Aachen: Hat der Personalrat der Handwerkskammer Kollegen verraten?

Aachen: Hat der Personalrat der Handwerkskammer Kollegen verraten?

Während der dubiose Aufstieg eines ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Aachener Stadtverwaltung die Ermittler beschäftigt, landet der Fall des aktuellen Personalratsvorsitzenden der Aachener Handwerkskammer vermutlich bald vor Gericht.

Allerdings geht es hierbei nicht um horrende und mutmaßlich unrechtmäßige Gehälter und damit möglicherweise um strafrechtliche Aspekte wie bei der Stadt, sondern um den Vorwurf massiver Pflichtverletzungen. Aus diesem Grund will die Mehrheit des Personalrats der Handwerkskammer ihren eigenen Vorsitzenden absetzen — per gerichtlichem Ausschlussverfahren.

Dass ein solches Verfahren vor dem Aachener Verwaltungsgericht seit dem Frühjahr anhängig ist, bestätigt Behördensprecherin Andrea Houben auf Anfrage unserer Zeitung. Antragsteller sei der Personalrat, als weitere „Beteiligte“ werden in dem Prozess der Personalratschef und die Handwerkskammer, namentlich vertreten durch ihren Präsidenten Dieter Philipp und Hauptgeschäftsführer Peter Deckers, geführt.

Laut der Sprecherin werden dem Personalratsvorsitzenden in der Antragsschrift „grobe Verstöße gegen seine gesetzlichen Pflichten“ vorgeworfen. Nach Informationen unserer Zeitung soll er dabei gleich in mehreren Fällen gegen seine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht, der er insbesondere auch gegenüber der Geschäftsführung unterliegt, verstoßen haben.

Vertrauliche Daten weitergegeben

Dabei soll er vertrauliche und persönliche Beschwerden von Mitarbeitern, die dem Personalrat vorgetragen wurden, namentlich an die Geschäftsführung weitergereicht haben. Auch soll er demnach bei Beschlüssen des Personalrats das Abstimmverhalten der einzelnen Personalratsmitglieder der Geschäftsführung mitgeteilt haben. Außerdem soll er in weiteren Fällen eigenmächtig gehandelt und den Personalrat in seine Entscheidungen nicht einbezogen haben.

Auf Anfrage teilt die Handwerkskammer mit, dass es in dem Verfahren allein um die Klärung der Frage gehe, ob der Personalratschef seine mit seiner Aufgabe verbundenen Pflichten verletzt habe und ein Ausschluss gerechtfertigt sei — und nicht um das Arbeitsverhältnis zwischen dem Mann und der Handwerkskammer.

Weitere Informationen könne man zurzeit „mit Blick auf das schwebende Verfahren“ nicht geben, heißt es seitens der Pressestelle der Kammer, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts über 200 Mitarbeiter beschäftigt und in der Städteregion Aachen sowie den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg mehr als 16 000 Betriebe vertritt. Auch der Personalratsvorsitzende, der ausgeschlossen werden soll, lehnt auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Gleiches gilt für die klagenden Personalräte.

Anhörung möglicherweise noch in diesem Jahr

Allerdings könnten die im Raum stehenden Vorwürfe schon bald öffentlich erörtert werden. Laut Verwaltungsgericht gibt es zwar noch keinen Termin für eine Verhandlung. Und man versuche zurzeit auch noch, eine gütliche Einigung beispielsweise mit einem Mediationsverfahren herbeizuführen, sagt die Gerichtssprecherin.

Doch falls dies nicht funktioniere, werde man gemäß dem in diesem Verfahren anzuwendenden „Beschleunigungsgrundsatz“ noch in diesem Jahr einen Termin finden. Wahrscheinlich im November oder Dezember würde dann im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über die mutmaßlichen Verfehlungen des Personalratsvorsitzenden der Handwerkskammer verhandelt werden — und auch eine Entscheidung über eine Amtsenthebung fallen.

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