Aachen: Grüne: Knöllchengeld für Luftreinhaltung einsetzen

Aachen : Grüne: Knöllchengeld für Luftreinhaltung einsetzen

Die Grünen fordern, die Einnahmen aus den Verstößen gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone „1:1 in Maßnahmen zur Luftreinhaltung“ in Aachen fließen zu lassen. Das erklärte ihr mobilitätspolitischer Sprecher Wilfried Fischer im Mobilitätsausschuss.

Die seit Anfang des Jahres geltende Umweltzone lässt es im Aachener Stadtsäckel klingeln. Fast 30 000 Verstöße gegen die Plakettenpflicht sollen bisher mehr als eine Million Euro Einnahmen eingebracht haben. Bis Ende des Jahres werden sie sogar auf rund zwei Millionen geschätzt (die „Nachrichten“ berichteten).

Problem Stickstoffdioxid

Wie schon im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gab die Verwaltung auch im Mobilitätsausschuss einen Sachstandsbericht zum Luftreinhalteplan. Ein positiver Trend ist zu erkennen. Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung greifen. So gibt es kein akutes Feinstaub-Problem in Aachen mehr. Nach wie vor kritisch sind allerdings die Stickstoffdioxid-Werte. Im Jahresmittelwert sind sie deutlich zu hoch.

„Die Maßnahmen greifen, jedoch geht es langsamer voran als ursprünglich geplant“, erklärte Fischer gegenüber den „Nachrichten“. Im Mobilitätsausschuss forderte er deshalb, die Einnahmen aus der Umweltzone „1:1“ für die Luftreinhaltung zu verwenden. Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Infrastruktur des Radverkehrs werde viel Geld benötigt. Stattdessen aber habe die Rathausmehrheit Mittel für den Radverkehr „zusammengestrichen“. Fischer forderte im Ausschuss die Große Koalition auf, ihre „Blockade“-Politik aufzugeben.

Der Grüne gegenüber den „Nachrichten“: „Logischerweise sollte Geld, das aus Verstößen gegen die Umweltzone kommt, auch für die Umwelt eingesetzt werden — sprich, in die Maßnahmen des Luftreinhalteplans, in die Förderung von umweltfreundlicher und schadstoffarmer Mobilität fließen. Der Radverkehr bietet sich hier immer an, aber ein Teil der Mittel könnte auch in die Modernisierung des ÖPNV gesteckt werden.“

Andreas Müller (Linke) unterstützte den Vorschlag. „Es stärkt nicht die positive Wahrnehmung von Politik, wenn wir nur die Knöllchen kassieren“, erklärte er. Auch Michael Schulz (SPD) sprach sich dafür aus, Mittel aus Verstößen gegen die Umweltzone „in Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu stecken.“

Klaus Meiners, Leiter der Abteilung Immissionsschutz im Fachbereich Umwelt, ging noch einmal auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein, wonach Düsseldorf mehr für die Luftreinhaltung in der Stadt tun müsse. „Die Zügel werden angezogen, damit die Grenzwerte eingehalten werden“, erklärte Meiners. Der Anspruch der Bürger auf saubere Luft sei bestätigt worden.

Die im Fall Düsseldorf obsiegende Deutsche Umwelthilfe klagt gerichtlich auch wegen der Luftverschmutzung in Aachen. Meiners rechnet seitens der Justiz „mit einer vergleichbaren Haltung wie im Fall Düsseldorf“. Eine neue Situation trete ein. Wie andere Städte müsse dann auch Aachen „viele Millionen Euro pro Jahr“ in den ÖPNV und die E-Mobilität stecken.

Klage gegen Autoindustrie?

Ob Aachen eventuell mit anderen Städten Klage gegen die Automobil-Industrie erheben werde, die mit falschen Angaben zum Schadstoffausstoß ihrer Autos zur Misere in den Städten beitrage, wollte Wilfried Fischer wissen. Das sei „konkret nicht geplant“, sagte Meiners, „das Thema aber kursiert in Fachkreisen. Auch beim Deutschen Städtetag ist es angedacht.“

Der Ausschuss nahm den Sachstandsbericht „zur Kenntnis“.

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