Aachen: Hausbesetzer am Muffeter Weg: BLB will Strafanzeige stellen

Aachen : Hausbesetzer am Muffeter Weg: BLB will Strafanzeige stellen

Zwei Tage, nachdem die Hausbesetzer am Muffeter Weg angekündigt hatten, in dem ehemaligen RWTH-Gebäude über ihre Aktionswoche hinaus bleiben zu wollen, hat sich am Dienstag der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes auf Anfrage zu dem Vorfall geäußert.

„Da das Gebäude am Muffeter Weg nach Ablauf der sogenannten Aktionswoche von den Besetzern nicht geräumt wurde, wird der BLB nun rechtliche Schritte einleiten und zeitnah Strafanzeige stellen“, schreibt die Behörde in ihrer Stellungnahme. Ohne eine solche Anzeige durch den Immobilienbesitzer schreitet die Polizei gegen Hausbesetzer nicht ein. Denn bei Hausfriedensbruch handelt es sich um ein Antragsdelikt.

Gekommen, um zu bleiben: Die Hausbesetzer am Muffeter Weg wollen das ehemalige RWTH-Institut auch nach Ablauf ihrer Aktionswoche noch nicht räumen. Sie hoffen auf weitere Duldung durch den BLB. Foto: Gombert

Das haben die Hausbesetzer wörtlich genommen: In ihrer Stellungnahme vom Sonntag hatten sie erklärt, dass sie — im Gegensatz zum BLB — Ideen für das alte Haus haben. Vom Gemeinschaftsgarten und einer offenen Bibliothek oder auch einem Treffpunkt für alle ist da die Rede.

Auf die Vorwürfe, man lasse die Immobilie ungenutzt, hatte der BLB bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass die Lage vor Ort kompliziert sei. Ein Verkauf des Gebäudes sei zurzeit nicht möglich, da sich auf dem Grundstück weitere Gebäude befänden, die von der RWTH noch genutzt würden und „eine technisch-bauliche Abtrennung von diesen Gebäuden nicht ohne Weiteres realisierbar“ sei.

Harmonie oder Beschwerden?

Daraufhin hatten sich die Hausbesetzer in der „Muffi 5“, wie sie das ehemalige Institut nennen, häuslich eingerichtet. Eine Küche entstand, ein Schrank für den Tausch von Lebensmitteln. Während die Hausbesetzer betonten, wie harmonisch das Verhältnis zu den Nachbarn sei, schreibt der BLB, dass die Anwohner „unter anderem Belästigungen durch Müll, Lärm und Schmierereien gemeldet haben“. Auch sei der Bürgersteig immer wieder von den Hausbesetzern blockiert, wodurch Passanten ohne Ampel oder Zebrastreifen die Straßenseite wechseln müssten und dadurch Gefahrensituationen ausgesetzt seien.

Die Vorwürfe des BLB weisen die Hausbesetzer entschieden zurück: „Wir haben (...) fast ausschließlich positives Feedback bekommen“, schreiben sie. Für Beschwerden sei ein Telefon eingerichtet worden, dessen Nummer an die Nachbarn verteilt wurde. Beschwert habe sich niemand. Müll gebe es in und um „die Muffi“ auch nicht: Für biologische Abfälle gebe es einen Kompost im Gemeinschaftsgarten, Rest- und Verpackungsmüll werde getrennt und entsorgt. „Auch wenn sich ab und zu Gruppen auf dem Bürgersteig aufhalten, bleibt dieser stets für alle benutzbar.“

Darüber hinaus betonen die Hausbesetzer, dass der BLB sich darum bemühen sollte, „Wohnraum nicht ungenutzt verfallen zu lassen, sondern leer stehende Gebäude der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen“.

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