Aachen: Grüne: OB Philipp torpediert jahrelange Planung am Büchel

Aachen : Grüne: OB Philipp torpediert jahrelange Planung am Büchel

Eine Pressekonferenz zu den Planungen rund um die Antoniusstraße haben die Grünen am Donnerstag mit massiven Attacken auf Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) verbunden. Durch sein Agieren torpediere er einen jahrelangen Planungsprozess rund um das Aachener Rotlichtviertel, wirft ihm Planungspolitiker Michael Rau vor.

Er sprach von einem „totalen Vertrauensverlust“ gegenüber Philipp. „Der Oberbürgermeister trägt die Verantwortung, wenn es uns nicht gelingt, dieses Gebiet zu heben und zu verbessern“, so Rau.

Eine Woche vor der Sitzung des nächsten Planungsausschusses, in dem die Politik einen weiteren Schritt auf dem langen Weg zur Umgestaltung des Altstadtquartiers Büchel gehen will, wird die Tonlage rauer. Und dazu trägt einmal mehr die Debatte um die Zukunft der Bordellbetriebe an der Antoniusstraße bei. Bekanntlich gehört Philipp zu den Verfechtern einer Auslagerung an den Stadtrand, eine große politische Mehrheit im Rat — einschließlich CDU — hat hingegen anders entschieden. Demnach soll der Rotlichtbezirk zwar auf ein Drittel der bisherigen Fläche deutlich verkleinert werden, aber in der Innenstadt bleiben.

Die Grünen nutzten ihre Pressekonferenz am Donnerstag, um darzulegen, warum sie diese Position trotz vielfältiger moralischer Einwände und Sicherheitsbedenken, die unter anderem auch die Polizei zu Papier gebracht hat, weiterhin richtig finden. Es gehe dabei nicht um Rechthaberei, betonte Rau und unterstrich, dass in Rotlichtfragen „grundsätzlich kein Konsens zu erzielen“ sei.

Es gebe immer und überall Interessenkonflikte zwischen den unterschiedlichsten Gruppen, darunter Anwohner, Prostituierte, Geschäftsleute, Sicherheitskräfte, Investoren oder Eigentümer. Aufgabe der Planer sei es, in einem Abwägungsprozess verträgliche Lösungen zu finden.

Alternative nicht in Sicht

Rund um die Antoniusstraße hat der Abwägungsprozess bereits vor gut zehn Jahren begonnen. Dabei reifte auch die Erkenntnis, dass die geplante Verkleinerung des Milieus nur in Zusammenarbeit mit den Pächtern und Puffbetreibern vor Ort gelingen könne. „Wir können sie nicht einfach von A nach B verpflanzen“, sagt Rau.

Schließlich hätten alle Bordelle eine Betriebserlaubnis, undenkbar sei es, dass die Stadt bei einer Auslagerung womöglich für einen Verlustausgleich der Betreiber aufkommen müsste.

Und abgesehen davon, habe bis heute niemand einen Alternativstandort für die Bordelle vorzuweisen — auch nicht der OB, der eine Liste mit möglichen Standorten bislang unter Verschluss hält. Auch dieses „Versteckspiel“ bezeichnete Rau als „nur noch peinlich“. Die Ratsmehrheit hat sich demgegenüber für den Bau eines mehrstöckigen modernen Bordellbetriebs an der Antoniusstraße entschieden.

Nur so könne überhaupt Bewegung in das heruntergekommene Viertel gebracht werden, das unter anderem von dem maroden Büchel-Parkhaus geprägt wird. Entstehen soll dort mit Hilfe der beiden einflussreichen Aachener Investoren Norbert Hermanns und Gerd Sauren ein neues Wohnviertel mit kleinen Geschäften, einer Kita, neuen Wegen und Plätzen. Entscheiden dürfe dort jedoch nicht „das Diktat der höchsten Rendite“, so Rau, die Planungshoheit müsse bei der öffentlichen Hand liegen.

Rau plädiert für eine „offene Altstadt“, die auch „Brüche“ wie ein Rotlichtviertel aushält. „Die Konflikte sind uns bewusst. Man muss die Aufgabe annehmen und Lösungen finden.“

Polizeiwache im Bordell

Eine Herausforderung ist besonders groß: Die Investoren wollen die verkürzte Bordellstraße künftig zumindest auf einer Seite vom übrigen Umfeld durch Barrieren oder einen Sichtschutz abschotten. Die Polizei ist hingegen aus einsatztaktischen Gründen strikt gegen irgendwelche Absperrungen und fordert die Durchfahrbarkeit von beiden Seiten.

In einer mehrseitigen Stellungnahme hat sie viele weitere Gründe aufgeführt, die ebenfalls gegen die Beibehaltung des Standorts Antoniusstraße sprechen. Aus Sicht von Rau seien sie jedoch „nicht so stichhaltig“, dass sie das ganze Vorhaben in Frage stellen könnten. Er hält die Sicherheitsprobleme für lösbar und spricht sich unter anderem für die Einrichtung einer Polizeiwache in dem neuen Bordell aus. Auch der Grundriss und die Zugänge des Hauses sollten mit der Polizei besprochen werden.

Noch sieht Rau gute Chancen für die Altstadtentwicklung an heikler Stelle. In den nächsten zwei bis drei Monaten könne Baurecht geschaffen werden. Für die ersten Blöcke könne bald der Hochbauwettbewerb gestartet werden. „Wir waren noch nie so weit“, erklärt Rau. Um so „unverzeihbarer“ findet er es, dass der OB immer noch für eine Auslagerung der Bordellbetriebe plädiert. Er riskiere, „dass alles bleibt wie es ist und da gar nichts passiert“.

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