Aachen: Grüne erörtern das bedingungslose Grundeinkommen

Aachen : Grüne erörtern das bedingungslose Grundeinkommen

Ist der Mensch grundsätzlich faul oder fleißig? Und wer soll das alles bezahlen? In den Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen sind das einige der zentralen Fragen. Die Antworten darauf fallen aber selbst innerhalb der einzelnen politischen Parteien sehr unterschiedlich aus, wie das Beispiel der Aachener Grünen zeigt.

Diese diskutierten bei ihrer Kreismitgliederversammlung über das Thema — und näherten sich zumindest einer gemeinsamen Position ein wenig an.

Ins Parteiprogramm hat es das Grundeinkommen nämlich bislang noch nicht geschafft. Das liege einerseits an der Uneinigkeit darüber, ob dieses überhaupt eine gute Idee sei, und andererseits an der Auswahl der denkbaren Modelle, wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann erklärte.

Ein fixes Grundeinkommen als Ersatz für sämtliche Sozialleistungen, wie es etwa von einigen Wirtschaftsvertretern befürwortet wird, halte er für falsch. Stattdessen sollte dieses lediglich die Grundsicherung ersetzen, damit sich die Jobcenter auf die Vermittlungsarbeit und die Qualifizierung konzentrieren könnten, so Lehmann.

Zur langfristigen Finanzierung schlug der Parlamentarier eine höhere Besteuerung von Ressourcennutzung, Finanztransaktionen und großen Erbschaften vor. Hier blies ihm aus den Reihen der Mitglieder aber auch Widerspruch entgegen.

Die Mehrwertsteuer, welche die Hauptlast tragen würde, müsste etwa auf rund 50 Prozent angehoben werden, so rechnete einer vor. Zudem würden die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Städten und Regionen Deutschlands doch wieder eine Bedarfsprüfung erforderlich machen. Der Dschungel aus bürokratischen Maßnahmen und Antragsstellungen werde dadurch kaum gelichtet.

Lehmann hingegen sah vor allem die Langzeitarbeitslosen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Fokus einer solchen Reform der Grundsicherung. „Angesichts der Digitalisierung ist die Annahme illusorisch, dass alle Menschen arbeiten und davon leben können — darauf müssen wir uns vorbereiten“, mahnte er. Kern dieser Debatte müsse ein verändertes Menschenbild sein, das diesen nicht nur als Arbeitskraft verstehe.

Die Diskussion um das Grundeinkommen und die Frage, ob es dereinst Einzug in das Parteiprogramm der Grünen finden wird, ist damit nicht abgeschlossen.