Aachen: Grüne wollen gegen Mietwucher vorgehen

Aachen : Grüne wollen gegen Mietwucher vorgehen

Der steigende Wohnungsbedarf und der kontinuierlich zurückgehende Bestand öffentlich geförderten (und damit bezahlbaren) Wohnraums ist für die Aachener Grünen ein wesentlicher Faktor für den immer häufiger anzutreffenden und mit nichts zu rechtfertigenden Mietwucher.

Opfer seien nicht nur Flüchtlinge, wie jene Gruppe, die in einer Absteige an der Breiniger Straße in Kornelimünster gelandet ist und für die völlig überhöhte Mieten angesetzt worden sind.

Wie die „Nachrichten“ berichtet hatten, waren dort vom Jobcenter der Städteregion zu zahlende Höchstmieten für heruntergekommene und kleine Zimmer eingefordert worden. Die Bewohner hatten den in ihren Augen stattfindenden Mietwucher zuletzt öffentlich gemacht.

Das nehmen nun die Grünen in der Städteregion und in der Stadt Aachen zum Anlass für einen Antrag: Demnach sollen die Verwaltungen zeitnah die entsprechenden Satzungsbestimmungen für die Wohnraumentgelte überprüfen und Vorschläge erarbeiten, die zu angemessenen Mieten für die angebotenen Objekte auf dem privaten Wohnungsmarkt führen sollen.

Der zuständige Sprecher der Grünen, Sebastian Breuer, betonte, die von den „Nachrichten“ beschriebenen Zustände seien leider „keine Einzelfälle“ und beträfen auch nicht alleine Flüchtlinge und ihre Familien. Betroffen seien alle Menschen, die Leistungen für ihren Wohnraum nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) bekommen.

Breuer berichtete, dass auch in den nördlich gelegenen Großstädten wie Neuss und Düsseldorf die von der öffentlichen Hand an private Vermieter gezahlten Entgelte „immer am obersten Rand“ der nach den Bestimmungen legal zu gewährenden Bruttokaltmieten lägen. Das sind 392 Euro pro Person, hinzu kommen die Kosten für Strom und Heizung, auch die fälligen Kautionen werden gezahlt.

Dabei spiele bis zu einer Wohnungsgröße von 50 Quadratmetern die echte Größe der Wohnung keine Rolle, auch winzige Wohnräume können somit zu Höchstmieten verschachert werden — die Ämter nennen das die „Produktmethode“. Das sei ursprünglich aus Gründen einer durchaus erwünschten größeren Flexibilität eingeführt worden, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig.

„Angesichts der jetzigen Praxis brauchen wir Grenzen, die die realen Quadratmeterzahlen berücksichtigen“, sagte Ludwig und teilte am Freitag mit, dass ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der CDU-Fraktion, die in der Städteregion eine Mehrheit haben, am 22. März dem Sozialausschuss der Städteregion vorliegen werde. Die Städteregion ist zuständig für die Rahmenbedingungen im Jobcenter.

Mit gleichem Wortlaut werde der Antrag bereits am 14. März dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss der Stadt Aachen vorliegen. Hier habe allerdings die „Groko“, also Schwarz-Rot, das Sagen. Ausgang also vorerst ungewiss.

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