Aachen: Grüne Plakette soll keine neue Hürde errichten

Aachen : Grüne Plakette soll keine neue Hürde errichten

Was sich spätestens im vergangenen Jahr immer deutlicher abzeichnete, ist seit Dienstag Gewissheit: Im Kampf gegen die verpestete Luft wird auch Aachen eine Umweltzone einrichten müssen.

Ab 1. Dezember 2015 werden dann nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette die Innenstadt ansteuern dürfen. So wollen es das Landesumweltamt und die Kölner Bezirksregierung. Für die Aachener Verwaltungsspitze fühlt sich die Anordnung offenbar wie eine Niederlage an.

„Wir sind darüber nicht glücklich, wir halten es in der Wirkung für Unsinn, aber wir können es nicht ändern“, sagte Oberbürgermeister Marcel Philipp bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am gestrigen Nachmittag. Gemeinsam mit Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling und Klaus Meiners, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Umwelt, verwies er nochmals auf die Vorzüge des „Aachener Wegs“, der aus seiner Sicht „nachweislich der erfolgreichere Weg“ im Kampf gegen die Luftschadstoffe ist. Aber, so Philipp: „Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, was wirklich wirkt.“

In der Tat. In ihrer gestern versandten Presseinformation erklärt die Bezirksregierung unmissverständlich: „In der Festsetzung einer Umweltzone sieht die Bezirksregierung Köln die einzige Möglichkeit, um die Grenzwertüberschreitungen dauerhaft zu verringern und damit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Und mit Blick auf den „Aachener Weg“ heißt es: „Trotz zahlreicher umgesetzter Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan 2009 werden die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Aachener Stadtgebiet noch immer überschritten.“

Trend zum Besseren

Dies bestätigt auch Meiners, der zugleich jedoch auf einen Trend zum Besseren verweist. Seinen Angaben zufolge könne Aachen eine deutliche Luftverbesserung nachweisen, „Städte mit Umweltzonen können dies nicht.“ Ein Feinstaubproblem gebe es gar nicht mehr, beim Stickstoffdioxid sinke der kritische Wert kontinuierlich.

Um die EU-Grenzwerte einzuhalten, hat die Stadt „im Konsens“ mit vielen weiteren Beteiligten — darunter Einzelhandelsverband, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer (IHK), Nahverkehrsbetrieben und Umweltverbänden — ein Bündel von Einzelmaßnahmen aufgelegt, das „langfristig und dauerhaft“ wirke. Meiners nennt die Brennstoffverordnung, das Jobticket-Programm, die Radverkehrsförderung, die Modernisierung der Busflotte oder auch den Einstieg in die Elektromobilität — alles, um die Umweltzone zu verhindern, die nun dennoch kommen wird.

Noch gebe es keine endgültige Verordnung und keine genaue Gebietsfestsetzung, betonten Philipp und Grehling. Dennoch müsse man jetzt nach vorne schauen und dem Eindruck einer „abgeschotteten Stadt“ früh entgegentreten. Auch IHK-Verkehrsexpertin Monika Frohn sprach sich gestern bereits dafür aus, die „neue Hürde im Wirtschafts- und Grenzverkehr möglichst niedrig zu halten“.

80 Euro Bußgeld

Die Sorge um den Einkaufsstandort treibt auch die Fraktionsspitzen von CDU und SPD um. Die Vorsitzenden Harald Baal und Michael Servos wollen sich umgehend für eine Kampagne stark machen, die Aachen weiterhin als besucherfreundliche Stadt darstellt. Denkbar sei auch, Plaketten für Belgier und Niederländer auch jenseits der Grenze zu vergeben. Die Kosten könne möglicherweise der örtliche Einzelhandel übernehmen. Verhandeln wolle man auch noch über die „Demarkationslinie“. Wichtige Parkplätze etwa an der Vaalser Straße und am Tivoli sollten aus Sicht von Baal und Servos möglichst außerhalb der Umweltzone liegen.

Beide äußern ebenfalls erhebliche Zweifel am Sinn der Umweltzone und warnen vor „gravierenden Folgekosten für die Stadt“. Man müsse daher prüfen, ob die Anordnung der Bezirksregierung angefochten werden kann: „Wenn eine Maßnahme nicht geeignet ist, das Problem zu lösen, stellt sich die Frage, ob man mit der Maßnahme belastet werden darf“, meint Baal.

Mit einem Klageerfolg scheint ernsthaft jedoch niemand zu rechnen. Für die meisten Autofahrer in der Städteregion dürfte die Umweltzone kaum noch einschneidende Folgen haben: Von 270 000 gemeldeten Fahrzeugen hatten im Januar 2014 bereits 246 000 eine grüne Plakette. Derzeit soll es in der Städteregion bereits mehr als 250 000 Autos mit grüner Plakette geben. Alle anderen würden bei einer Fahrt in die Umweltzone ab Dezember ein Bußgeld von 80 Euro riskieren.

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