehemaligen Kreis Aachen um insgesamt 4,4 Millionen Euro aus. Allerdings werden sie im Laufe des Jahres 2019 in der Summe immer noch gut 192 Millionen Euro an die Städteregion überweisen.

Weniger als von der städteregionalen Verwaltung zunächst gefordert muss auch die Stadt Aachen zahlen, für die im nächsten Jahr erstmals eine eigene, differenzierte Umlage erhoben wird. Bei einem Satz von 35,8795 Prozent (statt 36,1787) werden 166,87 Millionen Euro fällig, die Differenz zur Ursprungsplanung beträgt 1,4 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben werden auch im nächsten Jahr die Sozialleistungen den größten Posten ausmachen mit 296,31 Millionen Euro, was 41,57 Prozent des Gesamthaushaltes entspricht. Die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (141,5 Millionen Euro/19,85 Prozent) und die Personal- und Versorgungskosten (120,1/16,85) folgen dahinter. Wichtigste Einnahmequelle bleibt die Regionsumlage (359,25 Millionen/50,63 Prozent), gefolgt von den Beteiligungen des Bundes an den Sozialleistungen (140,78/19,84) und den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW (40,71/5,74).